PROZESS: Dubioses Kreuzchen beim St. Galler Bankkonto

Der frühere Geschäftsführer der bankrotten Firma Flowtex und seine Ex-Frau schweigen vor dem Thurgauer Obergericht. Die Anwältin des mitangeklagten St. Galler Anwalts beantragt, die Anklage einzustellen.

Stefan Hilzinger
Drucken
Teilen

Nach drei wortreichen Stunden ist gestern am Thurgauer Obergericht der erste Verhandlungstag im Flowtex-Berufungsprozess zu Ende gegangen. Gesprochen hat vor allem die Anwältin des mitangeklagten Rechtsanwaltes P. D. aus dem Kanton St. Gallen. Die Hauptangeklagte I. H., Ex-Frau des früheren Flowtex-Geschäftsführers, und er selbst sind zwar im Saal. Sie sagen aber nichts, auch nicht als sie der Gerichtspräsident zu den aktuellen persönlichen Verhältnissen befragen will. Sie machen vom Recht der Aussageverweigerung Gebrauch.

P. D. dagegen gibt bereitwillig Auskunft, etwa auf die Fragen, ob er noch anwaltlich tätig sei, wie viel er damit verdiene und was er versteuere. Seine Kanzlei schreibe Verluste, er habe im Zug der Ermittlungen im Fall Flowtex viele Mandate verloren. Er verfüge weder über steuerbare Einkünfte noch über steuerbares Vermögen. Auch die Ehe sei in der Folge zerbrochen, lässt er durchblicken. «Es geht hier um den Ruf und die Existenz meines Mandanten», sagt seine Anwältin in ihren Ausführungen. Sie beantragt, die Verfahren gegen P. D. wegen Geldwäscherei, Urkundenfälschung, Erschleichung einer falschen Beurkundung und weiterer mutmasslicher Delikte seien einzustellen. Sie tut dies im Rahmen der Vorfragen, wie sie zu Prozessbeginn üblich sind.

Urkundenfälschung bestritten

Die Anwältin sagt, ihr Mandant als damaliger Anwalt von I. H. habe davon ausgehen können, dass zum Zeitpunkt als das Klientenverhältnis begründet wurde, die Vermögenswerte von I. H. legal waren – das heisst kein Vorbehalt betreffend Herkunft aus dem illegalen Flowtex-Geschäft bestanden habe. Sie erwähnt eine Summe von 113 Millionen D-Mark (rund 55 Millionen Euro), über die I. H. frei und rechtmässig verfügen konnte. Diese Auffassung würden gleich mehrere Gutachten belegen. Jedenfalls können die von I.H. besessenen Vermögenswerte nicht mehr Gegenstand von Geldwäsche sein, sofern die mutmasslichen Delikte nicht ohnehin schon verjährt sind.

Überrascht zeigte sich die Anwältin vom erstinstanzlichen Schuldspruch wegen Urkundenfälschung. Laut Anklage habe es sich hier allenfalls um Anstiftung oder Mittäterschaft gehandelt. In der Sache geht es um ein handschriftliches Kreuzchen auf einem Formular zu einer Kontoeröffnung bei einer St. Galler Privatbank. Das Kreuz weist die Kinder als wirtschaftlich Berechtige am Konto aus. Was nach Meinung der Staatsanwaltschaft aber faktisch nicht der Fall gewesen sei. «Es ist nicht klar, wer dieses inkriminierte Kreuzchen gemacht hat. Sicher aber nicht mein Mandant», sagt die Anwältin. Es müsse von einem Experten geprüft werden, wer das Kreuz und weitere Vermerke auf das Formular gesetzt habe. «Es hätte ebenso gut ein Angestellter der Bank sein können.»

Urteil nicht vor Ende Januar

Der Staatsanwalt erachtet die Anträge auf Einstellung als unbegründet. Inhaltlich will er sich im Verlauf des Verfahrens äussern. «Das sind alles materielle Punkte, die in den eigentlichen Prozess gehören», sagt er.

Nach einer kurzen Beratung entscheidet das Obergericht, vorerst nicht auf die Voranträge der Anwältin einzugehen und diese im Laufe des Verfahrens zu behandeln. Der zweite von total zwölf Verhandlungstagen des Prozesses ist auf nächsten Mittwoch angesetzt. Mit einem Urteil ist nicht vor Ende Januar 2018 zu rechnen.

Stefan Hilzinger

stefan.hilzinger@thurgauerzeitung.ch