Regierung verteidigt Vergabe an deutsche Firma

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Bauauftrag Die St. Galler Regierung hat eine Einfache Anfrage des SVP-Kantonsrats Bruno Dudli beantwortet. Dieser kritisierte die Vergabe des Fensterbauauftrags am Landwirtschaftlichen Zentrum St. Gallen in Salez (LZSG) an eine deutsche Firma. Der regierungsrätliche Entscheid hatte in der Branche zu Irritationen geführt (Ausgaben vom 10. und 11. Mai). Gerade bei diesem Swissness-Vorzeigeprojekt erhoffte man sich seitens der Regierung «mehr Sensibilität». Die vier im Wettbewerb unterlegenen Schweizer Mitbewerber reichten beim Verwaltungsgericht Beschwerde ein. Sie forderten unter anderem die Offenlegung des Berichts zur Qualitätskontrolle der eingereichten Musterfenster sowie der prüfenden Personen und deren Leistungsausweise. Die Regierung hält nun fest, dass von Personen, welche die Angebote bewerten, keine besonderen Qualifikationen verlangt würden. Entscheidend sei, dass die Bewertung sachlich begründet und nachvollziehbar erscheine, was hier der Fall gewesen sei.

Regierung muss WTO-Richtlinien einhalten

Beim Tragwerk werden laut Regierung 10 Prozent Schweizer Holz verbaut; bei der Fassade hingegen weit über 90 Prozent. Die Regierung weist zudem erneut darauf hin, dass sie bei Bauaufträgen, die in der Gesamtsumme 8,7 Millionen Franken übersteigen, die Richtlinien des WTO-Übereinkommens einhalten muss. Die Gesamtsumme der Bauaufträge beliefe sich beim LZSG auf rund 23 Millionen Franken, weshalb die internationale Ausschreibung und die Nichtdiskriminierung ausländischer Anbieter zwingend sei.

Beim Verwaltungsgericht wurden zwei Verfahren eingestellt, weil zwei der vier Firmen den Kostenvorschuss nicht geleistet haben. Die beiden anderen Verfahren sind noch hängig. (hrt)