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Regierung kontert Gartmanns Kritik an Autokauf

Beschaffungswesen Der St. Galler SVP-Präsident und Kantonsrat Walter Gartmann fuhr in einem Vorstoss schweres Geschütz auf: Der Kanton St. Gallen kaufe fünf Autos «mittels Grauimport aus Serbien». Er tue dies bei einem «Wald- und Wiesenhändler» und brüskiere damit das einheimische Gewerbe und die offiziellen Werksbetriebe. Gartmann will wissen, warum der Kanton dieses Geschäft getätigt habe und fragt unter anderem, ob der Autohändler die Garantie- und Serviceleistungen überhaupt erbringen könne. Eine weitere Frage lautet: «Warum denkt der Kanton, dass so Lehrlings- und Arbeitsplätze gesichert werden?»

Wie die Regierung in ihrer Antwort schreibt, geht es um den Ersatz für fünf Autos des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts. Als Nachfolgemodell sei der Skoda Yeti 1.4 ausgewählt worden, auch aus ökologischen Gründen. Gemäss den Vorschriften des Beschaffungswesens lud das Amt alle Skoda-Markengaragen sowie drei Direktimport-Garagen im Kanton ein, Angebote einzureichen. Zwei Offerten gingen ein, eine stammte von einer Direktimport-Garage. Dieses Angebot sei im Sinne der Vorschriften das «wirtschaftlich günstigste» gewesen, weshalb diese Garage den Zuschlag erhalten habe.

«Weko befürwortet Direktimporte»

Die Autos stammen nicht aus Serbien, wie die Regierung klarstellt: Sie wurden in Tschechien produziert und waren zwar für den serbischen Markt bestimmt, wurden dann aber von Tschechien via Deutschland in die Schweiz importiert. Die Regierung betont, dass die Wettbewerbskommission des Bundes Direkt- und Parallelimporte ausdrücklich befürworte. Die Garantie- und Serviceleistungen seien sichergestellt. Der berücksichtigte Betrieb tätige nicht nur Direktimporte, sondern sei auch eine Markengarage. Der Betrieb gehöre verschiedenen Branchenverbänden an, sei autorisiert für Nachkontrollen nach Fahrzeugprüfungen und beschäftige auch einen Lehrling.

Der «Blick» hatte vor kurzem geschrieben, Gartmann habe ein persönliches Interesse an der Sache: Der SVP-Politiker ist Verwaltungsratspräsident der Maxa Group, zu der auch eine Skoda-Garage in Mels gehört. Der Chef der Garage hatte den Autokauf des Kantons gegenüber «20 Minuten» kritisiert. Diese Garage habe aber selber kein Angebot für die fünf Skodas eingereicht, teilt nun die Regierung mit. (av)

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