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PROZESS: Leserkommentar war keine üble Nachrede: Thurgauer Tierschützer Erwin Kessler unterliegt vor Gericht

Erwin Kessler und die Zürcher Staatsanwaltschaft haben gegen den Verfasser eines Leserkommentars auf www.tagblatt.ch geklagt. Dieser habe Kessler ehrverletzend einen Antisemiten und Rassisten genannt.
Sina Bühler
Der Thurgauer Tierschützer Erwin Kessler. (Bild: Reto Martin)

Der Thurgauer Tierschützer Erwin Kessler. (Bild: Reto Martin)

Im Februar 2017 publizierte das St.Galler Tagblatt einen Artikel ("Tierschützer gegen Tierschützer") über einen Gerichtsfall in Münchwilen. Es ging um eine Verhandlung von Erwin Kessler vom "Verein gegen Tierfabriken" (VgT) gegen den Verein "Tier im Fokus" (TIF). Darin steht, Kessler habe Anzeige eingereicht, weil er vom TIF als Antisemit und Rassist bezeichnet worden sei.

In der Kommentarspalte unter der Online-Version sprach sich ein Herr D. im Sinne von Kessler aus: Es sei übel, wenn ein ernsthafter Tierschützer wie Kessler "Rassist" und "Antisemit" genannt werde, nur weil er mit viel Rückgrat gegen archaisches Tierabmetzeln kämpfe. Dies wiederum kommentierte der 47-jährige M., selbst Tierschutz-Aktivist und Veganer, unter einem Pseudonym. Er schrieb: "Herr D. rechtfertigt antisemitische und rassistische Eskapaden mit tierschützerischen Argumenten. Meint dieser Mann das wirklich ernst, oder ist das nur ein ganz übler Witz?" Zuviel für Erwin Kessler, der deswegen Strafanzeige einreichte. Die Zürcher Staatsanwaltschaft ermittelte den Urheber und klagte ihn wegen übler Nachrede an. Am Freitag fand die Verhandlung am Zürcher Bezirksgericht statt. Vor Beginn protestierten mehrere Tierrechtsaktivisten mit von Zensurbalken verklebten Mündern.


Wiedersehen vor Gericht

Der Beschuldigte M. trifft schon zum zweiten Mal auf Kessler. Letztes Jahr wurde er zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt, weil er unter Facebook-Posts, in welchen Kessler als Rassist und Antisemit bezeichnet wurde, auf "Gefällt mir" geklickt hatte. Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig, wegen einer verpassten Frist lehnte das Obergericht eine Berufung ab.

"Linksextreme Hetzer"

Im Hintergrund der ganzen Geschichte stehen Vorwürfe von Tierschutzaktivisten – oder wie Kessler und sein Anwalt im Gerichtssaal sagen "von linksextremen Hetzern". Diese hatten vom VgT eine Distanzierung und Löschung von Webseiten-Inhalten verlangt, die sie als rassistisch kritisierten. Für Erwin Kessler handelte es sich um eine Rufmordkampagne, gegen die er mehr als zwei Dutzend Strafverfahren anstrengte.

Im Zürcher Bezirksgericht spricht zuerst Kesslers Anwalt. Das tut er schnell, mit engagierten Betonungen und Verve. Und doch ist es schwierig, ihm zu folgen: Er springt von Fall zu Fall, von Kritikerin zu Kritiker, zitiert aus Urteilen. Der Anwalt kann aus dem Vollen schöpfen, denn Kessler klagt oft – gegen Tierschutzaktivistinnen genauso wie gegen Medienschaffende. "Er hat selbst gegen eine Pressemitteilung geklagt, in welcher der TIF ankündigte, schweren Herzens auf den Weiterzug des Falles zu verzichten", sagt der Verteidiger Amr Abdelaziz, als er an der Reihe ist. Abdelaziz zeigt sich vor Gericht überzeugt, Kessler habe die meisten Fälle gewonnen, weil die Beschuldigten nach einem erstinstanzlichen Urteil aufgaben, weil sie die Zeit und das Geld für einen Weiterzug nicht aufbringen konnten.

"Nicht direkt auf Kessler bezogen"

Was den aktuellen Fall angeht, so ist für den Verteidiger nicht einmal geklärt, worauf sich Ms. Kommentar bezog: "Er hat eigentlich nur geschrieben, antisemitische und rassistische Eskapaden dürften nicht mit tierschützerischen Argumenten gerechtfertigt werden." Damit habe er sich nicht direkt auf Kessler, sondern auf dessen Unterstützer D. bezogen, so Abdelaziz.

Weil bei Verleumdungsklagen die Beschuldigten belegen müssen, dass ihre Äusserungen den Tatsachen entsprechen, versucht der Verteidiger nun dennoch zu beweisen, dass sich Kessler rassistisch und antisemitisch geäussert hat. Mehr als eine Stunde lang zitiert er, was der Tierschützer im letzten Vierteljahrhundert sagte, vor allem zu Juden. Meist sprach Kessler im Zusammenhang mit dem Schächtverbot in den 90er Jahren. Diese Ereignisse dokumentiert der VgT selber ausführlich im eigenen Archiv, was heute noch abrufbar ist, Kessler gab dazu später auch ein Interview. Zu seinem siebzigsten Geburtstag im Februar 2014 sprach er mit dem St.Galler Tagblatt und antwortete auf die Frage, ob er ein Antisemit sei: "Nein. Ich hasse nur die Schächt-Juden."

Sistierung abgelehnt

"Es macht einen Unterschied, ob der Kläger selbst darüber spricht und es im Kontext erklärt", erklärt sein Anwalt in der Duplik und versucht nun 90 Minuten lang jeden einzelnen vom gegnerischen Anwalt vorgetragenen Rassismus-Vorwurf zu entkräften. So auch die Aussage mit dem Hass auf "Schächt-Juden". Dies sei weder ein abschätziger Begriff, noch beziehe sich der Hass auf die Juden – es gehe um das verachtenswerte Schächten, sagt Kesslers Anwalt.

Dass der Fall M. am Freitag verhandelt wurde, war nicht in Kesslers Sinne, er hätte lieber auf das Obergerichtsurteil in einem ähnlichen Fall gewartet, doch die Sistierung wurde abgelehnt.

Das - noch nicht rechtskräftige – Urteil des Bezirksgerichts Zürich ging nicht zu Kesslers Zufriedenheit aus, denn die Einzelrichterin sprach den Beschuldigten M. frei. Es sei durchaus möglich, dass er sich gar nicht zu Kessler, sondern zum Kommentator D. geäussert habe. Erwin Kessler kündigte bereits Berufung an.

Bisher gingen die Verleumdungsklagen, die in Münchwilen verhandelt wurden, alle zu Kesslers Gunsten aus. Doch bereits vor vier Wochen gab es am Bezirksgericht Winterthur einen noch nicht rechtskräftigen Teilfreispruch für eine weitere Aktivistin – für Kesslers Anwalt ein "erratisches Urteil".

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