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Regierung soll Absenzenregel für Klimastreiker vorschlagen +++ SP und CVP kritisieren das Vorgehen von SVP und FDP in der Spitalpolitik +++ Kölliker verteidigt sich zu HSG-Vorwürfen

Am dritten Tag der Septembersession wurde ausserdem die Übergangsfinanzierung für die Spitalregion Fürstenland-Toggenburg in der Schlussabstimmung gutgeheissen. Ebenso der Nachtragskredit für das Förderungsprogramm Energie und der 17. Nachtrag zum Steuergesetz. Der Live-Ticker zum Nachlesen.
Adrian Lemmenmeier
15:25 Uhr

Die Session ist zu Ende. Danke fürs Mitlesen!

15:21 Uhr

Schlussabstimmung zum Nachtragskredit für das Förderungsprogramm Energie: Der Erlass wird mit 104 zu 10 Stimmen angenommen.

15:20 Uhr

Schlussabstimmung zur Übergangsfinanzierung für die Spitalregion Fürstenland-Toggenburg. Angenommen mit 108 zu 5 Stimmen.

15:18 Uhr

Schlussabstimmung zum 17. Nachtrag zum Steuergesetz: Der Nachtrag wird mit einstimmig angenommen.

15:16 Uhr

Abstimmung: Die Motion mit geändertem Wortlaut wird mit 70 zu 45 Stimmen gutgeheissen.

15:14 Uhr

Abstimmung: Mit 65-Ja-Stimmen zu 49 Nein-Stimmen wird auf die Motion eingegangen.

15:12 Uhr

Arno Noger meldet sich als ehemaliger Rektor der Kantosschule am Burggraben jetzt schon an für eine Kommission zu diesem Thema. Joker-Tage führten dazu, dass Schüler den Joker beziehen, so Noger. "Wenn Sie zwei Joker haben, glauben Sie wirklich, dass das den Klimaaktivisten reichen würde." Das Problem werde mit diesem Ansatz nur verlagert.

15:08 Uhr

Regierungsrat Kölliker stellt klar: "Das ganze hat mit der Klimadebatte nicht direkt etwas zu tun." Vielmehr sei man deshalb auf gewisse Lücken aufmerksam geworden. Gemeinsam habe man mit den Rektoren diskutiert. "Es braucht eine einfache Klärung. Wie häufig darf man Streiken? Aus welchen Gründen?" Die Absenzen der Schüler hätten dazu geführt, dass man Ausschlussverfahren hätte einleiten müssen. Es seien auch bei den Lehrpersonen viele Fragen offen gewesen. "Die Lehrer hatten keine Unterstützung." Niemand habe gewusst, wie man mit dieser Situation hätte umgehen solle. Kölliker fordert die Ratsmitglieder auf, der Motion zuzustimmen. "Sie vergeben sich nichts. Lassen Sie uns eine Vorlage ausarbeiten, die wir dann diskutieren können." Man sehe vor, Joker-Tage einzurichten. Schüler könnten also einige Freitage beziehen.

15:06 Uhr

Von Grüner Seite wird erwidert: "Dr. Blocher ist nicht vergleichbar mit dem Wohl unseres Planeten." Der Einsatz fürs Klima sei ein Streikgrund. Wenn man das nicht akzeptiere, könne man das Streikrecht abschaffen.

15:03 Uhr

Sascha Schmid (SVP) moniert, dass er als Kanti-Schüler in der Pause nicht einmal habe den Fernseher einschalten durfte, um die Bundesratswahl von Ueli Maurer oder Christoph Blocher zu sehen. "Und meine Lehrer hatten Recht." Schliesslich gehe es um Steuergelder. Deshalb brauche es Rechtssicherheit.

15:00 Uhr

Sandro Wasserfallen (SVP) entgegnet auf das Statement von Ruedi Blumer (SP), dass es der SVP nicht um politische Motive (Verhinderung des Klima-Streiks) gehe, sondern um Gleichheit und Gerechtigkeit. Allein der Wechsel im Umgang mit dem Klimastreik zeuge nicht von viel Rückgrat der Rektoren. Deshalb brauche es eine Regelung.

14:57 Uhr

Max Lemmenmeier (SP) erlaubt sich als ehemaliger Mittelschullehrer, einige Anmerkungen zu machen: "Die Möglichkeit, Urlaub zu gewähren, liegt in der Kompetenz der Schulleitung." Das werde verantwortungsvoll angewendet. Man hat eine sinnvolle Regelung gefunden. Da brauche es keine weitere Regelung. Mittelschulen seien allgemein grosszügig mit Urlaub, auch in anderen Bereichen.

14:55 Uhr

Karl Güntzel (SVP) sieht ein Missverständnis in der Diskussion: "Wir verlangen nur die Einhaltung der Schulordnung, kein Streikverbot."

14:52 Uhr

Die CVP-GLP-Fraktion empfiehlt, die Motion mit geändertem Wortlaut gutzuheissen. Dominik Gemperli (CVP) argumentiert, dass es trotz nötigem Ermessensspielraum Themen gebe, die eine allgemeine Regelung erfordern. In gewissen Fragen sei es nicht verständlich, wieso eine Schule anders mit einem Problem umgehe als eine andere.

14:49 Uhr

Auch die FDP erachtet eine gesetzgeberische Tätigkeit als unnötig, wie Arno Noger ausführt. Wenn auch aus prinzipiellen Gründen. Schulleitungen bräuchten genügend Spielraum, um die Absenzenregelungen selber auszumarchen.

14:49 Uhr

Ruedi Blumer (SP) entgegnet: "Die Motionäre halten fest, dass sie grundsätzlich politisches Engagement von Jugendlichen begrüssen." Im Falle des Klimastreiks davon abzuweichen sei unglaubwürdig. In der Klimadebatte brauche es aber die lauten Stimmen der Jugendlichen. Sie sollen deshalb für ihre Aktionen nicht bestraft werden. Die Klima-Jugend mache nicht nur Aktionen während der Schulzeit. Die SP empfiehlt, nicht auf die Motion einzutreten.

14:34 Uhr

Besprochen wird nun die SVP-Motion "Keine Bewilligungen für Teilnahme an Streikaktionen". Seit Herbst 2018 streiken Kantonsschülerinnen und Kantonsschüler auch in St.Gallen für das Klima, führt Sandro Wasserfallen (SVP) aus. Das sei zu begrüssen. Doch wenn man auf Kosten der Schulzeit streike, habe das Ungleichheit zur Folge. Denn Arbeitnehmende oder Lehrlinge könnten nicht einfach fürs Klima schwänzen. Die SVP wehrt sich gegen den Entscheid der kantonalen Rektorenkonferenz der Mittelschulen, welcher eine Bewilligung der Teilnahme an künftigen Streiks vorsieht. Deshalb soll die Politik einen gesetzlichen Rahmen schaffen.

14:34 Uhr

Es werden mehrere Interpellationen erledigt.

14:25 Uhr

Besprochen wird das Postulat «Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit von Wahlen und Abstimmungen im digitalen Umfeld». Wieder sind sich die Parteien einig und überweisen das Postulat mit nur einer Gegenstimme. Die Regierung wird somit eingeladen, Bericht zu erstatten über die Risiken für die Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit von Wahlen und Abstimmungen durch den Einsatz von elektronischen Services.

14:21 Uhr

Es folgt die Motion "Keine Doppelmandate auf kantonaler und eidgenössischer Ebene". Es geht darum, Doppelmandate auf kantonaler und eidgenössischer Ebene gesetzlich zu regeln. Die Parteien sind sich einig, heissen die Motion mit geändertem Wortlaut einstimmig gut.

14:15 Uhr

Die Motion wird mit 58 zu 54 Stimmen angenommen.

14:14 Uhr

Abstimmung: Mit 59-Ja zu 52-Nein-Stimmen wird entschieden, auf die Motion einzugehen.

14:12 Uhr

Regierungsrätin Heidi Hanselmann sagt, es gehe in dieser Frage auch um Transparenz. Als Regierung müsse auch man darauf hinweisen, was tatsächlich möglich sei.

14:10 Uhr

Etrit Hasler (SP) entgegnet, der Sachverhalte stimme so nicht. Die Regierung habe nur wiederholt, dass dieses Vorlage nicht umsetzbar sei. Das sei kein Abstimmungskampf. Der Vorstoss gehe "etwas gefährlich" in Richtung Zensur. Die Regierung dürfe nur noch sagen, was der Rat beschlossen habe.

14:08 Uhr

Auch Yvonne Suter (CVP) bittet, auf die Motion einzutreten. Wenn der Kantonsrat entschieden habe, habe die Regierung diese Beschlüsse zu akzeptieren. Es gehe nicht an, dass die Regierung danach in den Abstimmungskampf ziehe. Es fehle an Respekt an der Rollenteilung.

14:01 Uhr

Willkommen zurück. Die Mitglieder des Kantonsrats haben ihre Plätze eingenommen. Die Session geht weiter.

Besprochen wird die Motion der SVP "Klare Vorgaben bei der Einmischung der Regierung in Abstimmungskämpfe". Stein des Anstosses ist das Verhüllungsverbot. Die Regierung habe im Vorfeld der Volksabstimmung öffentlich zu diesem Nachtrag Stellung bezogen. Damit habe sich die Regierung gegen den Beschluss der Mehrheit des Kantonsrates gestellt. Das gehe nicht; es brauche klare Regeln für die Kommunikation der Regierung, so die Argumentation der SVP.

12:19 Uhr

Die Diskussion ist geschlossen. Der Kantonsrat macht Mittagspause.

12:17 Uhr

Josef Kofler (SP): "Herr Frei, sagen Sie uns jetzt, von wem Sie die Informationen erhalten, die wir alle nicht haben. Legen Sie ihre Quellen offen! Ich glaube nicht, dass das anonyme Quellen sind." Es sei nicht das erste Mal, dass die FDP einen Wissensvorsprung habe.

12:16 Uhr

Michael Götte (SVP) pflichtet bei: "Es ging uns nur darum, dass wir die Information dann haben, wenn wir sie brauchen."

12:15 Uhr

FDP-Fraktionspräsident Frei verteidigt das Vorgehen seiner Partei: "Ich kann es kurz machen: Wir wollten mit diesem dringlichen Vorstoss Transparenz herstellen."

12:13 Uhr

Luzia Krempl-Gnädinger (CVP): Vorstösse wie jene von SVP und FDP würden auf die Wahlen, nicht aber eine gute Gesundheitsversorgung abzielen. Man müsse jetzt Geduld haben, bis alle Informationen vorliegen.

12:11 Uhr

Laura Bucher (SP) gemahnt daran, konstruktive Sachpolitik zu betreiben und keine Störmanöver zu fahren.

12:04 Uhr

Walter Gartmann (SVP) stellt klar, er sei nicht im Initiativkomitee von Erwin Böhi. Und er respektiere Heide Hanselmann. Ihn störe, wie vor dem Hintergrund der Wahlen diskutiert werde. Den Vorwurf Warzineks könne er nicht nachvollziehen.

11:59 Uhr

Karl Güntzel (SVP) stellt klar: Die Initiative zur Erhaltung der Notfallstationen sei nicht eine SVP-Initiative, sondern um eine Initiativen aus SVP-Kreisen. Güntzel witzelt gegen Warzinek. "Sie sagten, unser Verhalten mache Sie sprachlos. Das kam mir nicht so vor."

11:56 Uhr

Hartmann (SP) macht einen zweiten Punkt: Man frage sich, woher die Unterlagen an Leute aus dem Parlament gelangen. Wo sei das Leck? Beim Lenkungsausschuss, beim Verwaltungsrat? Hartmann tönt an, dass die FDP zuerst den Bericht habe lesen können und danach ihre Position habe untermauern können. Das sei ein Skandal. "Ich bitte Sie, solche Störmanöver zu unterlassen und offen diskutieren."

11:51 Uhr

Peter Hartmann (SP): "Wir sind nicht einverstanden mit dem Vorgehen der FDP und SVP." Hartmann habe sich die Vorstösse der FDP angeschaut. Seit 2017 habe die Partei 12 Vorstösse eingereicht, das seien vier pro Jahr – und dies jeweils in einer scharfen Tonalität. Dabei müsse man feststellen, dass FDP und SVP politischen Opportunismus betrieben. Man verlange Auskunft über etwas, das in der Vorbereitung sei. In der Kommission selber wolle man aber Akten, die nicht öffentlich seien, unter das Kommissionsgeheimnis stellen. "Das ist Opportunismus in Reinkultur." Hartmann ruft die Parteien auf, ehrlich zu den Wählern zu sein.

11:47 Uhr

Thomas Warzinek (CVP): Das Verhalten der SVP bei Diskussionen zu Spitälern sei tragisch. Je nach Laune variiere scheinbar die Haltung. So habe etwa die SVP eine Initiative zum Erhalt von Notfallstationen angekündigt. Jetzt bestehe man auf einem Bericht, der die Haltung des Verwaltungsrats stütze. In den einzelnen Regionen aber würden sich die SVP wieder für den Erhalt der einzelnen Spitäler einsetzen. Der Rat gebe in dieser Hinsicht ein beschämendes Bild ab.

11:43 Uhr

Matthias Müller (CVP): "Die Antworten der Regierung überraschen nicht." Gestern habe er vermutet, dass es sich beim Vorstoss von FDP und SVP nur um eine "Blendgranate" handle. Das habe sich nun bestätigt. Der Bericht sei erst vor zwei Wochen dem Lenkungsausschuss zur Verfügung gestellt worden. "Mit solchen Vorstössen wird nur Verunsicherung geschaffen – aber keine Lösungen gefunden."

11:39 Uhr

Beat Tinner (FDP) zeigt sich mit der Antwort der Regierung teilweise zufrieden. Michael Götte (SVP) ebenso. "Volle Zufriedenheit hätten wir gehabt, wenn wir gar nicht hätten nachfragen müssen." Immerhin habe die Regierung jetzt klar formuliert, dass man die entsprechenden Unterlagen zur gegebenen Zeit erhalten. Bis Ende Oktober will der Regierungsrat den Vorschlag des Lenkungsausschusses diskutiert haben und dann eine Vernehmlassungsvorlage präsentieren. Auch der Bericht der KPMG wird da beigelegt sein.

11:38 Uhr

Die Regierung hat unterdessen auf die Vorwürfe von SVP und FDP reagiert. Mehr dazu hier:

11:35 Uhr

Jetzt wird die Diskussion zum dringlichen Vorstoss im Bereich des Gesundheitswesens abgestimmt. Es geht also um das vermeintlich brisante Gutachten zur Situation der Spitäler, welches die Regierung gemäss FDP und SVP unter Verschluss gehalten haben soll.

11:33 Uhr

Die SVP zieht ihren Antrag im Hinblick auf eine überparteiliche Motion zurück.

11:31 Uhr

Braun: "Was ich persönlich bevorzuge, darf ich nicht sagen – aber Sie wissen es." In der Umsetzung dürfe Braun aber beraten. Und hier legt er nahe, im Sinne des Votums von Bettina Surber, sich bald mit der Frage zu beschäftigen.

11:30 Uhr

Martin Sailer (SP) spricht Staatssekretär Canisius Braun direkt an. Würde er eine Entflechtung bevorzugen?

11:28 Uhr

Die SP unterstützt eine Entflechtung der Aufgaben des Staatssekretärs, wie Bettina Surber ausführt. Man unterstütze die überparteiliche Motion. Es sei aber Dringlichkeit angesagt. "Die Leute, die sich bewerben, müssen wissen, wie die Rolle geändert wird."

11:24 Uhr

Andreas Widmer (CVP) schliesst sich diesem Weg an und macht den Weg einer Motion beliebt.

11:22 Uhr

Dazu äussert sich Raphael Frei (FDP): Der Vorschlag der SVP sei ein nicht durchdachter Schnellschuss. Man wolle den Staatssekretär von sämtlichen parlamentarischen Aufgaben entbinden. Das sei in dieser Form kontraproduktiv. In einem ergebnisoffenen Motion könne man die Rolle aber besprechen.

11:21 Uhr

Jetzt spricht Karl Günzel zum Antrag der SVP, die Aufgaben des Staatsekretärs zu entflechten. Es gehe letztlich um eine klare Trennung von Legislative und Exekutive.

11:15 Uhr

Es werden verschiedene Punkte des Nachtrags zum Geschäftsreglement des Kantonsrat besprochen.

10:54 Uhr

Der Bericht ist zur Kenntnis genommen.

10:54 Uhr

Alle Parteien sind für Eintreten auf den Bericht zur Tätigkeit des Parlaments.

10:40 Uhr

Güntzel: Der Rücktritt des Staatssekretärs Canisius Braun sei aus Sicht der SVP der richtige Zeitpunkt, um den Staatssekretär von seinen Aufgaben im Parlament zu entbinden.

10:35 Uhr

In einziger Lesung wird die Tätigkeit des Parlaments behandelt. Karl Güntzel meldet sich in der Diskussion. Das Präsidium informiere im Bericht ausführlich über die Tätigkeit des Parlaments. "Der Bericht erhält viel Wissenswertes. Es stellt sich aber die Frage, wie viele der Kantonsräte die 64 Seiten gelesen haben?" Man solle deshalb nicht auf den Bericht verzichten, sondern ihn besser strukturieren.

10:22 Uhr

Interpellation "Neue Kategorie Ausstand". Martin Sailer (SP) hat das Wort: Es gehe darum, eine neue Kategorie zu schaffen, um transparent zu machen, wer bei Abstimmungen in Ausstand getreten ist. Man sei zuversichtlich, dass man dazu eine gute Lösung finde.

10:20 Uhr

Das Postulat wird mit 71 zu 31 Stimmen gutgeheissen.

10:18 Uhr

Abstimmung über Eintreten auf das Postulat. 65-Ja zu 38-Stimmen. Der Rat ist auf das Postulat eingetreten.

10:14 Uhr

Toni Thoma will seine Haltung präzisieren: "Ich will gar keine Familiendebatte." Sondern es liege in der Verantwortung jedes einzelnen Parlamentariers, wie er mit seiner privaten Situation umgehe. Er wolle aber nicht, dass man einer Gruppe einen Vorteil verschafft. Sonst könnten alle mit ihren Ansprüchen kommen. "Wehret den Anfängen, gewissen gesellschaftlichen Gruppen Vorteile zu verschaffen!"

10:11 Uhr

Sandro Hess von der CVP warnt davor, verschiedene Familienmodelle gegeneinander auszuspielen. Es gehe vielmehr um Stellvertretungsregelungen und Mutterschutz. Deshalb sei das Postulat gut zu heissen.

10:09 Uhr

Raphael Frei (FDP): "Herr Thoma, die Gesellschaft wandelt sich – zum Glück." Als Parlamentarier habe man den Auftrag, den gesellschaftlichen Veränderungen Rechnung zu tragen. Deshalb solle man dem Prüfungsantrag nicht im Weg stehen.

10:06 Uhr

Vincenz-Stauffacher (FDP) kontert: "Ja, Herr Thoma, ich stehe für Eigenverantwortung." Aber nur weil es ihr gelungen sei, Familie und politisches Engagement zu verknüpfen, heisse das nicht, dass das allen gelinge.

10:02 Uhr

Toni Thoma (SVP) "kann es nicht mehr hören": Ja natürlich ist es ein Problem, wenn man Kinder habe. "Ich selbst habe fünf Kinder." Ja, das sei schwierig. Er habe aber auch noch ein Unternehmen, eine kleine Druckerei. "Ich glaube ich mache einen Vorstoss: Der Staat soll mir eine Vertretung für mich in meinem Unternehmen zur Verfügung stellen – ich kann sonst nicht politisch tätig sein." Mittlerweile lasse sogar die FDP gesunden Menschenverstand vermissen, sagt er an die Adresse von Susanne Vincenz-Stauffacher. Thoma will über das Eintreten auf das Postulat abstimmen.

09:57 Uhr

Auch Laura Bucher (SP) macht beliebt, auf das Postulat einzutreten. Gerade im Wahlkampf sehe man, wie schwierig es sei, Frauen als Kandidatinnen zu finden. Was sind die Gründe dafür, dass der Einstieg in die Politik für Frauen schwierig ist? Das sei klar: Frauen seien in der Betreuung von Kindern oder auch Eltern stärker engagiert. Aber auch Männer, die sich in ihrer Familie engagieren, hätten kaum Zeit, noch ein politisches Amt zu übernehmen. Und schliesslich sei es fast unmöglich für jemanden mit kleinen Kindern ein politisches Amt auszuüben. "Wenn wir nicht wollen, dass nur Kinderlose Politik machen, müssen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern."

09:54 Uhr

Susanne Vincenz-Stauffacher (FDP): Ein Vorteil des Milizsystem sei es, dass es offen sei für sehr viele Leute. Umso wichtiger, dass politische Arbeit jung begonnen werden könne – und nicht wegen der Elternschaft unterbrochen werden müsse. "Ich bin überzeugt, dass wir so vor allem junge Frauen fördern können." Sie sei gespannt, was andere Parlamente in diesem Zusammenhang bereits unternommen hätten.

09:44 Uhr

Jetzt werden Vorstösse behandelt:

Postulat zu Kinderbetreuung und Politik. Yvonne Suter (CVP): "Ein Parlament soll die Bevölkerung in angemessener Weise abbilden." Mit einem Frauenanteil von 20 Prozent sei das nicht gegeben. Die Gründe seien vielfältig. Doch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sei sicher ein wichtiger Grund. Bevor man Massnahmen beschliesse, wolle man wissen, welche Massnahmen bestehen und welche Massnahmen sinnvoll wären. "Wichtig ist, dass das Präsidium das Thema umfassend anschaut." Die Diskussion, wie Hürden für Eltern mit Betreuungspflichten abgebaut werden können, sei wichtig. "Ich bitte Sie auf das Postulat einzutreten."

09:42 Uhr

Peter Göldi (CVP): Regierungsrat Kölliker habe mit der präsidialen Verfügung seine Kompetenzen überschritten. Das wirke überheblich.

09:39 Uhr

Etrit Hasler (SP) entgegnet: Er müsse etwas korrigieren. Es werde suggeriert, die Staatsanwaltschaft habe Kölliker die Einsicht in den Locher-Bericht verboten. Dafür gebe es keine schriftlichen Belege. "Die Aussage ist schlichtweg falsch."

09:30 Uhr

Kölliker verteidigt sich gegenüber dem Angriff Etrit Haslers: Die Administrativuntersuchung sei noch nicht abgeschlossen, sie laufe bei der Staatsanwaltschaft. "Diese Untersuchung ist nicht freigegeben – nehmen Sie das doch zu Kenntnis!"

Kölliker habe dann aber per Präsidialentscheid der Staatswirtschaftlichen Kommission Einsicht gewährt. Und ja: Er habe zum Teil präsidial verfügt. Er habe Verantwortung übernommen aufgrund der Faktenlage. Das würde er wieder machen.

Weiter sagt Kölliker zur Wahl Walter Lochers als Verfasser des Berichts zur Administrativuntersuchung: "So wie ich Walter Locher kennen gelernt habe, kann er sehr wohl unterscheiden, welche Hüte er trägt." Ausserdem sei der Kantonsrat ein Milizparlament. Da müsse es möglich sein, Mitglieder in einer Funktion ausserhalb des Parlaments mit Aufträgen zu betrauen.

09:23 Uhr

Regierungsrat Stefan Kölliker (SVP) hat das Wort: Er bedankt sich bei der Staatswirtschaftlichen Kommission. Die Kommission lade die Regierung ein, die Besoldung von Professoren durch den Kantonsrat genehmigen zu lassen. Die Regierung habe das zur Kenntnis genommen – und werde das sofort wieder anwenden.

Ansonsten seien die meisten Empfehlungen der Staatswirtschaftlichen Kommission bereits durch den Universitätsrat in Kraft gesetzt.

09:13 Uhr

Laura Bucher (SP) ergänzt: Es gebe in Bezug auf die HSG noch einige Baustellen. Wichtig sei, dass die Verbindung des Universitätsrats zur Politik erhalten bleibe. Ein Mitglied der Regierung soll weiterhin Einsitz halten im Universitätsrat. Dazu müsse das Bewusstsein einkehren, dass die Institute der HSG keine KMUs seien. Sondern sie müssen von der Universität stärker kontrolliert werden. Die Nebentätigkeiten von Professoren würden die grosse Gefahr von Interessenskonflikten bergen. Die SP wünsche sich von der neuen Bewilligungskommission deshalb eine klare, restriktive Praxis in Bezug auf Nebentätigkeiten. Diese seien problematisch, solange sie nicht wissenschaftlichen oder gemeinnützigen Zwecken dienen. Auch müsse man den Fokus auf den Mittelbau der HSG richten.

09:09 Uhr

Beat Tinner (FDP) kontert: Die Universität habe die notwendigen Anpassungen vorgenommen. Das müsse man als positiv werten. Auch sei der neue Campus breit mitgetragen worden von der Bevölkerung.

Was aber wirklich nicht angehe, sei, dass man einen Ratskollegen, der einen Bericht erstellt, "geisselt". Locher habe ausgezeichnete Arbeit geleistet, das sage Hasler ja selber. Es sei jetzt an der Zeit abzuwarten zu zeigen, was weitere Untersuchungen zu Tage fördern. "Ich bitte Sie, die Arbeit von Kollege Locher zu würdigen." Man soll nicht darauf herumhacken, dass die Unabhängigkeit möglicherweise nicht gewährleistet gewesen sei.

09:00 Uhr

Jetzt kommt die Diskussion. Etrit Hasler (SP) ergreift das Wort.

Einige Dinge gebe es noch in Kontext zu stellen: Die SP-Grünen-Fraktion sei empört über die Vorgänge an der HSG. "Erschreckend ist es, mit welcher Schamlosigkeit agiert wurde." Ein Professor habe sich auf Kosten der Universität Luxusferien gegönnt. Das könne man nicht als "Seich" eines Einzelnen abtun. Dahinter stecke eine Geschäftskultur, die den persönlichen Profit über das Allgemeinwohl stelle. Eine Mentalität, bei der die Exponenten daran glauben, dass sie über einst gesprochen Gelder verfügen können, ohne Rechenschaft ablegen zu müssen.

Wenn der Universitätsrat nicht zuständig ist, die Verfehlungen eines Professors zu prüfen, wer den sonst? Auch sei nach wie vor unklar, wie die Partnerschaft des besagten IFF-Professors mit Stellen in Brasilien aussehe. Auch habe man der staatswirtschaftlichen Kommission Steine in den Weg gelegt, also die parlamentarische Kontrolle behindert. Ausserdem habe man Unabhängigkeitsprinzipien verletzt, indem Anwalt und Kantonsrat Walter Locher für die Administrativuntersuchung eingesetzt habe. Inhaltlich habe Locher indes tadellose Arbeit geleistet.

Hasler: "Wir dürfen es uns nicht zu einfach machen." Es gebe sehr viele Widersprüche an der HSG. Es sei ein Widerspruch, wenn die Unabhängigkeit der Forschung propagiert werde, man gleichzeitig aber an Nebentätigkeiten von Professoren festhalte. Auch sei die Finanzierung der Uni derart auf privaten Geldern angewiesen, dass sie gar nicht unabhängig sein könne.

09:00 Uhr

Felix Bischofberger beantragt auf den Bericht der Kommission einzutreten.

08:49 Uhr

Neben den negativen Feststellung will Bischofberger betonen, dass die HSG im Kanton St.Galler ein Leuchtturm ist.

08:45 Uhr

Fazit des Berichts: Das Krisenmanagement der HSG wird als problematisch beurteilt. Ebenso lasse die Wahl des Beauftragten Rechtsanwalts Walter Locher für die Administrativuntersuchung politisches Feingefühl vermissen. Bischofberger fasst den Bericht zusammen. Siehe folgende Artikel:

08:39 Uhr

Der staatswirtschaftliche Kommission sei der Zugang zum Bericht der Administrativuntersuchung, die von Kantonsrat Walter Locher durchgeführt wurde, vom Generalsekretär des Bildungsdepartements anfänglich verweigert worden. Man habe daraufhin mehrere Stellen befragt. Der Universitätsrat verwies in der Befragung immer wieder auf die Resultate in diesem Bericht. Deshalb verlangte die Kommission Einsicht, was im April schliesslich gewährt wurde.

08:36 Uhr

Felix Bischofberger, Präsident der Staatswirtschaftlichen Kommission, spricht zum Prüfungsbericht. Er schickt voraus, dass die HSG grundsätzlich eine erfolgreiche Uni ist. Die Prüfung zeige auf, dass die Verfehlung im Spesenskandal auf persönliches Versagen, aber auch auf mangelhaften Governance-Strukturen zurückzuführen seien.

08:35 Uhr

Nun kommt der Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission zur HSG. Karl Güntzel und Walter Locher sind in Ausstand getreten.

08:34 Uhr

Auch die Vorlage zum Nachtragskredit für das Energie-Förderungsprogramm ist ohne Diskussion in zweiter Lesung durch.

08:31 Uhr

Keine Diskussion: Die Vorlage zur Übergangsfinanzierung für die Spitalregion Fürstenland-Toggenburg ist in zweiter Lesung durch.

08:30 Uhr

Guten Morgen und herzlich willkommen zum Live-Ticker aus dem St.Galler Kantonsrat.

Was heute wichtig ist

Gemäss SVP und FDP hält die Regierung ein Gutachten der Beratungsfirma KPMG zurück, dass brisante Schlüsse über die Situation der St.Galler Spitäler zulassen soll. Die Parteien haben dazu eine Interpellation eingereicht, die gestern für dringlich erklärt wurde. Heute wird sie die Regierung beantworten.

Auch präsentiert die Staatswirtschaftliche Kommission ihren Prüfungsbericht zur Universität St.Gallen. Darin attestiert sie Universitätsleitung und Universitätsrat mangelhaftes Krisenmanagement. Die HSG ist vergangenes Jahr wegen Spesenmissbrauch in die Schlagzeilen geraten.

In zweiter Lesung wird der Beschluss über die Übergangsfinanzierung der Spitalregion Fürstenland-Toggenburg verabschiedet. Am Dienstag hat der Kantonsrat beschlossen, die Spitalregion mit einem Übergangskredit von 9,7 Millionen zu stützen.

Ebenso in Zweiter Lesung wird der Nachtragskredit zum Förderprogramm Energie 2015 bis 2020 behandelt. An der gestrigen Session hat der Rat einen Nachtragskredit von 9,4 Millionen Franken bewilligt. Die Nachfrage nach Geldern aus dem kantonalen Förderprogramm war grösser als angenommen. Die ursprünglich dafür vorgesehenen 32,4 Millionen Franken reichen nicht aus, um sie zu befriedigen.

Die ersten beiden Tage der Session zum Nachlesen

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