RECHTSSTREIT: Bruno Hug reagiert auf Klage

Nach der Klage mit dem Stadtrat von Rapperswil-Jona gegen die «Obersee Nachrichten» hat der Präsident der Kesb Linth eine Ergänzungsklage eingereicht. Verleger Bruno Hug hat eine Interpretation parat.

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Der Rechtsstreit zwischen der Kesb Linth und den «Obersee Nachrichten» geht in eine neue Runde. Walter Grob, Präsident der Kesb Linth, hat eine Ergänzungsklage gegen die Gratiszeitung eingereicht, wie die «Ostschweiz am Sonntag» gestern berichtete. In der Ergänzungsklage geht es gemäss Grob um jene Persönlichkeitsverletzungen, die von den «Obersee Nachrichten» seit Klageeinreichung vor einem Jahr in ihrer Print-Ausgabe oder auf ihren Facebook-Seiten erfolgt sind.

Verleger und Chefredaktor Bruno Hug sagt dazu: «Die Ergänzungsklage zeichnet ein Bild von Grob. Er klagt offenbar gern und wie bekannt auch oft, so auch immer wieder gegen Personen, die auf Facebook schreiben.» Grob auf der Gegenseite sieht «keine Rechtfertigung, wieso wir uns in Hunderten von persönlichkeitsverletzenden Äusserungen als ‹Terrorbehörde›, ‹Stasi›, ‹Mörder› und ‹Arschlöcher› beschimpfen lassen sollten», wie er im Interview mit der «Ostschweiz am Sonntag» sagte. Die Ergänzungsklage sei notwendig geworden, da am 10. August 2017 die ersten, mit der Hauptklage nicht erfassten Persönlichkeitsverletzungen verjährt wären.

Diese Hauptklage hatte der Präsident der Kesb Linth im August 2016 gemeinsam mit dem Stadtrat Rapperswil-Jona gegen die «Obersee Nachrichten» eingereicht. Walter Grob spricht von einer Kampagne des Blatts gegen die Kesb. Ein Ende dieser Kampagne sei leider nicht in Sicht.

Verleger sieht andere Politik im Stadtrat

Den Alleingang bei der Ergänzungsklage begründet Grob damit, dass er Kosten sparen wolle, er sei mit der Stadt Rapperswil-Jona abgesprochen. Bruno Hug hat seine eigene Interpretation für dieses Vorgehen: «Der Stadtrat hat bei der ersten Klage gesagt, er fühle sich für Grob verantwortlich. Davon scheint er jetzt nicht mehr überzeugt zu sein.» Es werde klar, dass der neue Stadtrat eine andere Politik verfolge als der alte. Für Hug ist die Klage «in den meisten Bereichen rechtlich äussert fragwürdig». Die Kläger hätten die Hauptklage auf unverständliche 330 Seiten ausgewalzt, womit kaum mehr ersichtlich sei, was eigentlich beklagt sein soll. «Wir können nicht bestimmen, wann das Ganze ein Ende nimmt.» Der Rechtsstreit dauert seit dem vergangenen Sommer an, der Konflikt zwischen der Behörde und der Gratiszeitung bereits seit mehreren Jahren. «Jetzt ist das Gericht am Zug», sagt Hug.

Es ist nicht der erste Prozess für den Verleger und Chefredaktor. Erst im Januar dieses Jahres war Bruno Hug wegen übler Nachrede verurteilt worden. Er hatte in einem Artikel plus Kommentar in den «Obersee Nachrichten» behauptet, ein Beistand der Kesb habe einen Rentner und Treuhänder zu einer Unterschrift gedrängt. Zudem habe der Beistand mehrere Dossiers von Kunden des Treuhänders an sich genommen. Diesen Akt bezeichnete Hug in seinem Kommentar als «faktischen Raub». Der Einzelrichter gab dem Privatkläger vollumfänglich recht. Er sprach Hug der üblen Nachrede schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu 440 Franken. Für die Verfahrenskosten musste Hug aufkommen.

Katharina Brenner

katharina.brenner@tagblatt.ch