REFERENDUM: Verhüllungsverbot soll wieder fallen
Juso, Junge Grüne und Junge Grünliberale wehren sich gegen das Burkaverbot, das der Kantonsrat beschlossen hat. Bis Ende Januar sammeln sie Unterschriften. Die Junge CVP macht einen Rückzieher.
«Es ist der falsche Weg, diese Themen den Rechten zu überlassen», sagt Andri Bösch, Präsident der Juso St. Gallen, und meint damit das Verhüllungsverbot. Im November hatte der Kantonsrat dessen Einführung beschlossen, dank der Unterstützung der CVP hat es die SVP im Kantonsrat erfolgreich durchgebracht, obwohl alle übrigen Parteien dagegen waren (Ausgabe vom 30. November). Läuft die Referendumsfrist ungenutzt ab, müssen Polizistinnen und Polizisten künftig eingreifen, wenn sie der Ansicht sind, dass eine Burka oder eine andere Gesichtsverhüllung den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden im Kanton stört. Drei Jungparteien wollen dies verhindern und lancieren das Referendum. Zusammen mit den Juso sind auch die Jungen Grünen und die Junge GLP im Komitee.
«Das Verhüllungsverbot ist eine völlig stupide und gefährliche Symbolpolitik», begründet Bösch das Engagement, während Andrin Monstein, Präsident der Jungen GLP, ergänzt: «Das einzig Gefährliche für den gesellschaftlichen Frieden ist diese symbolpolitische Diskussion. Im ganzen Kanton war bisher keine Burkaträgerin länger wohnhaft.» Selbst wenn, wäre ein Verbot der falsche Weg, meint Flurin Gschwend, Co-Präsident der Jungen Grünen: «Es ist ein klarer Einschnitt in die Religionsfreiheit – für manche Frauen gehört das Tragen einer Burka oder eines Niqab zu ihrem Glauben dazu.»
Zudem könne die Polizei den schwammigen Gesetzestext kaum anwenden: «Wie soll man entscheiden, ob jemand den Frieden stört?», fragt Gschwend. In Österreich, wo das Burkaverbot bereits in Kraft ist, habe sich gezeigt, wie absurd es sei: «Ein Maskottchens eines Sportvereins wurde von den Behörden bestraft, nachdem es das Stadion im Kostüm verlassen hatte.»
Jungfreisinn sammelt selbst – Junge CVP zieht sich zurück
Zunächst war versucht worden, die Jungfreisinnigen und die Junge CVP ins Boot zu holen. Die Jungfreisinnigen verzichten dann aus organisatorischen Gründen auf eine Zusammenarbeit, möchten das Referendum aber inhaltlich unterstützen. Laut Präsident Noah Menzi will seine Partei zur Unterschriftensammlung beitragen – aber selbstständig.
Anfangs begrüsste auch die Junge CVP das Referendum und stand damit in Opposition zur Mutterpartei, welche fast geschlossen für das Verhüllungsverbot gestimmt hatte. Jetzt nimmt die Jungpartei davon wieder Abstand, wie Präsident Luca Frei erklärt: «Die Mitgliederversammlung hat sich dagegen entschieden.» Dies sei nicht auf Druck der Mutterpartei geschehen.
Bis zum 23. Dezember wollen die Jungparteien 2000 Unterschriften zusammenhaben, denn nur bis Ende Januar haben sie Zeit, um 4000 beglaubigte Unterschriften einzureichen. «Das ist über die Festtage und im Schnee nicht leicht», sagt Bösch. Erst vor einem Jahr hat der Kantonsrat es abgelehnt, über die Sommer- und Weihnachtsferien eine Pause für Referendumstermine einzuführen. Laut Bösch spiegelt sich darin das übliche Stimmenverhältnis im Rat: Parteien, die im Kantonsrat fast im Alleingang legiferieren können, seien selten angewiesen auf Referenden, um ihre Politik durchbringen zu können.
Sina Bühler
ostschweiz
