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Propaganda mit Staatsgeldern?

Theatervorlage Die SVP lehnt als einzige Partei den Sanierungskredit für das Theater St. Gallen ab. Im Hinblick auf den Urnengang am 4. März wird mit harten Bandagen gekämpft; Befürworter und Gegner haben sich gegenseitig der Lügen bezichtigt. Kein Wunder, dass man auf Seiten der SVP die Rolle der Staatsvertreter unter die Lupe nimmt. Die Kantonsräte Sascha Schmid und Walter Gartmann haben nun eine von 28 Fraktionskollegen unterzeichnete dringliche Interpellation mit dem Titel «Staatliche Abstimmungswerbung?» eingereicht. Darin wird angesichts der «auffällig aktiven Rolle» des Bauchefs und der Leiterin des Amtes für Kultur im Abstimmungskampf nach den Kosten inklusive Spesen gefragt: «Wird die Präsenz der Verwaltungsmitarbeiter an Veranstaltungen zur Abstimmung über den Theaterkredit abgegolten?»

Rechtfertigung für Plakate verlangt

Als Dorn im Auge empfinden die SVP-Kantonsräte die Plakate der Befürworter, die anscheinend im «Stadttheater» hängen. Sie wollen von der Regierung wissen, wie sie diese Plakate in öffent­lichen Bauten und speziell «in einem Objekt, das direkt von der Abstimmung betroffen ist», rechtfertigen. Und sie fragen die Regierung grundsätzlich, ob Gelder des Kantons, seiner Institutionen oder des Theaters St. Gallen für den Abstimmungskampf eingesetzt worden seien, und «wenn ja, wie viel?». (mel)

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