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RASSISMUS-STRAFNORM: Von «Privatanlass» kann keine Rede sein

Dass Rechtsextreme schnell einmal mit der sogenannten Rassismus-Strafnorm in Konflikt kommen können, liegt in der Natur der Sache. Denn diese Strafnorm – Artikel 261 bis des Strafgesetzbuches – schützt die Würde des Menschen – unabhängig von Rasse, Ethnie und Religion.
Richard Clavadetscher
Gemäss einem Bundesgerichtsentscheid von 2004 gilt ein Konzert wie jenes in Unterwasser nicht als Privatanlass. (Bild: Keystone/Symbolbild)

Gemäss einem Bundesgerichtsentscheid von 2004 gilt ein Konzert wie jenes in Unterwasser nicht als Privatanlass. (Bild: Keystone/Symbolbild)

Dass Rechtsextreme schnell einmal mit der sogenannten Rassismus-Strafnorm in Konflikt kommen können, liegt in der Natur der Sache. Denn diese Strafnorm – Artikel 261 bis des Strafgesetzbuches – schützt die Würde des Menschen – unabhängig von Rasse, Ethnie und Religion. Ihr genauer Wortlaut: «Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion zu Hass oder Diskriminierung aufruft, wer öffentlich Ideologien verbreitet, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung der Angehörigen einer Rasse, Ethnie oder Religion gerichtet sind, wer mit dem gleichen Ziel Propagandaaktionen organisiert, fördert oder daran teilnimmt, wer öffentlich durch Wort, Schrift, Bild, Gebärden, Tätlichkeiten oder in anderer Weise eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabsetzt oder diskriminiert oder aus einem dieser Gründe Völkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost oder zu rechtfertigen sucht, wer eine von ihm angebotene Leistung, die für die Allgemeinheit bestimmt ist, einer Person oder einer Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion verweigert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.» Dabei handelt es sich um ein Offizialdelikt, also eine Straftat, die die Strafverfolgungsbehörde von Amtes wegen verfolgen muss, wenn sie ihr zur Kenntnis gelangt.

Was «öffentlich» genau bedeutet
Das Wort «öffentlich» ist von Bedeutung: Nicht gegen die Rassismus-Strafnorm verstösst nämlich, wer rassendiskriminierende Äusserungen oder Handlungen im privaten Bereich vornimmt. Was aber gilt rechtlich als privat? Privat ist, was in einem Umfeld erfolgt, «das sich durch persönliche Beziehungen oder durch besonderes Vertrauen auszeichnet» – also etwa der Familien- und Freundeskreis. Der Rechtsrock-Anlass in Unterwasser nun wird da und dort als «Privatanlass» bezeichnet, und in dieser Bezeichnung schwingt mit, allfällige rassistische Äusserungen und Handlungen der in der Halle Anwesenden fielen nicht unter die Rassismus-Strafnorm. Dies trifft jedoch nicht zu, wie das Bundesgericht in einem Urteil aus dem Jahr 2004 klar festhält.

Die Argumentation des höchsten Gerichts: Wenn an einer solchen Veranstaltung Personen anwesend seien, zu denen keine persönliche Bindung und kein Vertrauensverhältnis bestehe, seien dort gemachte rassistische Äusserungen im Sinne der Rassismus-Strafnorm strafbar. Das gelte auch für Treffen von Rechtsextremen, denn lediglich die gemeinsame rechtsextreme Gesinnung schaffe noch kein Vertrauensverhältnis. Das Urteil sagt zudem, dass es auch nicht ausreicht, ein Treffen von Rechtsextremen als privaten Anlass zu verstehen, nur weil die Gäste persönlich eingeladen wurden und die Organisatoren Eingangskontrollen durchführten.
Wie steht es nun mit dem Event in Unterwasser, der nach Urteil des Bundesgerichts demnach nicht als privat gelten kann? Gab es Äusserungen oder Handlungen, die als Verstoss gegen die Rassismus-Strafnorm gelten müssten? Laut Gian-Andrea Rezzoli, Sprecher der Kantonspolizei St.Gallen, hat die Polizei vor Ort angeblich «nichts feststellen können, das in diesem Sinn rechtlich von Relevanz gewesen wäre».

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