Rechtsstreit um Lämmlerbrunnen

Jetzt müssen sich auch Juristen der Kantonsverwaltung mit dem umstrittenen Lämmlerbrunnen befassen. Roman Weibel hat beim Departement des Innern des Kantons St. Gallen eine Anzeige gegen den Stadtrat eingereicht.

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Zwischen dem Lämmlerbrunnen und dem Rathaus wird auf dem Bahnhofplatz seit einiger Zeit gebaut. (Bild: Urs Bucher)

Zwischen dem Lämmlerbrunnen und dem Rathaus wird auf dem Bahnhofplatz seit einiger Zeit gebaut. (Bild: Urs Bucher)

Der Entscheid des Stadtrats, das Wasserspiel zu streichen und den Lämmlerbrunnen auf dem Bahnhofplatz stehen zu lassen, sei als nichtig zu erklären. Falls dieser Antrag nicht gewährt werde, sei der Stadtrat zu verpflichten, seinen Entscheid dem Stadtparlament zum Beschluss vorzulegen. Und die Einspracheberechtigung der öffentlichen Auflage über das abgeänderte Projekt sei auf die ganz Stimmbevölkerung auszuweiten. Roman Weibel hält dem Stadtrat in seiner Anzeige vor, er verletze die Gewaltenhierarchie, weil er einen Entscheid des Parlaments und des Volkes umstosse. Mit seinem Beschluss, bei der Neugestaltung des Bahnhofplatzes den Lämmlerbrunnen stehen zu lassen anstelle eines geplanten Wasserspiels, respektiere der Stadtrat das demokratisch zustande gekommene Abstimmungsergebnis nicht, so Weibel.

Schadet dem Vertrauen

Die Stimmberechtigten der Stadt hatten der Vorlage im Juni 2013 nach einem intensiv geführten Abstimmungskampf relativ klar zugestimmt. Wenn der Stadtrat einen Projektteil, den er prominent kommunizierte, nach der Abstimmung streiche, schade das dem Vertrauen des Volks in die Regierung und nähre die Politikverdrossenheit, heisst es in der vierseitigen Anzeige an den Kanton. Für Roman Weibel war das Wasserspiel ein wesentlicher Bestandteil des Projekts. Bevor er sich mit seiner Anzeige an die kantonalen Behörden richtete, hatte er sich offensichtlich an die Zuständigen in der Stadtverwaltung gewandt. Denn Alfred Kömme, Sekretär der Direktion Bau und Planung der Stadt St. Gallen, habe ihm in einem E-Mail geantwortet, der Lämmlerbrunnen sei kein für die politische Entscheidung bestimmender Projektteil gewesen. Aus diesem Grund sei eine nachträgliche Änderung des Gesamtprojekts zulässig, habe es in der Antwort geheissen. Zu diesem Schluss war auch der Stadtrat gekommen, wie er Mitte Dezember auf eine Einfache Anfrage der Parlamentarierinnen Doris Königer (SP) und Karin Winter-Dubs (SVP) schrieb. Königer, Präsidentin der Baukommission des Stadtparlaments, kennt den Inhalt der Anzeige Weibels nicht, wie sie auf Anfrage sagte. An ihrer nächsten Sitzung werde sich die Baukommission jedoch informieren lassen in der Causa Weibel gegen Stadtrat.

Karin Winter-Dubs hatte sich mir ihrer Partei, der SVP, im Abstimmungskampf 2013 für den Erhalt des Lämmlerbrunnens eingesetzt – ohne Erfolg. Sie habe sich darum gefreut, als der Stadtrat Mitte Dezember mitteilte, den Lämmlerbrunnen stehen zu lassen. Es sei das Recht jedes Bürgers, eine Anzeige gegen die Verwaltung oder die Regierung bei der Aufsichtsbehörde zu deponieren. Sie hoffe aber, sagte Winter-Dubs, dass der Kanton nicht auf die Anzeige eintrete oder die Anträge darin ablehne.

Adam nimmt's gelassen

Stadträtin Patrizia Adam, Vorsteherin der Direktion Bau und Planung, sagt, in einem Bau- und Planungsverfahren müsse sie mit allem rechnen, auch mit einer Anzeige. Die Arbeiten zur Neugestaltung des Bahnhofplatzes würden durch die Anzeige nicht tangiert, sagt Adam. Denn der Perimeter bei der Kornhausstrasse, auf dem der Lämmlerbrunnen steht, sei wegen der notwendigen Neuauflage ohnehin aus dem Projekt gelöst worden. Bis zum Entscheid des Kantons über die Anzeige gebe es hier jetzt einfach ein «Time-out».

Symbol für Textilindustrie

Der Lämmlerbrunnen in der südöstlichen Ecke des Bahnhofplatzes wurde vom Ostschweizer Künstler Köbi Lämmler (1934–1989) geschaffen und 1980 aufgestellt. Die Bronzeskulptur «Textil» wird von den einen abschätzig als «erigiertes Handtuch» bezeichnet, von den anderen zum Symbol für die St. Galler Textilindustrie hochstilisiert. Über Kunst lässt sich bekanntlich streiten. Ob es wesentlich ist, ob künftig der Lämmlerbrunnen oder ein Wasserspiel den neu gestalteten Bahnhofplatz zieren wird, das haben jetzt Juristen zu beurteilen.

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