Referendum ist noch nicht vom Tisch

Das St. Galler Kantonsparlament zeigt sich bei den ausserordentlichen Ergänzungsleistungen kompromissbereit. Es federt die Folgen für die Betroffenen ab. Über ein Referendum entscheiden die Sozialverbände im Februar.

Regula Weik
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ST. GALLEN. Die Ergänzungsleistungen sind nicht zum ersten Mal umstritten im Kanton. Als das Parlament die Leistungen kürzte, genauer das Sackgeld der Heimbewohner für persönliche Auslagen, ergriffen die Sozialverbände das Referendum – und reüssierten in der Volksabstimmung.

Nun sind sie zum zweiten Mal zu diesem Schritt bereit. Auslöser ist der Beschluss des Parlaments, die ausserordentlichen Ergänzungsleistungen zu streichen – eine Sparmassnahme. Inzwischen wurde sie abgefedert; das Parlament hat gestern einer Übergangslösung zugestimmt.

Personen, die heute ausserordentliche Ergänzungsleistungen beziehen, sprich Mietzinszuschüsse das Kantons erhalten, sollen weiterhin Anspruch darauf haben. Und zwar so lange, bis der Bund seine neue Lösung präsentiert; er plant, die maximal anrechenbaren Mietzinse zu erhöhen. Das dürfte 2017 der Fall sein.

Das Parlament sprach von «einem fairen, sozialverträglichen Kompromiss»; die Streichung der Mietzinszuschüsse sei heikel, da es «jene trifft, die eh nicht auf Rosen gebettet sind».

Keine neuen Leistungen

Zu reden gab dann ein anderer Beschluss: Ab 2016 werden im Kanton keine neuen ausserordentlichen Ergänzungsleistungen mehr gesprochen.

SP und Grüne wehrten sich vergeblich dagegen. «Neue» Bezüger würden damit gegenüber den bisherigen schlechter gestellt. Die Einsparung von jährlich ein bis zwei Millionen rechtfertige diese «Ungleichbehandlung» nicht. SP und Grüne forderten deshalb, das heutige System zu belassen und bei Inkrafttreten der neuen Bundesregelung die ausserordentlichen Ergänzungsleistungen zu streichen – «dann braucht es sie nicht mehr; das sehen wir auch.»

Der Kanton St. Gallen sei mit seinen ausserordentlichen Ergänzungsleistungen ein «Sonderfall», argumentierte Regierungsrat Martin Klöti. Diese gebe es nur noch in Bern, Genf, Waadt und Zürich – «also in Kantonen mit hohen Mietzinsen».

Entlastung für 2800 Personen

Die Sozialverbände aus dem Alters- und Behindertenbereich liessen gestern offen, ob sie – unter den neuen Vorzeichen – am Referendum festhalten. Der definitive Entscheid falle nach der Schlussabstimmung im Parlament – also nach der Februarsession.

Die gestrigen Entscheide des Parlaments brächten 2800 älteren Menschen und Menschen mit einer Behinderung eine Entlastung, sagt Peter Hüberli, Geschäftsleiter des Ostschweizer Kompetenzzentrums für Menschen mit einer Körperbehinderung oder Hirnverletzung. Gleichzeitig werde «am Gleichheitsgebot geritzt», da ab 2016 keine neuen ausserordentlichen Ergänzungsleistungen mehr gesprochen würden – «das ist befremdend», sagt Hüberli, «allenfalls müssen Gerichte hier Klarheit schaffen.»

Die Regierung halte zwar fest, es gebe im Kanton keine Wohnungsnot; dennoch seien günstige Wohnungen rar. «Hier hat der Markt versagt», so Hüberli. Die Sozialverbände unterstützten die Caritas Schweiz, die kantonale Strategien für einen sozialen Wohnungsbau fordere.