Rapperswil-Jona
«Das kommt den Kanton teuer zu stehen»: Weshalb die Polizei die Coronademonstration nicht aufgelöst hat und der Einsatz mehrere 100'000 Franken kosten wird

Auch ohne rigoroses Unterbinden der unbewilligten Kundgebung in Rapperswil-Jona hatten die Einsatzkräfte der Kantonspolizeien am Samstag alle Hände voll zu tun. 4000 Demonstrierende versammelten sich im Stadtzentrum – mehr, als mit friedlichen Methoden in Zaum zu halten seien. Laut Hanspeter Krüsi, Medienchef der Kantonspolizei St.Gallen, kostet der aufwendige Einsatz viel.

Miguel Lo Bartolo und Christa Kamm-Sager
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Demonstrationsteilnehmer in Rapperswil-Jona halten Flaggen hoch und predigen Freiheit.

Demonstrationsteilnehmer in Rapperswil-Jona halten Flaggen hoch und predigen Freiheit.

Bild: Gian Ehrenzeller/ Keystone

Mehr Vorarbeit hätte die Polizei offenkundig nicht leisten können. An drei aufeinanderfolgenden Tagen kommunizierte sie unmissverständlich, dass die Demonstration vom Samstag in Rapperswil-Jona nicht bewilligt worden sei. Sie warnte davor, in die Stadt zu reisen und vor allem davor, sich der Kundgebung anzuschliessen. Ohne Erfolg – denn in Rapperswil-Jona versammelten sich geschätzte 4000 Demonstrierende aus allen Winkeln der Schweiz.

Die Kantonspolizei habe im Sinne der Verhältnismässigkeit keine andere Möglichkeit gesehen, als auch unter zunehmend bedenklichen Zuständen weiterhin auf den Dialog zu setzen. Mit dieser Einschätzung haben sich die zuständigen Einsatzkräfte in den Augen vieler nicht gerade mit Ruhm bedeckt. Davon zeugen unzählige enttäuschte und verständnislose Reaktionen in den sozialen Medien.

Die Kantonspolizei St.Gallen kapituliere «vor der Ignoranz der asozialen Covidioten», ist nur eine von vielen anklagenden Rückmeldungen auf die Stellungnahme der Kantonspolizei. Aus anderem Munde hiess es: «Eine etwas umständliche Art und Weise ‹Wir waren gänzlich unwillig und unfähig etwas gegen die Demonstration zu tun und nahmen deshalb gesundheitliche Schäden für die Gesellschaft in Kauf› zu sagen.»
Was sagt Medienchef Hanspeter Krüsi zu diesen Anschuldigungen?

«Die Kritik auf den sozialen Medien geht sicherlich nicht spurlos an uns vorbei. Der Hohn, die Schmäh – das schmerzt.»
Hanspeter Krüsi, Leiter Kommunikation Kantonspolizei St.Gallen.

Hanspeter Krüsi, Leiter Kommunikation Kantonspolizei St.Gallen.

Bild: PD

Viele behaupten, die Polizei würde sich hinter der Verhältnismässigkeit verstecken. Doch die Sache sei bei weitem nicht so einfach. Man stelle sich nur vor, die Polizei hätte zu Tränengas und Gummischrot gegriffen, die Demonstrierenden eingekesselt. «Der Aufschrei wäre zwar aus einem anderen Lager gekommen, aber dennoch immens gewesen», ist sich Krüsi sicher. Ganz zu schweigen vom epidemiologischen Risiko, das sich bei aufgeregter Stimmung und körperlichen Auseinandersetzungen der Demonstrierenden mit den Einsatzkräften um ein Vielfaches erhöht hätte.

Stark kritisiert wird in den sozialen Medien auch eine Aufnahme, die einen Dialog-Polizisten zeigt, welcher von einer Demonstrantin umarmt wird. Der Einsatz dieser Dialog-Einsatzkräfte sei für die St.Galler Kantonspolizei eine Premiere. «Es waren etwa 20 Dialog-Einsatzkräfte vor Ort, mit ihnen wurde vor diesem Einsatz ein Briefing gemacht», so Krüsi. «Unsere Leute haben in der Coronazeit unzählige Dialoge geführt und sind sich gewohnt, zu schlichten.» Eine Umarmung sei sicher nicht unbedingt so vorgesehen. Aber der Polizist habe in dieser überrumpelnden Situation die Wahl gehabt, die Umarmung abzuwehren oder empathisch und freundlich zu sein. Grundsätzlich lohne es sich, auf Kommunikation und Dialog zu setzen.

Nicht zu vergleichen mit den Krawallen in St.Gallen

Hanspeter Krüsi hält weiter fest, dass es gute Gründe gebe, warum sich die Handhabung der Kantonspolizei in Rapperswil-Jona derart von jener bei den Krawallnächten in der Stadt St.Gallen unterscheide. Zwar seien die Demonstrierenden nicht auf das Angebot der Einsatzkräfte eingegangen, Dialoge zu führen. Ebenso wenig hätten sie sich durch Wegweisungen einschüchtern lassen. Gewaltbereit seien sie aber nicht gewesen. Und mit ebendieser fehlenden Gewaltbereitschaft argumentiert Krüsi für den verhaltenen Auftritt der Kantonspolizeien. Nach dem Motto:

«Wenn uns niemand mit Aggression droht, greifen wir nicht zum Schlagstock.»
Demonstrationsteilnehmer singen die Nationalhymne in Rapperswil.
13 Bilder

Demonstrationsteilnehmer singen die Nationalhymne in Rapperswil.

Bilder: Gian Ehrenzeller/ Keystone

Oberste Priorität habe das Abwägen verschiedener Rechtsgüter gehabt. Man dürfe nicht vergessen, dass es sich bei der Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration «lediglich» um eine Übertretung im Sinne der Covid-19-Verordnung halte. Allfällige Personen- und Sachschäden in Kauf zu nehmen, galt es unter diesen Umständen zu verhindern, sagt Krüsi. Hinter den Einschätzungen der Einsatzleitung könne er voll und ganz stehen:

«Ich habe lieber eine abermalige Missachtung der Coronaregeln zu beklagen als zahllose – darunter bestimmt auch unbeteiligte – Verletzte und unermesslichen Sachschaden.»

Die Aufgabe der Polizei sei mit der Pandemie nicht leichter geworden. Man stehe irgendwo zwischen der Bevölkerung und dem Staat und müsse als Mediator fungieren. Krüsi glaubt, dass dieser Zwiespalt auch von der breiten Bevölkerung anerkannt wird und diese das Vorgehen der Polizei unterstützt. In den sozialen Medien weht jedenfalls ein anderer Wind.

Nichtsdestotrotz kommt der Einsatz der Kantonspolizisten in Rapperswil-Jona mit Grossaufgebot aus dem ganzen Ostschweizer Polizeikonkordat den Kanton teuer zu stehen. «Der Einsatz wird mehrere Hunderttausend Franken kosten, das wird der Kanton zahlen müssen», sag Krüsi. Der hohe Betrag ergibt sich aus der umfassenden Vorbereitung und dem enormen Personalaufwand über mehrere Stunden hinweg.

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