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Ostschweiz
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«Regierung und Parlament blockierten sich immer wieder gegenseitig»: SVP-Kandidat Michael Götte zum Anspruch seiner Partei auf einen zweiten Sitz in der Regierung
Dass sich der Kanton St.Gallen weniger gut entwickle als andere Regionen liege auch daran, dass die Parteien in der Regierung nicht angemessen vertreten seien, kritisiert SVP-Regierungskandidat Michael Götte. Er fordert «gelebte Konkordanz».
Michael Götte (SVP) kandidiert für die St.Galler Regierung.
Betreff:
Von: Michael Götte
An: Laura Bucher; Beat Tinner
Liebe Laura, lieber Beat
In den vergangenen Mails diskutierten wir über Solidarität, Kitas und die Armee. Bei den bevorstehenden Wahlen geht es aber nicht in erster Linie um Einzelfragen, sondern um die Zukunft des Kantons St. Gallen. Was macht eine handlungsfähige Regierung aus? Weshalb hat sich der Kanton wirtschaftlich weniger gut entwickelt als andere Regionen? Die Antwort liegt auf der Hand. Bislang blockierten sich Regierung und Parlament immer wieder gegenseitig.
E-Mail-Wahlkampf
Die St.Galler Regierungsratskandidaten Laura Bucher (SP), Beat Tinner (FDP) und Michael Götte (SVP) dürfen derzeit nicht mehr öffentlich auftreten. Wahlkämpfe sind aber wichtig, auch in Krisenzeiten. Deshalb lassen wir sie hier bis zum zweiten Wahlgang am 19.April per E-Mail debattieren.
Heute verfügen Eure beiden Parteien, die SP und die FDP, zusammen nur über 41 von 120 Sitzen im Kantonsrat. Und trotzdem beansprucht ihr vier Regierungsratssitze und damit die Mehrheit in der Regierung. Die SVP mit 35 Sitzen dagegen soll auch in Zukunft nur einen Regierungsrat stellen. So geht es nicht. Die Konkordanz ist eine Folge der direkten Demokratie. Unser System funktioniert nur, wenn alle Parteien entsprechend ihrer Verankerung in der Bevölkerung in der Regierung vertreten sind. Alles andere führt zu ständigen Spannungen zwischen Regierung und Parlament. Die gescheiterte Spitalstrategie lässt grüssen. Die Coronakrise wird auch den Kanton St.Gallen vor riesige Herausforderungen stellen. Diese können wir nur bewältigen, wenn Regierung und Parlament am gleichen Strick und vor allem in die gleiche Richtung ziehen. Voraussetzung dazu ist die gelebte Konkordanz. Dazu gehört, dass die SVP mit zwei Mitgliedern in der Regierung vertreten ist.
Beste Grüsse
Michael
