Reaktionen
Schuldzuweisungen und Sorgen ums Personal: So reagieren Parteien und Personalverbände auf die vorzeitige Schliessung des Spitals in Wattwil

Am Mittwochmorgen hat der Verwaltungsrat des Spitals Wattwil bekannt gegeben, dass das Spital frühzeitig geschlossen wird. St.Galler Parteien fordern die Regierung zum Handeln auf.

Tim Naef, Marcel Elsener
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Die ersten Reaktionen der St.Galler Parteien auf die vorzeitige Schliessung des Spitals Wattwil lassen nicht lange auf sich warten.

Die ersten Reaktionen der St.Galler Parteien auf die vorzeitige Schliessung des Spitals Wattwil lassen nicht lange auf sich warten.

Bild: Benjamin Manser

Die Sozialdemokraten fordert gewährleistete Notfallversorgung

In einer ersten Stellungnahme zeigt sich die St.Galler SP besorgt. Es stelle sich die Frage, wie die Grundversorgung im Toggenburg in naher Zukunft sichergestellt werden könne. Die Sozialdemokraten fordern die Regierung und den Verwaltungsrat der Spitalverbunde auf, ihren gesetzlichen Auftrag wahrzunehmen und die Gesundheits- und Notfallversorgung zu gewährleisten. Gleichzeitig bezweifeln sie, dass dies möglich ist:

«Für die SP stellt sich auch die Frage, wie in dieser kurzen Zeit genügend Bettenkapazitäten geschaffen werden können.»

Das Spital Wil sei noch nicht entsprechend ausgebaut und die Leute seien nicht weniger krank, nur weil ein Spital geschlossen werde, so die SP.

Eine zweite Forderung der St.Galler SP betrifft das Personal des Spitals Wattwil: Es stehe die Situation des betroffenen Personals im Zentrum. Sie fordern:

«Es müssen möglichst viele Stellen erhalten bleiben und Stellen an anderen Standorten angeboten werden.»

Die Spitalregion Fürstenland-Toggenburg dürfe sich nicht aus dem Toggenburg zurückziehen.

Die FDP ist nicht überrascht

Für die St.Galler FDP nimmt in einem ersten Statement der Fraktionspräsident und Kantonsrat, Christian Lippuner, Stellung: Für die FDP komme dieser Schritt nicht überraschend. Das Stimmvolk habe im Juni diesen Jahres ein klares Zeichen gesetzt. Die Gemeinde Wattwil habe es aber verpasst, für eine gute Nachfolgelösung Hand zu bieten. Dass das Personal in der Folge das Vertrauen in eine nachhaltige Entwicklung vor Ort verloren habe, sei nachvollziehbar.

Trotz der Schliessung des stationären Angebots müsse die Notfallversorgung aber gewährleistet bleiben. Er sagt weiter:

«Die FDP erwartet von der Regierung rasch entsprechende Vorschläge und fordert auch den Gemeinderat von Wattwil auf, konstruktiv an einer Lösung mitzuarbeiten.»

VPOD fordert Sozialplan

Die Personalverbände wurden vor einer Woche über die vorgezogene Schliessung informiert. Das Spital Wattwil angesichts weiterer Spitalschliessungen und in der durch die Corona-Pandemie verschärften Gesundheitssituation früher zu schliessen sei «fahrlässig», meint Alexandra Akeret, Gewerkschaftssekretärin des VPOD Ostschweiz, des Verbands des Personals öffentlicher Dienste. Zudem sei der Zeitpunkt «ungünstig und unverantwortlich», weil das mit Wattwil verbundene Spital Wil noch im Umbau sei. Im «traurigen Machtkampf» zwischen Kanton und Gemeinde um das Spital sei es besonders «schlimm und fatal», dass Wattwil wohl seine erfolgreiche Alkoholtherapie verliere.

«Wir sind enttäuscht, dass sich der Kanton der Verantwortung entzieht.»

Nach ersten Informationen werden 110 bis 140 Stellen abgebaut, demnach wären bis zu 190 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betroffen. Zwar bemühe sich der Spitalverbund um Anschlusslösungen, doch fordert der VPOD statt des sogenannten Rahmenmassnahmenplans der Regierung einen echten Sozialplan. «Wir nahmen an, dieser Rahmenmassnahmenplan sei ein Gerüst, um zu diskutieren», sagt Alexandra Akeret. «Nun heisst es, er sei unverhandelbar. Dass die Personalverbände keine Kenntnis davon hatten, ist für mich ein Skandal. Dem gehen wir noch nach.» Der kantonale Massnahmenplan sei zwar für die Spitäler angepasst worden, doch «inhaltlich nicht okay», meint die VPOD-Vertreterin.

Während der grösste Teil des Pflegefachpersonals auf Stellenangebote hoffen dürfe, macht sich die Gewerkschaft vor allem für das Personal in Küche, Hauswirtschaft und Reinigung Sorgen. «Hier werden Arbeitsplätze langsam rar.»

SBK kritisiert kurzsichtige Spitalpolitik

«Die bereits vierte Spitalschliessung in der Ostschweiz besorgt uns, nun ist die Regierung herausgefordert, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, das kann man nicht schönreden», sagt Edith Wohlfender, Geschäftsleiterin der Ostschweizer Sektion des Berufsverbands der Pflegefachpersonen (SBK). Im Gegensatz zum Thurgau, wo die Spitäler dank gezielten Investitionen noch immer schwarze Zahlen schrieben, müsse St.Gallen wegen seiner Spitalfinanzierungsgesetze und des baulichen Moratoriums nun die Folgen tragen, «zum Leidwesen der Patienten und des Personals.» Zudem hätten es die Gesundheitsdirektoren verpasst, rechtzeitig eine überregionale Strategie einzuleiten, meint die Thurgauer SP-Kantonsrätin.

«Ein Rädchen zu entfernen wirft immer Fragen auf, wie: Kann Wil künftig alle Wattwiler Patienten aufnehmen, oder müssen die Hinterthurgauer dann nach Frauenfeld oder gar nach Winterthur?»

Auch die SBK-Geschäftsleiterin findet die Haltung des Kantons, das Spital nun der Gemeinde zu überlassen, «unschön und kurzsichtig», und fragt sich, warum das «Goldstück» nicht im Baurecht hätte abgegeben werden können. Das Vorgehen mit einem offenbar ohne Sozialpartnerkonferenz abgesegneten Rahmenmassnahmenplan sei «eigenartig», aber es habe darin «gute Elemente wie die Möglichkeit von Frühpensionierungen». Anderes sei verbesserungsfähig, so müssten die neuen Regeln für ältere Arbeitnehmende zum Verbleib in der Pensionskasse zwingend einfliessen.

Speziell für ältere und spezialisierte Pflegefachkräfte sei es schwierig, einen neuen Job zu finden, sagt Edith Wohlfender. «Von der Chirurgie wechselt jemand nicht einfach so in die Altenpflege, da gibt es einige Unterschiede, nicht nur lohnmässig. In Wattwil gibt es viele langjährige Angestellte, die mit dem Spital verbunden sind. Wohin geht beispielsweise eine 60-jährige Sekretärin?» Immerhin ist die SBK-Geschäftsleiterin zuversichtlich, dass sich der Spitalverbund ernsthaft für gute Personallösungen einsetzt. «Die ganzen Entwicklungen in der Gesundheitsbranche machen aber Bauchweh, viele Leute leiden unter hohem Druck und Überlastungen.»

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