Pro & Contra
Sollen Personen im Internet mit der E-ID eindeutig identifiziert werden können? Ein Pro und Contra zum E-ID-Gesetz

Die Thurgauer Nationalrätin Edith Graf-Litscher (SP) unterstützt die Vorlage. Der parteilose Kenny Gubser lehnt sie ab.

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Pro: «Diese ‹Public Private Partnership› ist typisch schweizerisch»

Nationalrätin Edith Graf-Litscher (SP/TG)

Nationalrätin Edith Graf-Litscher (SP/TG)

Bild: PD

Seit vielen Jahren engagiere ich mich für nachhaltige Digitalisierung und starken Service public. Darüber, wie eine staatlich anerkannte E-ID aussehen soll, haben wir in den letzten 15 Jahren gerungen. Sowohl rein private wie ausschliesslich staatliche Lösungen hatten nie eine Chance, Mehrheiten zu finden.

Mit dieser Erfahrung beurteile ich das nach einem sehr langen politischen Prozess vorliegende Bundesgesetz über die Identifizierungsdienste als eine gut austarierte politische Lösung. Damit schaffen wir die Voraussetzung für eine sichere, freiwillige E-ID, der wir vertrauen können. Im ganzen Prozess der Verwendung der digitalen Identität müssen die Datenschutzbestimmungen eingehalten werden. Der E-ID-Herausgeber weiss nicht, was Sie im Internet bestellt haben. Er kann nicht sehen, was ich meiner Gemeinde gemeldet habe. Diese heiklen Informationen (Geschäftsdaten) werden wie heute mit dem Online-Anbieter oder der Behörde geteilt, bei welchen Sie sich einloggen. Der E-ID-Anbieter weiss ausschliesslich, wann und wo er Ihr Einloggen mit Ihrer E-ID bestätigt hat.

Diese Nutzungs- und Transaktionsdaten dürfen nicht weitergegeben oder kommerzialisiert werden. Zudem müssen sie getrennt von den Identifikationsdaten aufbewahrt werden. Sie dürfen also nicht verknüpft werden, um Profile zu erstellen. Der Anbieter der E-ID hat auch keinen Einblick in sensible Gesundheitsdaten oder in ein Patientendossier. Die Hoheit der Identitätsdaten bleibt zu jeder Zeit ausschliesslich beim Staat. Er legt die gesetzlichen Rahmenbedingungen fest für diese innovativen Anwendungen von Privaten, Kantonen und Gemeinden. Diese «Public Private Partnership» ist zeitgemäss, zukunftsfähig und typisch schweizerisch. Die Aufgabenteilung stellt die Flexibilität für technologische Veränderungen und Entwicklungen sicher und ist ein Garant für Schweizer Qualität und Sicherheit.

Contra: «Es ist stossend, wenn Private sensible Daten einsehen können»

Kenny Gubser

Kenny Gubser

Ehemals BDP, heute parteilos, SG Bild: PD

Kürzlich wurde ein bekannter Kantonsrat permanent von Twitter gesperrt. Er wurde aber nicht wegen seiner Meinung gesperrt, sondern weil er angeblich eine Vielzahl von Accounts betrieb und so eigene Tweets verbreitete. Damit erhöhte er die Reichweite seiner Beiträge künstlich. Dies verstösst gegen die Terms of Services von Twitter. Es stellt die Kommunikationsplattform kostenlos zur Verfügung und verdient Geld mit Werbung und mit Daten der Nutzer. Ein ähnliches Geschäftsmodell gilt für Google Mail, Facebook, Instagram, Youtube und Google Maps und viele andere Anwendungen oder digitale Dienstleistungen, bei denen die Nutzung kostenlos ist.

Hier kommt der grosse Gegensatz zur staatlichen elektronischen Identität (E-ID). Jede Person kann sich dafür oder dagegen entscheiden, eine solche Anwendung zu nutzen und dafür seine Daten an private Unternehmen herzugeben. Die E-ID ist die staatliche elektronische Identifikation für Behördengänge, Vertragsabschlüsse und in Zukunft möglicherweise für die Ausübung von Volksrechten. Eine Freiwilligkeit wie bei einem privaten Online-Dienst ist damit nicht gegeben. Es geht um das sensible Verhältnis von Privatpersonen und dem Staat.

Es ist stossend, wenn bei der Nutzung einer solchen E-ID sensible Daten anfallen, die auch von privaten Unternehmen eingesehen und damit genutzt werden können. Der Bund wird bei der vorliegenden Lösung zum Datenlieferanten degradiert. Jede Nutzung der E-ID würde bei einem privaten Unternehmen aufgezeichnet und zentral gespeichert. Dadurch entstehen unnötige Risiken und ein Missbrauchspotenzial.

Einzig wirksamer Datenschutz wäre, auf die Erhebung unnötiger Daten zu verzichten. Eine solche Lösung wurde aber nicht anvisiert. Deshalb lehne ich das vorliegende Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID) ab.