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PROZESS: Bedingte Strafe für IV-Betrüger

Ein 44-jähriger Mann wehrte sich am Kantonsgericht St. Gallen vergeblich gegen den Vorwurf, er habe zu Unrecht IV-Rente bezogen. Er wurde mit einer bedingten Freiheitsstrafe sanktioniert.
Claudia Schmid
Ein anonymer Hinweise machte auf den 44-jährigen IV-Betrüger aufmerksam. (Bild: Themenbild: Urs Jaudas)

Ein anonymer Hinweise machte auf den 44-jährigen IV-Betrüger aufmerksam. (Bild: Themenbild: Urs Jaudas)

Claudia Schmid

ostschweiz@tagblatt.ch

Die Staatsanwaltschaft warf dem Beschuldigten vor, er habe mit der Anmeldung bei der Invalidenversicherung und seinen Angaben bei zwei Rentenrevisionen eine hundertprozentige Arbeitsunfähigkeit vorgetäuscht. Er soll bei diversen Ärzten über Kopfschmerzen, Schmerzen am ganzen Körper und depressive Zustände geklagt haben, damit diese seine Angaben bestätigten.

Aufgrund seines Vorgehens zahlte ihm die Sozialversicherungsanstalt (SVA) des Kantons St. Gallen für sich und die Kinder eine monatliche Rente aus. Ausserdem erhielt der Mann, der 1992 aus Bosnien-Herzegowina in die Schweiz zog, Zahlungen aus der beruflichen Vorsorge. Insgesamt habe er innerhalb von zehn Jahren über 340 000 Franken zu Unrecht bezogen, betonte der Staatsanwalt.

Nach Angaben des Beschuldigten traten seine chronischen Schmerzen nach einer Reihe von Verkehrsunfällen auf, in die er ­innert kurzer Zeit verwickelt war. Bei Arztbesuchen und Aufent­halten in der Kantonalen Psychia­trischen Klinik in Wil gab er an, er sei nicht einmal in der Lage, zu Hause kleine Aufgaben wie Einkaufen oder die Betreuung seiner beiden Kinder zu übernehmen. Auch soziale Kontakte seien ihm unmöglich geworden.

Schliesslich wurde er nach mehreren Abklärungen für arbeitsunfähig erklärt. Zweimal überprüfte man bei Rentenrevisionen den Gesundheitszustand des Mannes. Beide Male wurde die Arbeitsunfähigkeit und damit der Anspruch auf eine IV-Rente bestätigt.

Anonymer Anrufer erhebt Vorwürfe

Im Dezember 2012 ging ein anonymer Hinweis bei der SVA ein. Er sei angeblich psychisch krank, passe aber auf die Kinder auf, während seine Frau arbeite, lautete der Vorwurf. Zudem habe er eine Villa in einem Balkanstaat gebaut. Daraufhin wurde der Mann observiert. Die aufgenommenen Bilder zeigten ihn beim Einkaufen und Schneeschaufeln. Zudem begleitete er seinen Sohn zu einem Auswärtsspiel seiner Fussballmannschaft. Bei einer Hausdurchsuchung wurden Fotos von Ferienaufenthalten und der Fahrt auf einer Achterbahn sowie Filme von Familienfeiern sichergestellt, auf welchen der Mann tanzend zu sehen war.

Das Kreisgericht Toggenburg erklärte den Beschuldigten am 1. März 2016 des mehrfachen Betrugs schuldig und verurteilte ihn zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten. Ein ­halbes Jahr sollte er in Haft. Gegen diesen Entscheid erhob der Bosnier Berufung. Er beantragte einen vollumfänglichen Freispruch. Die Staatsanwaltschaft plädierte auf Abweisung der Berufung.

Der Verteidiger führte ins Feld, das neue Gesetz, welches die Sozialversicherungen legitimiere, Versicherte durch Privatdetektive überwachen zu lassen, sei noch nicht in Kraft. Deshalb gelte momentan noch immer der Entscheid des Europäischen ­Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg. Dieser hatte im Oktober 2016 festgehalten, dass der Unfallversicherung die ge­setz­liche Grundlage zur Obser­vation einer Versicherten fehlte. Die Schlüsse, welche die Staats­anwaltschaft aus der Observation seines Mandanten gezogen habe, dürften somit keine Gültigkeit haben.

Die Aufnahmen, welche den Mann fröhlich, lachend und tanzend zeigten, sagten nichts über den Gesundheitszustand aus. Auch ein depressiver Mensch könne gute Stunden erleben. ­Kurzes Schneeschaufeln beweise die Arbeitsfähigkeit des Be­schuldigten keineswegs. Es sei schliesslich etwas anders, ob man eine halbe Stunde oder an fünf ganzen Tagen in der Woche ­körperliche Arbeit verrichte. Der Staatsanwalt war sich hingegen sicher, dass der Mann bewusst falsche und übertriebene An­gaben zu seinen Beschwerden ­gemacht hatte und so die Ärzte und die Sozialversicherungs­anstalt arglistig täuschte. Gerade psychische Beschwerden seien für die Ärzte nicht einfach zu ­erkennen. Sie seien auf die wahrheitsgetreuen Angaben der Patienten angewiesen.

Des Betrugs schuldig erklärt

Das Kantonsgericht St. Gallen sprach den Beschuldigten in einem Punkt von der Anklage des Betrugs frei, in zwei anderen Punkt des Betrugs und des versuchten Betrugs schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren mit einer Probezeit von ebenfalls zwei Jahren.

Auf die Zivilklage einer Versicherung über den Betrag von rund 340 000 Franken wird nicht eingetreten. Sie wird auf den ­Verwaltungsrechtsweg verwiesen.

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