QUELLENSTEUER: Plötzlich ein Fünftel weniger Lohn

Bei einigen Betrieben des Kantons St. Gallen waren Angestellte aus Liechtenstein bislang in ihrer Heimat steuerpflichtig. Das ändert sich ab 2018. Betroffene müssen mit finanziellen Einbussen rechnen.

Susanne Quaderer
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Liechtensteiner, die im Spital Walenstadt arbeiten, zahlen ihre Steuern künftig in der Schweiz. (Bild: Ralph Ribi)

Liechtensteiner, die im Spital Walenstadt arbeiten, zahlen ihre Steuern künftig in der Schweiz. (Bild: Ralph Ribi)

Susanne Quaderer

nachrichten@ostschweiz-am-sonntag.ch

Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner, die bei öffentlich-rechtlichen Institutionen in der Schweiz arbeiten, müssen ihre Steuern grundsätzlich auch hier bezahlen. Eine Ausnahme stellen jene Betriebe dar, die das Kriterium der gemeinsamen Trägerschaft erfüllen, an denen also das Fürstentum finanziell beteiligt ist. Deren liechtensteinische Mitarbeiter entrichten die Quellensteuer im Fürstentum. Unter diese Kategorie fielen bislang die öffentlichen Spitäler Grabs, Walenstadt, Rorschach, das Kantonsspital St. Gallen sowie das Berufs- und Weiterbildungszentrum Buchs (BZB).

Doch das ändert sich am 1. Januar 2018: Ab dann wird das Einkommen von Liechtensteiner Arbeitnehmern in der Schweiz besteuert. Der Grund: Das Fürstentum zahlt keine direkten Investitions- und Defizitbeiträge mehr an die öffentlich-rechtlichen Betriebe. «Nach der Reorganisation dieser Institutionen beteiligen wir uns seit Jahren nicht mehr mit direkten Investitions- und Defizitbeiträgen an deren Finanzierung», erklärt Liechtensteins Regierungschef Adrian Hasler. Deswegen könne auch nicht mehr von einer gemeinsamen Trägerschaft gesprochen werden. Das führe dazu, dass das Besteuerungsrecht für diese Institutionen der Schweiz zukomme.

Einkommensverlust von bis zu 20 Prozent

In einem öffentlichen Schreiben verleihen die rund 90 Betroffenen ihrem Ärger Ausdruck. Für sie habe die neue Regelung «enorme finanzielle Konsequenzen mit einem Netto-Einkommens-Verlust von bis zu 20 Prozent». Auch werde man vor vollendete Tatsachen gestellt, ohne dass Rücksicht auf die finanzielle Situation der Betroffenen genommen werde. In Einzelfällen führe der Einkommensverlust sogar zu Existenzproblemen.

Laut Hasler hat «die Regierung Verständnis für den Unmut der Betroffenen». Es läge auch im Interesse des Landes, den Erwerb der Bevölkerung in Liechtenstein zu versteuern und damit Einnahmen für den Staatshaushalt zu generieren. Im Rahmen der Gespräche mit Vertretern der Schweiz hätten diese jedoch unmissverständlich klargemacht, dass das Besteuerungsrecht der Schweiz zustehe und sie dieses auch rechtlich durchsetzen würden, so der Regierungschef. «Ohne Vereinbarung wäre es hier also zu einer Doppelbesteuerung für die betroffenen Personen gekommen. Dies galt es zu vermeiden.» Zudem habe man die Betroffenen ausführlich und frühzeitig über die Änderungen informiert. «Die Steuerverwaltung hat am 24. April 2017 in einem Schreiben sowie anlässlich einer Informationsveranstaltung den direkt Betroffenen die Gründe dargelegt, weshalb das Besteuerungsrecht dem Kanton St. Gallen zufällt.»

Die Regierung hat sich laut Hasler dafür eingesetzt, dass das Inkrafttreten der neuen Besteuerung erst zu Beginn des Jahres 2018 geltend gemacht wird und nicht schon früher, wie von den Vertretern des Kantons St. Gallen vorgesehen.

Schweiz pochte auf Neuverhandlungen

Die Schweiz weist schon länger auf die Problematik der Besteuerung der öffentlich Bediensteten in den genannten Spitälern hin. Bereits 2014 wollte sie die Liste öffentlich-rechtlicher Betriebe mit gemeinsamer Beteiligung anpassen. Damals wurde aber beschlossen, noch bis zum Abschluss des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen den beiden Ländern zuzuwarten. Im Abkommen, das Ende 2016 in Kraft getreten ist, wird zwischen Personen, die in der Privatwirtschaft tätig sind, und solchen, die bei öffentlichen Betrieben arbeiten, unterschieden. Bei der ersten Kategorie steht das Besteuerungsrecht dem Staat zu, in welchem der Angestellte wohnt. Bei der zweiten Kategorie steht das Recht jenem Land zu, das die Gehälter bezahlt. Ausgenommen davon bleibt die gemeinsame Trägerschaft. «Für Arbeitnehmer solcher Institutionen steht das Besteuerungsrecht, wie bei Arbeitnehmern in der Privatwirtschaft, dem Staat zu, in welchem sie wohnen», erklärt Hasler.