Regierung lehnt «No Billag» ab

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Initiative Die St. Galler Regierung empfiehlt ein Nein zur ­No-Billag-Initiative, über die am 4. März 2018 abgestimmt wird. Durch einen Wegfall der Empfangsgebühren würden die regionalen Radio- und Fernsehstationen gefährdet und der Service public in Frage gestellt. Stimmt die Bevölkerung der No-Billag-Initiative und damit der Abschaffung der Empfangsgebühren zu, würde dies die Medien in der Ostschweiz empfindlich treffen, schreibt die Regierung in einer Stellungnahme von gestern.

Das Regionaljournal Ostschweiz als «wichtige Stütze in der politischen Berichterstattung auf Kantons- und Gemeinde­ebene» fiele weg. Sendungen wie «Schweiz aktuell», die das ­Geschehen im Kanton St. Gallen thematisierten, würden bei einer Annahme der Initiative nicht mehr produziert.

Tele Ostschweiz und Tele Top wären gefährdet

Gleichzeitig erhielten auch die privaten St. Galler Radio- und Fernsehstationen deutlich weniger Geld. Kanäle wie Tele Ostschweiz, Tele Top und Tele Südostschweiz, die von einem Gebührenanteil profitieren, wären bei einem Wegfall der Gebühreneinnahmen in ihrer Existenz gefährdet, heisst es. Die Folgen wären aus Sicht der Regierung «eine unerwünschte Konzentration der Medienlandschaft zu Lasten der Regionen». Die Entwicklung der Medienlandschaft zeige, dass bei einer alleinigen Finanzierung durch Abonnenten und Werbung eine vielfältige Medienlandschaft nicht möglich sei. (sda)