Prämiengelder sollen nicht in Belohnungen für Versicherungsmakler fliessen: Barbara Gysi setzt sich durch – Nationalrat sagt Ja zu St.Galler Kantonsinitiative

Bei einem Wechsel der obligatorischen Krankenversicherung sollen die Krankenkassen keine Belohnung an die Vermittler, Berater und Makler zahlen dürfen: Dies fordert eine St.Galler Kantonsinitiative. Sie wurde am Mittwoch im Nationalrat knapp angenommen. Stark für das Anliegen eingesetzt hatte sich Barbara Gysi (SP). Auch Mike Egger (SVP) weibelte auf den letzten Metern für ein Ja.

Adrian Vögele aus Bern
Drucken
Teilen
Die St.Galler SP-Nationalrätin Barbara Gysi hatte sich stark für die Standesinitiative eingesetzt.

Die St.Galler SP-Nationalrätin Barbara Gysi hatte sich stark für die Standesinitiative eingesetzt.

Bild: Anthony Anex / KEYSTONE (24.September 2018)

Es kommt selten vor, dass die eidgenössischen Räte kantonale Initiativen direkt gutheissen. Am Mittwochabend im Nationalrat war es wieder einmal so weit: Ein St.Galler Standesbegehren aus dem Jahr 2017 wurde angenommen. Die Forderung betrifft die Krankenkassen: Bei der obligatorischen Grundversicherung sollen Provisionen – also finanzielle Belohnungen – für die Makler und Vermittler verboten werden. Ein grosser Teil der Wechsel in der Grundversicherung geschehe aufgrund der Beratung von Maklern, heisst es im Vorstoss. Grosse Krankenversicherer würden bis zu 1500 Franken für einen neuen Abschluss zahlen. Dies auf Kosten der Prämienzahler.

Dem will eine knappe Mehrheit des Nationalrats einen Riegel schieben: Der Entscheid zugunsten der St.Galler Initiative fiel mit 96 zu 79 Stimmen bei 8 Enthaltungen. Barbara Gysi (SP/SG) setzte sich bereits in der Gesundheitskommission des Nationalrats stark für die Initiative ein: Ihr Antrag zugunsten der St.Galler Forderung wurde dort nur knapp abgelehnt.

Gysi: «Das sind 35 Millionen Franken, zulasten der Prämienzahler»

Am Mittwoch im Nationalrat präsentierte Gysi die konkreten Zahlen: «Jährlich werden 35,3 Millionen Franken Vermittlerprovisionen ausbezahlt – in der Grundversicherung, in der von Gesetzes wegen keine Gewinne gemacht werden dürfen.» Das gehe zulasten der Prämienzahler und sei absurd angesichts der Bemühungen um Kostendämpfung im Gesundheitsbereich – «dort diskutieren wir über Massnahmen, die teilweise mit weniger Einsparungen verbunden sind». Zwar sei momentan eine neue Regelung zur Beschränkung der Vermittlungsprovisionen in Arbeit – doch diese setze die Zustimmung der Branche voraus.

«Auf eine Selbstbeschränkung der Versicherungsbranche können wir aber nicht vertrauen»,

sagte Gysi. Das zeige die Vergangenheit. Darum sei die Standesinitiative mit dem Verbot der richtige Weg.

Einem grossen Teil der bürgerlichen Fraktionen war die St.Galler Forderung allerdings zu extrem. Besonders bemerkenswert: Die CVP, die das Anliegen im St.Galler Kantonsrat lanciert hatte, war im Nationalrat mehrheitlich dagegen. St.Galler Ausnahmen waren Markus Ritter und Nicolo Paganini, sie stimmten der Initiative zu.

Egger warb in der SVP-Fraktion für ein Ja

Mike Egger, St.Galler SVP-Nationalrat.

Mike Egger, St.Galler SVP-Nationalrat.

Bild: Alessandro Della Valle / KEYSTONE

Auf der rechten Ratsseite leistete Mike Egger (SVP/SG) Überzeugungsarbeit in seiner eigenen Fraktion. Acht SVP-Mitglieder stimmten der Initiative schliesslich zu, darunter die Ostschweizer Lukas Reimann, Roland Rino Büchel und Diana Gutjahr. Ausserdem gab es in der Fraktion eine Reihe von Enthaltungen. «Wahrscheinlich waren wir das Zünglein an der Waage», freut sich Egger nach der Abstimmung. Auch er ist der Meinung, man könne in dieser Sache nicht auf eine Selbstbeschränkung der Krankenversicherer zählen. «Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Es ist wichtig, dass der Nationalrat dieses Zeichen gesetzt hat und dadurch eventuell Einsparungen zu Gunsten der Prämienzahler realisiert werden können.»

Die grosse Frage ist nun: Lässt sich auch der Ständerat umstimmen? Er hatte die Standesinitiative in einer ersten Abstimmung abgelehnt – und sich für die mildere Variante ausgesprochen.