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Kommentar

Prämienverbilligung im Kanton St.Gallen: Höchste Zeit für eine Entlastung des Mittelstandes

Der Kanton St.Gallen stimmt am 17. November über eine Aufstockung der Mittel für die Prämienverbilligung ab. Ein Ja ist schon aus juristischen Gründen die beste Option.
Adrian Vögele
Adrian Vögele, Redaktor Ressort Ostschweiz

Adrian Vögele, Redaktor Ressort Ostschweiz

Wer hätte das gedacht: Bei den Gesundheitskosten, dem Sorgenkind Nummer Eins der Schweizer Bevölkerung, gibt es einen Hoffnungsschimmer. Die Krankenkassenprämien steigen nächstes Jahr weniger stark als auch schon, in manchen Kantonen sinken sie sogar. In der Ostschweiz allerdings lässt die Trendwende auf sich warten. Hier sind die Prämien zwar tiefer als im nationalen Durchschnitt, dafür weist die Tendenz weiterhin nach oben. Dass die Situation noch lange nicht entschärft ist, zeigt auch die kantonale Vorlage, über welche die St.Gallerinnen und St.Galler am 17. November abstimmen: Die Mittel für die individuelle Prämienverbilligung (IPV) sollen um zwölf Millionen Franken aufgestockt werden, hauptsächlich zugunsten von Familien mit Kindern. Die Massnahme ist von links bis rechts weitgehend unumstritten.

Dabei ist der Lösungsansatz auf den ersten Blick unbefriedigend. Mit der Prämienverbilligung werden die Symptome des teuren Gesundheitswesens bekämpft, und nicht die Ursachen. Man verschiebt einen Teil der Kosten einfach vom Prämienzahler hin zum Steuerzahler. Allerdings wäre es falsch, die IPV isoliert zu betrachten. Massnahmen zur Senkung der Gesundheitskosten sind in Gang und müssen weiter forciert werden. Auch wenn es auf diesem Gebiet jetzt erste Fortschritte gibt, bleibt die Prämienverbilligung notwendig. Denn die Prämienlast für die Haushalte ist selbst mit IPV enorm. Heute müssen die St. Galler 16 bis 20 Prozent ihres Einkommens für die Prämien ausgeben, bevor sie für eine IPV überhaupt in Frage kommen.

Da die Prämienverbilligung also nötig bleibt, ist es wichtig, dass der Staat sie so fair wie möglich verteilt. Das ist in den vergangenen Jahren in St. Gallen immer weniger gelungen. Nur noch ein Drittel der über 200 Millionen Franken wird derzeit für die ordentliche Prämienverbilligung verwendet. Der Rest wird für die Prämienrechnungen jener Personen benötigt, die bereits Ergänzungsleistungen oder Sozialhilfe beziehen. Dieser Anteil – er wird durch Bundesrecht bestimmt – ist immer grösser geworden. Mit anderen Worten: Die IPV-Mittel werden für immer weniger, immer teurere Fälle verwendet. 2001 hatten fast 130'000 St.Galler Anspruch auf Prämienverbilligung, jetzt sind es noch halb so viele. Es ist höchste Zeit, dass diese unschöne Entwicklung gestoppt wird.

Mit dem geplanten Gesetzesnachtrag sorgt der Kanton St.Gallen jetzt dafür, dass der Mittelstand bei der IPV wieder besser zum Zug kommt. Dieser Schritt ist zu begrüssen, auch wenn er nicht ganz freiwillig passiert. Der Bund schreibt vor, dass die Kinderprämien von Familien mit unteren und mittleren Einkommen künftig zu 80 Prozent verbilligt werden statt wie bisher zu 50 Prozent. Das kostet den Kanton St.Gallen 8,2 Millionen Franken. Ausserdem reagiert der Kanton auf ein Urteil des Bundesgerichts: Es schreibt vor, dass der untere Mittelstand bei der Verbilligung der Kinderprämien «angemessen» berücksichtigt wird. Das Urteil richtete sich gegen den Kanton Luzern. St.Gallen sah sich davon zwar nicht unmittelbar betroffen – passt nun aber die Einkommensgrenzen für die Verbilligung doch nach oben an. Diese Massnahme kostet weitere 3,8 Millionen Franken.

Somit ist die Abstimmungsvorlage keine Luxuslösung, sondern beinhaltet vor allem Änderungen, an denen der Kanton früher oder später ohnehin nicht vorbeikommt, wenn er das Bundesrecht einhalten will. Den Gesetzesnachtrag an der Urne abzulehnen, wäre darum schon aus juristischen Gründen nicht sinnvoll. Allerdings muss man sich bewusst sein, dass mit einem Ja in dieser Abstimmung nur ein kleines Rädchen im System zurechtgerückt wird. Die Gesundheitskosten in den Griff zu bekommen, ist nicht nur Aufgabe des Staats und der Branche, sondern auch der Patienten. Jeder und jede ist zunächst selber für die eigene Gesundheit verantwortlich und hat es in der Hand, welche Leistungen er oder sie erwartet und beansprucht.

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