Reichen zwölf Millionen Franken aus? Geldspritze für St.Galler Prämienverbilligungen gibt zu reden
Im St.Galler Kantonsparlament zeichnet sich eine lebhafte Debatte über die Prämienverbilligung ab: Die SP äussert sich skeptisch zur geplanten Aufstockung der Mittel.
Die St.Galler Regierung will die Gelder für die Prämienverbilligung um zwölf Millionen Franken erhöhen. (KEYSTONE/Martin Ruetschi)
Der Teufel steckt im Detail. Dieser Satz könnte sich im Kanton St. Gallen bestätigen, wenn es um die Umsetzung der Steuervorlage geht. Zwar sind die Vorarbeiten weit fortgeschritten. Mit dem Ja des Volks zum AHV-Steuer-Paket am 19. Mai auf nationaler Ebene ist das Thema in St.Gallen aber noch nicht erledigt.
Das Kantonsparlament hatte im Februar einem Kompromiss zugestimmt, der nebst den Steuererleichterungen für Unternehmen eine Reihe von Ausgleichsmassnahmen zugunsten der Bürger vorsieht. Dazu gehört die Erhöhung der Gelder für die Individuelle Prämienverbilligung (IPV): Mit dieser Aufstockung wird sich das Parlament in der Junisession erneut beschäftigen, weil eine Anpassung der gesetzlichen Bandbreite für die Prämienverbilligungen nötig wird. Die Regierung will ab 2020 jährlich zwölf Millionen Franken mehr für die IPV ausgeben. Die Vorberatende Kommission unterstützt dies, wie sie am Montag mitteilte. Der Schritt sei notwendig, sagt Kommissionspräsident Jigme Shitsetsang (FDP). Trotz steigender Prämienbelastung bekämen immer weniger Personen im Kanton IPV.
SP prüft Anträge für die Session
Noch keine Vorschusslorbeeren erhält die Vorlage von der SP: «Wir werden sehr genau hinschauen», sagt Kantonsrat Dario Sulzer. «Die Grundfrage ist, wie die zusätzlichen Mittel aufgeteilt werden.» Wenn der grösste Teil bereits zur Verbilligung der Kinderprämien verwendet werde, bleibe weniger übrig für die Aufstockung der ordentlichen IPV. Gerade letztere müsse aber gestärkt werden. «Das war für die SP eine entscheidende Bedingung für den Steuerkompromiss.» Die SP will demnächst darüber informieren, ob sie die Prämienverbilligungsvorlage in der jetzigen Version mitträgt oder ob sie im Parlament Änderungen verlangt. In der Kommission wurde diskutiert, ob der Kanton Überschreitungen der Kostenlimite bei der IPV aus den Vorjahren in den kommenden Jahren noch ausgleichen muss – oder ob er darauf verzichten soll, womit zusätzliches Geld für die IPV frei würde. Es geht dabei um maximal 1,2 Millionen Franken. Der Antrag, diese Summe zur Aufstockung der IPV zu verwenden, scheiterte aber in der Kommission. Die SP-Grüne-Fraktion wird diesen Antrag im Kantonsrat möglicherweise wieder aufs Tapet bringen, wie Sulzer sagt.
Zwölf Millionen sind rasch aufgebraucht
Der Bund schreibt vor, dass Familien mit unteren und mittleren Einkommen bei den Kinderprämien künftig eine Verbilligung von mindestens 80 Prozent erhalten. Das allein kostet den Kanton St.Gallen 8,2 Millionen Franken. Nach einem Bundesgerichtsurteil gegen den Kanton Luzern, der den Mittelstand bei der Verbilligung der Kinderprämien zu wenig berücksichtigt hatte, sieht St.Gallen weitere Änderungen vor, die rund 3,8 Millionen kosten. Damit wäre die 12-Millionen-Aufstockung bereits aufgebraucht.
So oder so wird das Volk das letzte Wort in dieser Sache haben: Die Abstimmung über die Prämienverbilligungsvorlage soll im November stattfinden.
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