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RADAR: Blitzer-Warner blitzt vor Gericht ab

Das Bezirksgericht Münchwilen spricht einen Autofahrer schuldig, weil er auf Facebook auf ein Radargerät hinwies. Dort wird weiterhin vor Kontrollen gewarnt, weil die Warner ein Schlupfloch fanden.

Das letzte Wort hat der Verurteilte: «Wieso werde ich für etwas bestraft, das in anderen Kantonen sogar die Kantonspolizei macht?», fragt der 31-jährige Autofahrer. Ohne Anwalt wehrt er sich vor Gericht gegen einen Strafbefehl, weil er vor einem mobilen Radargerät der Kantonspolizei Thurgau warnte. In den Kantonen St. Gallen und Schaffhausen würde die Polizei selber im Internet publizieren, wo sie ihre Tempokontrollen durchführen. Das sei für jedermann einsehbar, habe eine präventive Wirkung, sagt der Beschuldigte. Dasselbe gelte für seine Warnung vor solchen Geräten auf Facebook. «Im Thurgau werden Bürger für Handlungen bestraft, die in anderen Kantonen von der Polizei gemacht werden.»

Die Richterin drückt sich vor einer klaren Antwort. Am zuvor verkündeten Urteil wird nicht mehr gerüttelt. Weil der 31-Jährige aus dem Kanton St. Gallen im April 2017 in der Facebook-Gruppe «Rennleitung TG» andere Personen vor einem Radargerät auf der Autobahn A1 bei Wängi warnte, muss er 500 Franken Busse bezahlen. Hinzu kommen nun 900 Franken Verfahrensgebühren von Gericht und Staatsanwaltschaft. Für das Gericht ist klar: Die Warnung geschah in einer Gruppe, in die 5600 Personen Einsicht hatten. Da sei der Sachverhalt des öffentlichen Warnens gegeben. Genau das verbietet Artikel 98a Absatz 3 des Strassenverkehrsgesetzes: «Mit Busse wird bestraft, wer öffentlich vor behördlichen Kontrollen im Strassenverkehr warnt.»

Die Begrifflichkeit des Öffentlichen

Die Bedeutung von «öffentlich» sei bereits im Bundesparlament bei der Beratung des Verkehrssicherheitsprogramms Via Sicura kontrovers diskutiert worden, argumentiert der Mann. Wohl deshalb sei dieser Begriff nicht näher definiert. «Die Warnung von Person zu Person ist erlaubt.» Öffentlich bedeute hingegen: «Für alle zugänglich». Mit seiner Warnung in einer geschlossenen Facebook-Gruppe, zu der ein Administrator den Zutritt gewähren muss, habe er 0,07 Prozent der Bevölkerung dieses Landes erreicht. Gleichzeitig publiziere die St. Galler Polizei die Standorte ihrer stationären Blitzeranlagen im Internet, einsehbar für jedermann. «Das ist öffentlich», sagt der Beschuldigte.

Die Richter stützen sich für die Auslegung des Begriffs auf andere Urteile des Bundesgerichts, etwa zu Verstössen gegen die Antirassismus-Strafnorm. Eine Facebook-Gruppe sei somit ab etwa 30 Personen öffentlich, sagt die Richterin. Sie relativiert auch das Argument, dass «Rennleitung TG» eine geschlossene Gruppe sei. «Da kommt man problemlos rein, das wissen sie selber.» Der Tatbestand des öffentlichen Warnens sei erfüllt.

In der Vergangenheit sind im Thurgau bereits zahlreiche Facebook-Nutzer angezeigt worden, weil sie in besagter Gruppe mit ihrem Namen vor Radars oder Kontrollen warnten. Das hat das Problem aus Sicht der Polizei nicht gelöst. Als Reaktion wurde eine von Deutschland aus betriebene Gruppe «Polizeikontrollen Kanton Thurgau» gegründet, auf welcher Hinweise anonym veröffentlicht werden. Offensichtlich ist es der Thurgauer Polizei bisher nicht gelungen, Radarwarner dieser Seite zu belangen.

Silvan Meile

silvan.meile@thurgauerzeitung.ch

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