PROZESS: Schwer erträgliche Anklageschrift

Der ehemalige Gemeindepräsident von Berneck steht in zwei Wochen vor Gericht. Er ist wegen mehrfacher Pornografie angeklagt. Er soll Hunderte aufreizender Fotos von Kindern gespeichert haben.

Regula Weik
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Das Rathaus der Rheintaler Gemeinde Berneck. (Bild: Benjamin Manser)

Das Rathaus der Rheintaler Gemeinde Berneck. (Bild: Benjamin Manser)

Die Nachricht erschütterte Berneck. Die Aufregung und das Staunen in der Rheintaler Gemeinde waren gross, als vor gut zwei Jahren bekannt wurde, dass ihr Gemeindepräsident in Untersuchungshaft gesetzt worden sei. Der FDP-Politiker war beliebt und angesehen im Dorf. Der damals 53-jährige Familienvater führte die Gemeinde seit Anfang 2013; er hatte zuvor in der Industrie gearbeitet und danach ein Arbeitslosenprojekt geleitet. Was dem Gemeindeoberhaupt vorgeworfen wurde, wusste nicht einmal der Gemeinderat. Die Gründe für die Inhaftierung blieben lange im Dunkeln; die Staatsanwaltschaft hüllte sich in Schweigen. Klar war eines: Ohne triftigen Grund wird niemand in Untersuchungshaft gesetzt; es musste ein dringender Tatverdacht vorliegen.

In den folgenden Tagen, Wochen und Monaten wurde gerätselt und spekuliert, was sich der Mann habe zu Schulden kommen lassen. Der Beschuldigte schaffte schliesslich selber Klarheit: Es werde wegen illegaler Internet-Pornografie gegen ihn ermittelt. Der ehemalige Gemeindepräsident hatte ein Kommunikationsbüro beauftragt, die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Er bedaure die Geschehnisse «zutiefst». Wenige Tage später teilte seine ehemalige Gemeinde mit, ihr Chef sei aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Nach 69 Tagen war der Mann wieder auf freiem Fuss.

Prozess im abgekürzten Verfahren

Rasch war klar, dass er nicht mehr ins Bernecker Rathaus zurückkehren würde. «Im Sinne der Handlungsfähigkeit der politischen Gemeinde» gebe er sein Amt vorzeitig per Ende Juli 2015 ab, teilte die Gemeinde mit und betonte gleichzeitig, dies sei «kein Schuldeingeständnis im Strafverfahren».

Die Gemeinde hat längst einen neuen Präsidenten; im November 2015 wurde der damalige Rorschacher Stadtschreiber Bruno Seelos zum neuen Bernecker Gemeindepräsidenten gewählt. Ungewiss war dagegen monatelang, ob und wann es zur Anklage gegen den ehemaligen Gemeindepräsidenten kommen würde. Erst zwei Jahre nach dessen Verhaftung, im April dieses Jahres, kam die Mitteilung der Staatsanwaltschaft: Sie habe beim Kreisgericht Rheintal Anklage gegen den heute 55-Jährigen wegen mehrfacher und mehrfach versuchter Pornografie erhoben. Gleichzeitig nannte sie den Grund für die lange Dauer der Strafuntersuchung, die bereits im August 2014 begonnen hatte: Es hätten mehrere Rechtshilfeersuchen an andere Staaten gestellt werden müssen.

Nun steht auch fest: Der Prozess gegen den ehemaligen Gemeindepräsidenten findet am 9. August statt. Die Staatsanwaltschaft beantragt eine unbedingte Freiheitsstrafe von zwölf Monaten; sie soll zu Gunsten einer ambulanten, deliktorientierten Therapie aufgeschoben werden. Es ist ein abgekürztes Verfahren vorgesehen; das heisst: Der Beschuldigte ist geständig und hat die beantragte Strafe akzeptiert.

Gewaltfantasien mit Minderjährigen

Die Anklageschrift umfasst «nur» 19 Seiten, doch die geschilderten Szenen sind schwer verdaulich. So soll der Beschuldige «mehrere Hundert sexuell aufreizende Bild- und Videodateien» mit minderjährigen Kindern und von Gewalttätigkeiten heruntergeladen, gespeichert und besessen haben. Ein Video soll er selber hergestellt haben. Teilweise hatte er die Bilder auch Dritten zugänglich gemacht. So übermittelte er einer Person einen Ordner mit «sexuell aufreizenden Bildern drei- bis siebenjähriger Mädchen». Und er stellte «durch einen schriftlichen Chat» mit einem Dritten verbotene Pornografie her. Alle Handlungen soll er zwischen Dezember 2012 und August 2014 ausgeführt haben.