Regierung hält an Asylzentrum fest
Im Streit um das Asylzentrum im «Sonneblick» in Walzenhausen ist keine Annäherung in Sicht. Die Ausserrhoder Regierung will von der geplanten Betriebsdauer und der Belegungszahl nicht abweichen. Ein Anwohnerkomitee kündigt derweil weitere Aktionen an.
WALZENHAUSEN. Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden will sich dem Druck der Bevölkerung nicht beugen. Er bekräftigt sein Ziel, den «Sonneblick» Walzenhausen in den nächsten zehn Jahren als Asyldurchgangszentrum zu nutzen. Damit reagiert er auf eine Petition, die Einwohner vor drei Wochen eingereicht hatten.
Die Regierung argumentiert juristisch: Kanton und Gemeinden seien gesetzlich dazu verpflichtet, für die vom Bund zugewiesenen Asylsuchenden zu sorgen, heisst es in einer Mitteilung. Zudem habe der Kanton die Kompetenz, kantonale Zentren einzurichten. Eine Verkürzung der Betriebsdauer und eine Reduktion der Belegungszahl lehnt die Regierung ab: «Dies würde auch aus betriebswirtschaftlichen Gründen keinen Sinn machen.»
Komitee will weiterkämpfen
Hanspeter Baumgartner, Vertreter des Komitees «Anwohner Sonneblick» reagiert konsterniert: «Unsere Mitglieder und die Bevölkerung fühlen sich nicht ernst genommen.» Trotz negativem Bescheid des Regierungsrats werde das Komitee für seine Forderungen weiterkämpfen. Die Gruppe verlangt, dass maximal 45 Asylsuchende im «Sonneblick» unterkommen, die Betriebsdauer soll auf zwei Jahre beschränkt werden. Baumgartner kündigt an, dass sich das Anwohnerkomitee in den nächsten Wochen mit einem offenen Brief an die Bevölkerung wenden wird. Genauere Angaben zum Inhalt wollte er noch nicht machen. Im «Sonneblick» sollen laut Regierung ab Anfang 2017 «im Normalfall» bis zu 80 Asylsuchende wohnen. In einer humanitären Notlage könnten im Zentrum temporär bis zu 120 Menschen leben.
«Verträgliche Lösung» gesucht
Zurzeit läuft ein Anhörungsverfahren zwischen der Gemeinde Walzenhausen und dem Regierungsrat. «Wir versuchen, eine verträgliche Lösung zu finden», sagt Gemeindepräsident Hansruedi Bänziger. Der Gemeinderat sehe sich in der Pflicht, die Ängste der Bevölkerung ernst zu nehmen. Das Asyldurchgangszentrum solle deshalb nicht in der geplanten Grössenordnung realisiert werden. Bänziger will Anstösser und Petitionäre demnächst an einem runden Tisch mit Vertretern des Kantons und der Stiftung Sonneblick zusammenbringen. Auch für die gesamte Bevölkerung plant die Regierung weitere Informationsveranstaltungen.
