PROZESS: Polizisten streiten Waffenverkäufe ab

Zwei Kantonspolizisten wehren sich vor Kreisgericht St. Gallen gegen den Vorwurf, sie hätten Dienstwaffen und andere Gegenstände entwendet und verkauft. Das Urteil wird nächste Woche erwartet.

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Die Polizisten sind sich keiner Schuld bewusst. (Bild: Benjamin Manser)

Die Polizisten sind sich keiner Schuld bewusst. (Bild: Benjamin Manser)

Die ehemaligen Polizeibeamten erhielten Ende 2016 von der Staatsanwaltschaft Strafbefehle, mit denen sie unter anderem wegen Diebstahls schuldig erklärt wurden. Beide bekamen als Sanktion eine bedingte Geldstrafe. Sie erhoben gegen die Strafbefehle Einsprache, weshalb es am Donnerstag zur ordentlichen Gerichtsverhandlung am Kreisgericht St. Gallen kam.

Ohne Waffenerwerbsscheine Handel betrieben

Dem ersten Beschuldigten wirft die Anklage vor, dass er für die Kantonspolizei St. Gallen zwischen März 2008 und Mai 2012 Waffenrückgabeaktionen organisierte und dabei zwei Waffen stahl, sie verkaufte und den Verkaufserlös für sich behielt. Zudem soll er als Privatmann aus einem Nachlass – vertreten durch das Amtsnotariat – 64 Waffen ohne Waffenerwerbsschein gekauft und sie ohne Händlerbewilligung verkauft haben. Das Gleiche gilt für eine Dienstwaffe, die ihm ein pensionierter Kollege zum Verkauf übergab.

Der Polizeibeamte wies die Vorwürfe von sich. Die beiden Waffen stammten nicht aus den Rückgabeaktionen, sondern seien ihm von Kollegen zum legalen Verkauf übergeben worden. Dass er als Privatmann ab einem gewissen Zeitpunkt Waffenerwerbsscheine gebraucht hätte, sei ihm schlicht nicht bewusst gewesen. Er habe im Auftrag der Behörden Hunderte von nicht mehr gebrauchten Waffen verkauft. In Ausübung dieses beruflichen Auftrages seien keine besonderen Bewilligungen nötig ­gewesen. Ob als Polizeibeamter oder Privatmann sei sein Ziel immer gewesen, dass jede Waffe korrekt registriert werde.

Aus der Waffenkammer entwendet

Sein Mandant müsse einen Freispruch von Schuld und Strafe erhalten, betonte der Verteidiger mit Nachdruck. Er habe sich strafrechtlich nicht falsch verhalten. Tatsache sei, dass es früher im Umgang mit den ausgedienten Waffen unklare Bestimmungen gegeben habe. Dies sei aber nicht die Schuld des Polizeibeamten. Erst im Laufe des Jahres 2012 hätten die Bestimmungen geändert. So sei es beispielsweise nicht verboten gewesen, sich von Kollegen die nicht mehr gebrauchte Dienstwaffe übergeben zu lassen, um sie weiterzuverkaufen. Nach 2012 habe man seinem Mandanten rein gar nichts mehr vorwerfen können, obwohl er völlig übertrieben während drei Jahren observiert worden sei. Jahrzehnte lang habe er seinen Dienst bei der Kantonspolizei korrekt ausgeübt.

Dem zweiten Polizeibeamten wirft die Staatsanwaltschaft vor, er habe aus der Waffenkammer der Kantonspolizei ein sogenanntes Diopterset und verschiedene Gegenstände wie leere Pistolenschachteln, Patronen oder Bajonette entwendet. Weil er zunächst aussagte, ein Arbeitskollege habe ihm das Diopter-Set übergeben, musste er sich auch den Vorwurf der falschen Anschuldigung gefallen lassen. Die meisten Gegenstände seien wertlos. Er habe sie aus dem Abfall gefischt, weil er gedacht habe, man könne sie noch gebrauchen, erklärte der Beschuldigte. Sein Verteidiger betonte, die Vorwürfe seien haltlos. Das Kreisgericht St. Gallen kündigte eine schriftliche Eröffnung des Urteils an. Es wird nächste Woche erwartet.

Claudia Schmid

ostschweiz@tagblatt.ch