Pro und Contra
«Unerlässlich» oder «unnötig»? Zwei Meinungen zum Medienpaket

Nationalrat Christian Lohr (Die Mitte/TG) und Nationalrätin Esther Friedli (SVP/SG) sind sich uneins, wenn es um zusätzliche finanzielle Beiträge für die Medien geht.

Christian Lohr, Esther Friedli 1 Kommentar
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Pro: «Medien sind Kulturgut und sollten erhalten werden»

Der Thurgauer Mitte-Nationalrat Christian Lohr befürwortet das Medienpaket.

Der Thurgauer Mitte-Nationalrat Christian Lohr befürwortet das Medienpaket.

Bild: Zvg

Gerade auch in einer globalisierten Welt sehnen sich die Menschen nach Informationen aus der eigenen Region. Die Identität mit der Heimat findet sich im «Wochenblatt» und in der «Regionalzeitung» wieder. Die Existenz vieler dieser wichtigen und wertvollen Druck-Erzeugnisse ist gefährdet, weil sich diese journalistischen Orientierungshilfen für viele Generationen kaum mehr rentabel produzieren lassen. Genau aus diesem Grund haben Mehrheiten im Ständerat wie auch im Nationalrat dem Medienpaket aus Überzeugung zugestimmt.

Es gilt, die regionalen und lokalen Medien zu stärken, da sie uns mit News über Politik, Kultur, Sport und Vereinsleben aus dem Dorf, aus der Stadt beliefern. Da kommen die Texte so daher, wie wir es wünschen, ehrlich und klar. Die Konkurrenz ist und bleibt spürbar genug. Wichtig ist es aber eben, dass es weiterhin echte Pressealternativen gibt, die mit Herzblut und Verbundenheit zu den Leserinnen und Lesern hergestellt werden. Zum Glück haben wir im Kanton Thurgau noch mehrere dieser engagierten Dienstleistungsbetriebe.

Der Teufel wird von den interessengetriebenen Gegnern der Vorlage an die Wand gemalt. Sie sehen die Unabhängigkeit der Schreiberlinge gefährdet. Als langjährig tätiger Journalist empfinde ich eine solche Behauptung als widersinnig. Sachkundig zu recherchieren, unabhängig zu schreiben, die Neugier beim Kreis der Leserinnen und Leser zu wecken, das sind die zentralen Bestandteile unseres gefestigten Berufsethos. Die Verlage profitieren nur von dieser verinnerlichten Haltung der geschriebenen Wahrheit.

Die Medien vor Ort sind ein Stück Kulturgut, das so lange als möglich erhalten werden muss. Sie sollen die prägnant wahrnehmbare Ergänzung zu alldem sein, was heute und morgen die digitalisierte Welt bringt. Achtsam und respektvoll mit unserem Leben auch im Kleineren umzugehen, erlaubt uns erst grösser zu denken. Mit einem Ja zu Medienpaket sagen wir auch Ja zu einer breiten, lesergerechten Information für alle.

Contra: «Medienmillionäre sind hungrig geworden»

Die St.Galler SVP-Nationalrätin Esther Friedli lehnt das Medienpaket ab.

Die St.Galler SVP-Nationalrätin Esther Friedli lehnt das Medienpaket ab.

Bild: Alessandro Della Valle / KEYSTONE

Die Medien sind für die Demokratie wichtig. Sie berichten über Geschehnisse und informieren die Bürger. Dabei sollten sie die verschiedenen Meinungen im Volke abbilden und die Tätigkeit der Regierung auch kritisch beleuchten. Dass die Herausgabe von Zeitungen seit Jahrhunderten ein einträgliches Geschäft ist, zeigen Verleger wie Ringier, Coninx-Supino, Lebrument oder Wanner – gehören sie doch zu den reichsten Familien der Schweiz.

Mit dem Aufkommen des Internets drängten neue Geschäftsmodelle in den Markt, sekundenschnell werden News online angeboten. Die alten eingesessenen Verlegerfamilien sind gefordert. Doch anstatt sich dem Markt zu stellen, ersuchten sie die Politik um mehr Geld vom Staat – sich mit Steuergeldern zu finanzieren, ist ja gerade in Mode. So entstand das neue Mediengesetz, bei dem man zuerst bei der bisherigen Verbilligung des Portos (heute 53 Millionen) etwas mehr Geld wollte. Doch dann wurden die Medienmillionäre hungrig – sie wollten mehr und setzten die Politik unter Druck: Auch die Früh- und Sonntagszustellung ihrer bezahlten Zeitungen, ihre Onlinedienste und die IT sollen neu vom Staat finanziert werden.

Mit zusätzlichen Subventionen der privaten Radio- und TV-Stationen und der reduzierten Mehrwertsteuer entstand ein Paket, das pro Jahr neu 400 Millionen Franken Steuergelder an die Medien verteilt. Dafür wird dann wohlwollend über die Politik berichtet. Doch damit nicht genug. Dass sich nicht alle am Geldtopf bedienen können, erhalten nur die Medien Staatsgeld, die ihre Zeitungen verkaufen und die ihre Onlineberichte hinter Bezahlschranken verstecken. Wer sich mit Werbung finanziert und Inhalte gratis zur Verfügung stellt, geht leer aus. Das bedeutet, dass mit Steuergeldern einseitig die bereits heute grossen Verlage unterstützt werden. So zum Beispiel Tamedia, börsenkotiert und weil das Geschäftsjahr so gut lief, bezahlten sie im November eine Sonderdividende aus. Nun sollen sie von uns Steuerzahlern noch mehr Geld erhalten. Das kann es nicht sein. Daher braucht es ein Nein zum Massnahmenpaket zu Gunsten der Medien.

1 Kommentar
Tek Berhe

Gefährdete Arten gehören geschützt. Eröffnen wir ein Medien-Ballenberg und füttern wir sie regelmässig. Es gibt ein Buch mit eingegangenen Zeitungen und Zeitschriften. Und das noch bevor es Google und Co gab. Es werden auch  in Zukunft weitere eingehen. Auch die Transformation lässt sich nicht aufhalten.

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