Kritik an Bewilligungsverfahren im Kanton St.Gallen: Baudepartement relativiert die Vorwürfe

Die Baubewilligungsverfahren im Kanton St.Gallen dauern teilweise lange, neun von zehn Gesuchen sind unvollständig: Die Staatswirtschaftliche Kommission verlangt vom Baudepartement Lösungen. Dieses relativiert die Kritik.

Adrian Vögele
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Die Abklärungen für Bauprojekte sind manchmal kompliziert. Nun fordern St.Galler Parlamentarier, dass der Kanton die Verfahren vereinfacht.

Die Abklärungen für Bauprojekte sind manchmal kompliziert. Nun fordern St.Galler Parlamentarier, dass der Kanton die Verfahren vereinfacht.

Alessandro Della Bella / KEYSTONE

Wer im Kanton St.Gallen bauen will, muss unter Umständen lange warten. Zu lange, findet die Staatswirtschaftliche Kommission des Kantonsrats, die regelmässig die Tätigkeit der Verwaltung überprüft. Je nach Fall seien viele Dienststellen am Bewilligungsverfahren beteiligt. «Das führt dazu, dass trotz klarer Aufgabenzuteilung teilweise Entscheide ausbleiben oder sich aufgrund des aufwendigen Klärungsbedarfs verzögern», bemängelt die Kommission in einem Communiqué. Sie erwartet, «dass vermehrt einvernehmliche Lösungen mit den Gesuchstellern gesucht und insgesamt raschere Entscheide getroffen werden».

«Aufklärungsarbeit nötig»

Erstaunt zeigt sich die Kommission darüber, dass nur zehn Prozent der eingereichten Gesuche vollständig und korrekt seien. Diese Zahl müsse sich dringend erhöhen. Es sei zudem fraglich, ob tatsächlich die richtigen und relevanten Daten erhoben würden. Die Kommission verlangt vom Baudepartement, dass es mit den Gemeinden abklärt, wie die Eingabe von Baubewilligungen vereinfacht werden kann. Aufklärungsarbeit sowohl bei den Gemeinden als auch bei den Gesuchstellern sei nötig.

«Empfehlungen und zwingende Vorgaben klar trennen»

Einige Punkte lassen sich gemäss der Kommission kurzfristig verbessern. «Beispielsweise ist in den Entscheiden festzuhalten, wo es sich um eine Empfehlung und wo um eine zwingende rechtliche Vorgabe handelt.» Zudem soll die federführende Stelle innerhalb einer Woche nach Eingang des Gesuchs prüfen, ob dieses vollständig ist.

Die Kommission verlangt bis September einen Bericht des Baudepartements zum Thema Baubewilligungsverfahren. Er soll den Handlungsbedarf im Detail aufzeigen und Lösungsvorschläge unterbreiten.

Baudepartement: Vereinfachungen kaum möglich

Mit den Vorwürfen konfrontiert, antwortet das Baudepartement: Probleme ergäben sich nicht in erster Linie aus den Verfahren, sondern aus dem geltenden Recht, das sehr komplex sei. Das Potenzial für Vereinfachungen bei den Baubewilligungen sei daher gering. Beschleunigen lasse sich das Prozedere am ehesten, indem der Gesuchsteller die Unterlagen vollständig einreiche. «Für den Verfasser eines Projektes reduzieren unvollständig und nicht korrekt ausgearbeitete Baugesuche den Aufwand und die Kosten. Bei den Behörden dagegen lösen die unvollständigen Gesuche einen grossen administrativen Zusatzaufwand mit beträchtlichen Folgekosten aus, welche den Projektverfassern nicht weiterverrechnet werden können.»

«Beratungsangebote werden zu wenig genutzt»

Die Verwaltung offeriert Beratungsangebote, etwa Projektbesprechungen, vor Einreichung der Baugesuche. «Die Erfahrung hat gezeigt, dass solche Projektbesprechungen dazu beitragen, das Verfahren zu beschleunigen. Leider wird von diesem Angebot noch zu wenig Gebrauch gemacht.» Auch habe man das digitale Gesuchsformular samt Wegleitung überarbeitet, um die Gesuchsteller noch besser zu unterstützen. Wenn Unterlagen fehlen, würden die Gesuchsteller schon heute rasch darüber informiert. Auch strebe das Departement bereits jetzt einvernehmliche Lösungen in den Baubewilligungsverfahren an – «solange sich solche Lösungen an den rechtsstaatlichen Grundsätzen orientieren».