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Postautoskandal: St.Galler Kantonsräte fordern, dass die Regierung handelt

Nach der Postauto-Affäre rechnet der Kanton St.Gallen für sich und die Gemeinden mit zwei bis drei Millionen Franken Retourgeld. Zugleich gerät er selber ins Visier: Parlamentarier verlangen bessere Kontrollen.
Adrian Vögele, Roland Lieberherr
Die Tricksereien der Postauto AG haben im Grossraum St.Gallen 7,5 Millionen Franken Schaden hinterlassen. (Bild: Benjamin Manser)

Die Tricksereien der Postauto AG haben im Grossraum St.Gallen 7,5 Millionen Franken Schaden hinterlassen. (Bild: Benjamin Manser)

Nun beginnt das Aufräumen: Nachdem der Untersuchungsbericht zum Subventionsbetrug bei der Postauto AG erschienen ist, steht die finanzielle Wiedergutmachung an. Die Post hat zugesichert, bis zum Herbst rund 78 Millionen Franken an Bund, Kantone und Gemeinden zurückzuzahlen. Auch die Ostschweiz wartet auf Retourgeld. Und auf weitere Informationen, nicht nur aus Bern. Auch kantonale Behörden müssen sich nun erklären: In der Session des St.Galler Kantonsparlaments diese Woche gingen zwei Vorstösse zum Stichwort Postauto ein.

«Die Situation ist ziemlich diffus», schreiben die drei CVP-Kantonsräte Felix Bischofberger, Michael Hugentobler und Cornel Aerne in ihrer Interpellation. Von rund 7,5 Millionen Franken Schaden in der Ostschweiz sei die Rede. Allerdings habe die Postauto AG anfangs nur die Hälfte der ertricksten Gelder zurückzahlen wollen. «Daher erscheint die nun kommunizierte Zahl als nicht verifizierbar.» Die Parlamentarier wollen von der Regierung unter anderem wissen, wie sie sicherstellt, dass der Rückzahlungsbetrag «sämtliche betrügerisch erwirtschafteten Gelder» beinhaltet. Die Antwort steht noch aus.

Jede einzelne Linie wird auf Mauscheleien geprüft

Welchen finanziellen Schaden die Tricksereien in den Regionen hinterlassen haben, ist schwer zu klären. Der Untersuchungsbericht zeigt nur grob, wie sich die Summe von 90 Millionen Franken aufteilt. Für die beiden Postauto-Regionen «St.Gallen» und «Uznach», die das St.Galler Kantonsgebiet abdecken, sind es insgesamt knapp 7,5 Millionen Franken. Florian Jud vom Amt für öffentlichen Verkehr sagt: «Der Betrag für den Grossraum St.Gallen dürfte zwar stimmen – das heisst aber bei weitem nicht, dass die gesamten 7,5 Millionen dem Kanton zurückerstattet werden.» Denn Kanton und Gemeinden tragen je ein Viertel der ÖV-Kosten. Den Rest zahlt der Bund. Zudem gehören zum Grossraum St.Gallen auch Postautolinien, die in die Kantone Thurgau, Schwyz, Glarus und beide Appenzell führen. Daher braucht es eine detaillierte Auswertung. «Wir nehmen jede einzelne Postautolinie in der Ostschweiz unter die Lupe und prüfen, wo es Mauscheleien gegeben hat», sagt Jud. Über den Daumen gepeilt rechnet er für St.Gallen mit einer Rückzahlung von zwei bis drei Millionen Franken – die dann noch zwischen Kanton und Gemeinden aufgeteilt wird.

Ruf nach besserer Aufsicht - von SP bis SVP

Den Kantonsrat beschäftigen aber nicht nur die konkreten Zahlen. Die Interpellanten von der CVP stellen klar, dass sie von der Regierung Massnahmen erwarten: «Welche Kontrollmechanismen wird der Kanton einführen, damit solche Betrügereien nicht mehr möglich sind?» Dieselbe Forderung stellen auch zwei Kantonsräte, die sonst das Heu nicht unbedingt auf der gleichen Bühne haben: Walter Gartmann (SVP) und Etrit Hasler (SP) zitieren in ihrer Interpellation das Expertengutachten, wonach die illegale Praxis einem «Personenkreis von beträchtlicher Grösse bekannt gewesen» sei. Weiter heisse es dort: «Die Führungs-, Aufsichts- und Kontrollorgane hatten Kenntnis oder mindestens Hinweise auf die unrechtmässige Buchungspraxis.» Das sei schockierend, schreiben die Interpellanten. Sie fragen die Regierung, ob der Kanton Anzeichen für die illegalen Vorgänge bei Postauto gehabt habe – «wenn ja, seit wann?» Und: «Wie gedenkt die Regierung die Aufsicht über den öffentlichen Verkehr im Kanton zu verbessern, um mögliche Manipulationen in Zukunft zu verhindern?» Auch diesen Vorstoss hat die Regierung noch nicht beantwortet.

Beim Amt für öffentlichen Verkehr ist man derweil skeptisch, ob die Rückzahlung tatsächlich schon im Herbst fliesst. «Es ist ein sehr sportlicher Fahrplan», sagt Florian Jud. «Bis Herbst sollten wir aber die ertrogenen Beträge pro Linie kennen.» Dann könne mit der Post ein Auszahlungsmodus vereinbart werden.

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