Regierung kennt keine Scheuklappen

Damit auch ja niemand auf falsche Gedanken kommt, hat nach der Innerrhoder auch die Ausserrhoder Regierung die Eigenständigkeit des Kantons als übergeordnetes Ziel im Regierungsprogramm 2016–2019 verankert. Die Wiedervereinigung beider Appenzell bleibt eine Utopie.

Patrik Kobler
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Damit auch ja niemand auf falsche Gedanken kommt, hat nach der Innerrhoder auch die Ausserrhoder Regierung die Eigenständigkeit des Kantons als übergeordnetes Ziel im Regierungsprogramm 2016–2019 verankert. Die Wiedervereinigung beider Appenzell bleibt eine Utopie. Scheuklappen gegenüber Strukturanpassungen kennt die Ausserrhoder Regierung allerdings keine. Vielmehr sieht sie Handlungsbedarf und unterstützt explizit Optimierungen «bis hin zu Gemeindefusionen».

Das Fusionsfieber wird im Kanton deswegen freilich nicht gleich ausbrechen. Zwar arbeiten die Gemeinden schon heute auf verschiedenen Ebenen zusammen. Verlobungen gibt es aber keine. Daher ist es noch ein weiter Weg, bis sich in Ausserrhoden die ersten Gemeinden zusammenschliessen werden. Vorerst gilt es, die nötigen gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen.

Ausserdem möchte die Regierung prioritär den Hebel dort ansetzen, wo sie grossen Handlungsbedarf sieht – etwa bei der Organisation der Volksschule. Dabei könnte die Oberstufenreform zu einem Prüfstein werden. 2009 scheiterte der Regierungsrat mit dem Vorhaben, die Sekundarschulstandorte von damals 13 auf fünf bis acht zu reduzieren. Das ist die Crux: Die Regierung kann noch so hehre Ziele verfolgen, sie bleibt auf die Unterstützung anderer angewiesen. Es wird sich erst weisen, wie gross der Veränderungswillen der Behörden und der Bevölkerung ist. Bis vor nicht allzu langer Zeit galten in Ausserrhoden Gemeindefusionen als ebenso utopisch wie die Wiedervereinigung mit Innerrhoden. Spätestens jetzt sind sie nicht mehr auszuschliessen. Schien der Kanton in den Trübsal-Jahren nach dem Kantonalbank-Debakel und dem Landsgemeinde-Aus nicht gross vom Fleck zu kommen, tut sich wieder etwas in Appenzell Ausserrhoden. Der Blick schweift nicht mehr wehmütig in die Vergangenheit, sondern wieder zuversichtlich in die Zukunft.

patrik.kobler@appenzellerzeitung.ch