Rapperswiler Mörder: Neues Gutachten nötig

Das Kantonsgericht St. Gallen muss im Fall eines wegen Mordes verurteilten Mannes ein neues psychiatrisches Gutachten einholen, damit über eine Verwahrung oder andere Massnahmen entschieden werden kann. Das Bundesgericht hat festgestellt, dass das vorliegende Gutachten ungenügend ist.

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Das Kantonsgericht verurteilte den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von 18 Jahren. (Bild: ENNIO LEANZA (KEYSTONE))

Das Kantonsgericht verurteilte den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von 18 Jahren. (Bild: ENNIO LEANZA (KEYSTONE))

Das Kantonsgericht hatte den Täter Anfang dieses Jahres zu einer Freiheitsstrafe von 18 Jahren verurteilt. Er hatte im März 2011 mit einer Schrotflinte den Hauswart des Swisscom-Hochhauses aus nächster Nähe erschossen. Auf eine Verwahrung oder eine andere Massnahme verzichtete das Kantonsgericht. Es stützte seine Begründung auf das an Frank Urbaniok, Leiter des Psychiatrisch-Psychologischen Dienstes (PPD), vergebene psychiatrische Gutachten.

Gegen diesen Entscheid hat die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen Beschwerde eingelegt und Recht bekommen. Das Bundesgericht kommt in seinem am Mittwoch publizierten Urteil zum Schluss, dass das Gutachten formell und inhaltlich nicht den Anforderungen entspricht.

Drittperson beigezogen
So ist das Gutachten weitgehend durch eine andere Ärztin erstellt worden, was weit über den zulässigen Beizug von Hilfspersonen in solchen Fällen hinaus geht. Der eigentlich Beauftragte wirkte beispielsweise nur bei rund eineinhalb der total elf Gesprächsstunden mit dem Verurteilten mit.

Das Bundesgericht hält in seinem Urteil fest, dass eine Delegation solchen Ausmasses nicht eigenständig vorgenommen werden könne, sondern einer Ermächtigung durch die auftraggebende Strafbehörde bedürfe.
Weiter hat der Beauftragte den Auftrag als privat tätiger Gutachter angenommen und nicht als Leiter des PPD. Darüber hätte er gemäss Bundesgerichtsentscheid die Verfahrensleitung und die Parteien grundsätzlich aufklären müssen.

Die Lausanner Richter bemängeln das Gutachten auch inhaltlich. Gewisse Schlüsse seien weder nachvollziehbar, noch überprüfbar, und es enthalte Widersprüche. Ausserdem erlaube das Gutachten in Bezug auf die Rückfallgefahr bezüglich der Begehung einer weiteren schweren Straftat einen derart weiten Interpretationsspielraum, dass aus juristischer Sicht nicht mehr von einer ausreichend klaren Entscheidgrundlage gesprochen werden könne.

Einstufung als Mord korrekt
Auch der Verurteilte hatte gegen das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen eine Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht − allerdings ohne Erfolg. Der Mann bestreitet bis heute, den Hauswart erschossen zu haben. Er rügte in seiner Beschwerde unter anderem die Beweiswürdigung der Vorinstanz.

Das Bundesgericht hält in seinem Urteil jedoch fest, dass das Kantonsgericht aufgrund der Indizien habe zum Schluss kommen dürfen, dass der Mann das Opfer erschossen hat. Auch die rechtliche Qualifikation als Mord sei zu Recht erfolgt. (sda)

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