Regierung unterstützt Vorschläge des Bundes

Ausländergesetz Die St. Galler Regierung ist mit den vom Bundesrat geplanten Änderungen des Ausländergesetzes im Grundsatz einverstanden. Dies schreibt die Staatskanzlei in einer Mitteilung.

Merken
Drucken
Teilen

Ausländergesetz Die St. Galler Regierung ist mit den vom Bundesrat geplanten Änderungen des Ausländergesetzes im Grundsatz einverstanden. Dies schreibt die Staatskanzlei in einer Mitteilung. Die Änderungen betreffen verschiedene ausländerrechtliche Bereiche, wie den verstärkten Schutz von Opfern von Gewalt und Prostituierten, die Erweiterung der Zielgruppe der Rückkehrhilfe, Massnahmen zur Erhöhung der Durchsetzbarkeit des für anerkannte Flüchtlinge geltenden Verbots von Reisen in den Heimat- oder Herkunftsstaat, die Qualität der Integrationsmassnahmen sowie die Informationssysteme und die Bekanntgabe von Daten. Die Regierung befürwortet grundsätzlich die Vorschläge des Bundes. Einzig bei der Unterbringung von Administrativhäftlingen in entfernte ausserkantonale Ausschaffungsgefängnisse bei Vollzugsengpässen ist sie skeptisch. Für einen Grenzkanton wie St. Gallen erachtet sie dies nämlich als «nicht dienlich für eine beschleunigte Erledigung dieser Verfahren», heisst es in der Mitteilung weiter.

Diese vorgeschlagene Revision des Bundesrates erfolgt unabhängig von den laufenden Revisionen im Zusammenhang mit der Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmung zur Zuwanderung. (red.)