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Nach Postauto-Skandal: Diese Ostschweizer Gemeinden erhalten Geld zurück

Jahrelang hat die Postauto Schweiz AG Subventionen in Millionenhöhe erschwindelt. Das Geld fliesst auch an die Ostschweizer Kantone zurück. In St.Gallen ist nun bekannt, welche Gemeinde welchen Betrag erhält.
Christoph Zweili
Die St.Galler Gemeinden beteiligen sich von Gesetzes wegen an den Kosten für den öffentlichen Verkehr: Nun erhalten sie 2,8 Millionen von Postauto zurück. (Bild: Urs Bucher, St.Gallen, 15. November 2018)

Die St.Galler Gemeinden beteiligen sich von Gesetzes wegen an den Kosten für den öffentlichen Verkehr: Nun erhalten sie 2,8 Millionen von Postauto zurück. (Bild: Urs Bucher, St.Gallen, 15. November 2018)


188074769 Franken und 70 Rappen. Auf die Kommastelle genau hat das Bundesamt für Verkehr den Pflichtbetrag ausgerechnet, den Postauto Schweiz von 2007 bis 2018 unrechtmässig von der öffentlichen Hand bezogen hat. Und den sie nun zurückzahlen muss. Im September wurde man sich mit den Kantonen einig. Von den Rückzahlungen gehen 88,6 Millionen an den Bund und 99,4 Millionen an die Kantone. Graubünden – wo es besonders viele Postautoverbindungen gibt – erhält am meisten Geld zurück. Hier sind offensichtlich besonders viele falsche Umbuchungen gemacht worden. Der Kanton wird fast 21 Millionen Franken zurückerhalten. In den Ostschweizer Kantonen St. Gallen, Thurgau und beiden Appenzell sind es zusammen 9,058 Millionen Franken.

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So viel erhält jede einzelne St.Galler Gemeinde

Gemeinde Rückvergütung an Gemeinden
via Poolanteil direktbetr. Gemeinden TOTAL
St. Gallen 783'764.88 - 783'764.88
Wittenbach 50'005.00 - 50'005.00
Häggenschwil 6'686.00 - 6'686.00
Muolen 8'695.00 - 8'695.00
Mörschwil 26'894.00 - 26'894.00
Goldach 34'731.00 - 34'731.00
Steinach 9'059.00 2'944.55 12'003.55
Berg (SG) 3'420.00 - 3'420.00
Tübach 5'643.00 2'944.55 8'587.55
Untereggen 10'034.00 - 10'034.00
Eggersriet 13'964.00 - 13'964.00
Rorschacherberg 40'333.00 - 40'333.00
Rorschach 56'352.00 - 56'352.00
Thal 28'936.00 - 28'936.00
Rheineck 17'194.00 - 17'194.00
St. Margrethen 25'305.00 - 25'305.00
Au (SG) 31'661.00 - 31'661.00
Berneck 15'873.00 - 15'873.00
Balgach 27'733.00 - 27'733.00
Diepoldsau 13'597.00 - 13'597.00
Widnau 28'477.00 - 28'477.00
Rebstein 20'838.00 - 20'838.00
Marbach (SG) 12'278.00 - 12'278.00
Altstätten 60'366.00 - 60'366.00
Eichberg 5'113.00 - 5'113.00
Oberriet (SG) 28'908.00 - 28'908.00
Rüthi (SG) 9'625.00 - 9'625.00
Sennwald 24'624.00 - 24'624.00
Gams 12'205.00 - 12'205.00
Grabs 25'881.00 - 25'881.00
Buchs (SG) 40'515.00 - 40'515.00
Sevelen 13'993.00 - 13'993.00
Wartau 20'576.00 - 20'576.00
Sargans 34'842.00 - 34'842.00
Vilters-Wangs 16'293.00 649.15 16'942.15
Bad Ragaz 20'274.00 - 20'274.00
Pfäfers 11'791.00 - 11'791.00
Mels 35'050.00 - 35'050.00
Flums 19'838.00 34'984.85 54'822.85
Walenstadt 16'617.00 - 16'617.00
Quarten 14'331.00 - 14'331.00
Amden 12'269.00 - 12'269.00
Weesen 7'790.00 - 7'790.00
Schänis 14'616.00 - 14'616.00
Benken (SG) 8'444.00 - 8'444.00
Kaltbrunn 16'043.00 - 16'043.00
Gommiswald ** 23'500.00 23'678.20 47'178.20
Uznach 27'232.00 - 27'232.00
Schmerikon 12'507.00 - 12'507.00
Rapperswil-Jona 155'516.00 - 155'516.00
Eschenbach (SG) ** 54'747.00 - 54'747.00
Wildhaus-Alt St. Johann ** 16'499.00 - 16'499.00
Nesslau 16'204.00 1'914.65 18'118.65
Ebnat-Kappel 16'493.00 - 16'493.00
Wattwil ** 44'774.00 87.70 44'861.70
Lichtensteig 12'615.00 10.90 12'625.90
Oberhelfenschwil 3'460.00 - 3'460.00
Neckertal ** 23'489.00 368.75 23'857.75
Hemberg 4'657.00 - 4'657.00
Bütschwil-Ganterschwil ** 24'813.00 - 24'813.00
Lütisburg 7'237.00 - 7'237.00
Mosnang 11'807.00 - 11'807.00
Kirchberg (SG) 33'249.00 - 33'249.00
Jonschwil 13'490.00 - 13'490.00
Oberuzwil 19'268.00 - 19'268.00
Uzwil 44'189.00 93'885.70 138'074.70
Flawil 29'814.00 1'715.25 31'529.25
Degersheim 14'708.00 236.85 14'944.85
Wil (SG) ** 141'059.00 - 141'059.00
Zuzwil (SG) 20'510.00 - 20'510.00
Oberbüren 19'619.00 - 19'619.00
Niederbüren 6'338.00 - 6'338.00
Niederhelfenschwil 12'108.00 - 12'108.00
Gossau (SG) 124'158.00 - 124'158.00
Andwil (SG) 4'836.00 - 4'836.00
Waldkirch 16'112.00 13'566.30 29'678.30
Gaiserwald 77'336.00 - 77'336.00
Total Gemeinden 2'773'820.88 176'987.40 2'950'808.28

Für die Rückzahlung wurde eine Rahmenvereinbarung geschlossen, die von mindestens 18 Kantonen einzeln abgesegnet werden muss. Sie sind für die Abwicklung der Auszahlungen an die Regionen und Gemeinden verantwortlich. 12 Kantone, darunter auch St. Gallen und Appenzell Ausserrhoden, haben dem Rückzahlungsmodus von Postauto bereits zugestimmt. Im Thurgau muss die Regierung noch grünes Licht geben. «Wir sind auf gutem Weg», sagt Stefan Thalmann, Leiter der Abteilung Öffentlicher Verkehr. Man werde voraussichtlich Ende November oder Anfang Dezember entscheiden. Auch in Appenzell Innerrhoden braucht es einen Regierungsentscheid.

13 St.Galler Gemeinden erhalten direkt Geld zurück

Der Kanton St.Gallen erhält mit 6,2 Millionen Franken einen weit höheren Betrag von Postauto zurück, als er früher genannt wurde, allein der aufgelaufene Zins beträgt 880000 Franken. «Am Anfang der Postauto-Affäre war man schweizweit von einem Betrag ausgegangen, der unter 100 Millionen liegt», sagt Florian Jud vom St. Galler Amt für öffentlichen Verkehr. «Bekannt waren allerdings nur die Verfehlungen beim Regionalen Personenverkehr. Inzwischen kamen unstatthafte Zuweisungen mit Verrechnungen in die Reserven dazu, sowie Mauscheleien im Auftrags- und Ortsverkehr. Auch die Jahre 2016 bis 2018 sowie Verzugszinsen waren in den ersten Berechnungen noch nicht enthalten.»

«Bekannt waren allerdings nur die Verfehlungen beim Regionalen Personenverkehr. Inzwischen kamen unstatthafte Zuweisungen mit Verrechnungen in die Reserven dazu, sowie Mauscheleien im Auftrags- und Ortsverkehr. Auch die Jahre 2016 bis 2018 sowie Verzugszinsen waren in den ersten Berechnungen noch nicht enthalten.»

Betroffen sind auch 13 St. Galler Gemeinden, die direkt bei der Postauto Verkehrsleistungen bestellten oder Leistungen mitbezahlten; diese Gemeinden erhalten von Postauto direkt 175000 Franken zurück. Für die einzelnen Gemeinden sind es Beträge von 650 bis zu 94 000 Franken. Der grosse Restbetrag wird aufgeteilt: Rund 3,3 Millionen Franken bleiben beim Kanton, 2,8 Millionen fliessen an sämtliche St. Galler Gemeinden. Sie beteiligen sich von Gesetzes wegen an den Kosten für den öffentlichen Verkehr, in den letzten 12 Jahren durchschnittlich mit 45,9 Prozent. Der einzelne Beteiligungsschlüssel für die Gemeinden wird nach Einwohnern und Haltestellen-Abfahrten errechnet. Daher profitieren auch alle von der Rückerstattung.

Die Gemeinden sind inzwischen über die Rückerstattung informiert. «Ich gehe davon aus, dass sie mit dem Rückfluss der Postauto-Gelder einverstanden sind», sagt Boris Tschirky, Präsident der Vereinigung der St. Galler Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten. Die Rückerstattung werde mit den ordentlichen Gemeindeanteilen für den öffentlichen Verkehr 2018 verrechnet. Der Gaiserwalder Gemeindepräsident erhält einen Anteil von 77000 Franken rückerstattet, «der gesamte öV-Anteil für Bus, Postauto und Bahn für 2018 beträgt 1,646 Millionen Franken».

Auch Konstanz zahlte zu viel

Das Bundesamt für Verkehr hatte im September einen Betrag von rund 1,7 Millionen Franken für den Thurgau errechnet, allerdings den hohen Rückerstattungsbetrag von 359173 Franken für den Bus 908 im Grenzverkehr mit der Stadt Konstanz fälschlicherweise unter dem Kanton Thurgau aufgeführt, was zu einer einfachen Anfrage im Grossen Rat führte. Die süddeutsche Stadt hatte besonders viel überhöhte Subventionen nach Bern abgeliefert. Nun wird der Thurgauer Betrag nach unten auf 1,3 Millionen Franken korrigiert (Ausgabe vom 14. November). Als einzige politische Gemeinde bekommt Horn Geld zurück: 3000 Franken erhält die Thurgauer Exklave. 432877 Franken fliessen über eine Reduktion des Gemeindebeitrags an den regionalen Personenverkehr an die Gemeinden.

In Ausserrhoden ist das Geld noch nicht verteilt

Der Kanton Appenzell Ausserrhoden erhält 1,2 Millionen Franken zurück. Hier haben sich die Gemeinden zwischen 2007 bis 2013 an jeder einzelnen Linie mit einem speziellen Schlüssel beteiligt. «Ab 2014 wurde dann das System geändert und es gibt wie im Kanton St. Gallen einen Gemeindeverteilschlüssel über alle Linien», sagt Oliver Engler von der Fachstelle öffentlicher Verkehr. «Daher ist die Berechnung der Rückerstattung etwas komplizierter als in andern Kantonen.» Rund die Hälfte des Betrags werde an die Gemeinden gehen. Die detaillierte Aufteilung soll spätestens «Ende November» vorliegen.

Wenig betroffen vom Postauto-Skandal ist der Kanton Appenzell Innerrhoden. Hier werden 58640.70 Franken rückerstattet. «Davon geht die eine Hälfte an den Kanton, die andere fliesst in die Bezirke», sagt Marco Seydel vom Amt für öffentlichen Verkehr. «Anteilmässig sind die Beträge unterschiedlich, je nach Beteiligung an den Linien.»

Eine Chronologie der Ereignisse im Postauto-Skandal

Mit Hilfe von schwarzen Kassen hat Postauto Schweiz AG jahrelang Subventionen in Millionenhöhe erschwindelt. Nachfolgend eine Chronologie der Ereignisse.

2007

Ab 2007 verschleiert die Postauto AG durch gesetzwidrige Umbuchungen systematisch Gewinne im Regionalen Personenverkehr. Bis mindestens 2015 erschleicht sie sich dadurch Subventionen in Höhe von rund 100 Millionen Franken.

2012

Der Preisüberwacher zeigt sich in einem Brief an Postauto-Chef Daniel Landolf erstaunt, «dass ein abgeltungsberechtigter Betrieb des öffentlichen Verkehrs wiederholt derart hohe Gewinne schreibt und unvermindert Abgeltungen von der öffentlichen Hand einkassiert».

Die 1958 geborene Ökonomin und IT-Managerin Susanne Ruoff löst den bisherigen Post-Konzernleiter Jürg Bucher ab.

Das Verkehrsdepartement und das Bundesamt für Verkehr (BAV) machen an einer Sitzung in Anwesenheit Ruoffs deutlich, dass im RPV kein Gewinn erwartet werde und das Gewinnstreben von Postauto mithin im Widerspruch zu den Vorgaben des Bundes stehe.

Weil er auf seine Fragen keine befriedigende Antwort erhält, wendet sich der Preisüberwacher in einem Schreiben an Ruoff.

2013

Die versteckten Gewinne sind Thema einer Sitzung des Preisüberwachers mit dem BAV und Postauto. Das BAV bleibt jedoch «untätig» (Expertenbericht) oder geht den Hinweisen zumindest nicht hartnäckig genug nach, wie es heute einräumt.

Die interne Revision der Post macht in einer Aktennotiz auf die «Problematik der Kostenumbuchungen zu Lasten des öffentlich finanzierten Verkehrs» aufmerksam. Empfänger sind unter anderen Verwaltungsratspräsident Peter Hasler und Ruoff.

2016

Mit einer Reorganisation gibt sich die Postauto eine neue Holdingstruktur, um Gewinne durch Transferpreise in Tochtergesellschaften zu sichern.

Die Generalversammlung der Post AG wählt alt Ständerat Urs Schwaller (CVP/FR) zum neuen Verwaltungsratspräsidenten und Nachfolger von Peter Hasler.

Die Revisionsstelle des BAV stellt Postauto eine subventionsrechtliche Prüfung in Aussicht. Weil das Unternehmen die volle Akteneinsicht zunächst verweigert, verzögert sich der Prüfungsbeginn bis Ende Februar 2017.

2017

Landolf kündigt nach 20-jähriger Tätigkeit als Postauto-Direktor seine vorzeitige Pensionierung per April 2018 an.

2018

Das BAV macht die gesetzwidrigen Buchungstricks der Postauto publik. Landolf und der Leiter Finanzen müssen gehen.

Ruoff räumt in einem Interview Fehler ein, lehnt aber einen Rücktritt ab. Von den unrechtmässigen Buchungen habe sie erst im November 2017 vom BAV erfahren.

Das BAV reicht bei der Bundesanwaltschaft und der bernischen Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen Post und Postauto ein.

Der Post-Verwaltungsrat spricht Ruoff sein Vertrauen aus und kündigt eine Aufklärung durch eine «unabhängige Expertengruppe» unter Vorsitz ihres Präsidenten Schwaller an.

Weil sich Bundesanwaltschaft und die bernische Justiz für nicht zuständig erklären, beauftragt der Bundesrat das Bundesamt für Polizei (Fedpol) mit einem Verwaltungsstrafverfahren.

Schwaller setzt drei Experten ein, welche die Unabhängigkeit der externen Untersuchung garantieren sollen.

Nachdem seine Unabhängigkeit angezweifelt worden ist, legt Kurt Grüter, ehemaliger Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle, sein Mandat im Expertengremium nieder. Er wird durch den Wirtschaftsprüfer Stephan Bachmann ersetzt.

Die Post-Chefin tritt per sofort zurück. Es gebe zwar keine Beweise, dass Ruoff von den Tricksereien gewusst habe, heisst es in einer Mitteilung. Sie übernehme aber «selbstverständlich die Gesamtverantwortung».

Die Post präsentiert die Ergebnisse der Expertengutachten. Kollektives menschliches Versagen steht demnach im Vordergrund. Schwaller zeigt sich «erschüttert», Bundesrätin Doris Leuthard spricht von «unentschuldbaren Machenschaften». Die acht verbliebenen Mitglieder der Postauto-Geschäftsleitung werden freigestellt.

Die Postauto AG steht im Verdacht, den Ortsverkehr im Tessin mit Gewinnen aus dem Regionalverkehr quersubventioniert zu haben. Der Verwaltungsrat deponiert diesen Verdacht beim Fedpol.

Die Postauto-Tochter CarPostal France beendet einen Rechtsstreit in Frankreich mit drei Transportunternehmen mit einem Vergleich. Es wird eine Zahlung von 6,2 Millionen Euro vereinbart.

Wegen des Verdachts auf allfällige Widerhandlungen gegen das eidgenössische Subventionsgesetz führt das Fedpol bei der Post und bei Postauto eine Hausdurchsuchung durch.

28. August 2018: Benno Bucher wird neuer Finanzchef bei Postauto. Er tritt seine Stelle am 1. Oktober an.

Die Postauto AG trennt sich von André Burri, dem Präsidenten der Postauto-Tochtergesellschaft CarPostal France. Das Arbeitsverhältnis wurde Mitte September aufgelöst.

Postauto Schweiz AG wird insgesamt 205,3 Millionen Franken an Bund, Kantone und Gemeinden zurückzahlen. Zu einer Zahlung von 188,1 Millionen wurde Postauto verpflichtet. Weitere 17,2 Millionen zahlt das Unternehmen freiwillig.

Esther Brändli wird neue Leiterin der Konzernrevision der Post. Die Position war seit Juni vakant, weil die bisherige Leiterin der internen Revisionsstelle im Zug des Postauto-Skandals den Sessel räumen musste. (sda)

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