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Postauto in Liechtenstein: «Dieselben Tricksereien wie im Inland»

Der Postautoskandal wirft Wellen bis nach Liechtenstein und Frankreich. Dort sei offensichtlich nach demselben Schema geschummelt worden wie innerhalb der Schweiz, sagt Edith Graf-Litscher, Thurgauer SP-Nationalrätin und Präsidentin der Verkehrskommission.
Adrian Vögele
Wegen der Engagements von Postauto im Ausland werden weitere Millionenschäden für den Steuerzahler befürchtet. (Bild: Benjamin Manser)

Wegen der Engagements von Postauto im Ausland werden weitere Millionenschäden für den Steuerzahler befürchtet. (Bild: Benjamin Manser)

Im Skandal um erschlichene Subventionen bei der Postauto AG stehen auch Geldflüsse an Tochtergesellschaften im Ausland in der Kritik: Gemäss dem Untersuchungsbericht, der vergangene Woche erschien, flossen 54 Millionen Franken nach Frankreich und «ungefähr» 17 Millionen Franken nach Liechtenstein. Der St. Galler SVP-Nationalrat Roland Büchel hat jedoch den Verdacht, dass die Schweizer Steuerzahler um weit höhere Summen betrogen wurden. Die erwähnten 17 Millionen würden nur die Jahre 2006 bis 2011 betreffen, sagt Büchel. Das Engagement in Liechtenstein begann aber schon 2001. Damals erhielt die «Postauto Liechtenstein Anstalt» erstmals den Zuschlag für den Betrieb von Linienbussen. 2010 setzte sie sich ein zweites Mal gegen Mitbewerber durch, der Vertrag läuft noch bis 2021.

«Wenn man die 17 Millionen auf die gesamte Zeit hochrechnet, kommt man rasch auf 50 Millionen Franken», sagt Büchel. Er verlangte von Bundesrätin Doris Leuthard schon vor zwei Wochen Auskunft darüber, ob die Postauto AG auch im Fall von Liechtenstein zu buchhalterischen Tricks gegriffen habe.

Verdacht auf Korruption klären

Die Antwort des Bundesrats auf Büchels Fragen traf am selben Tag ein, als der Untersuchungsbericht mit den oben erwähnten Zahlen vorgestellt wurde. Sie lautete: «Die Post geht gemäss heutigem Wissensstand davon aus, dass das Fürstentum Liechtenstein von den unrechtmässigen Buchungen bei der Postauto Schweiz AG nicht betroffen ist.» Die Auskunft sei «absolut falsch» und nicht akzeptabel, ärgert sich Büchel. «Der Bundesrat gab sich zu den offensichtlich kriminellen Kapitalverschiebungen nach Liechtenstein noch ahnungslos, obwohl der Untersuchungsbericht bereits Stunden vorher öffentlich präsentiert worden war.» Der SVP-Nationalrat hat zwei Interpellationen nachgereicht und fordert eine saubere Untersuchung der Liechtensteiner Postauto-Buchhaltung. Dabei nimmt er auch die Revisoren ins Visier: «Sie haben während Jahren versagt.» Büchel will unter anderem vom Bundesrat wissen, ob es sich um Unfähigkeit handelte, oder ob auch Korruption im Spiel war. Auch äussert er den Vorwurf, dass die Liechtensteiner Regierung «ungenügend und falsch» informiert worden sei. Der Postautoskandal belaste die bilateralen Beziehungen der Schweiz mit dem Fürstentum, warnt Büchel.

Die Behörden im Fürstentum sehen derzeit «keinen akuten Handlungsbedarf», wie es im «Liechtensteiner Vaterland» hiess. Der Regierung seien keine Hinweise bekannt, dass für den Staat oder den Verkehrsbetrieb Liechtenstein Mobil als Auftraggeber ein Schaden entstanden sei. Doch auch im Fürstentum hat die Diskussion inzwischen das Parlament erreicht: Christoph Wenaweser, Landtagsabgeordneter für die Vaterländische Union, fordert ebenfalls eine Untersuchung. Die Post ihrerseits liess verlauten, Postauto Liechtenstein werde die Anschuldigungen prüfen. Man halte sich jedoch sowohl an die geltenden Verträge als auch an die gesetzlichen Bestimmungen, so ein Sprecher gegenüber der «Sonntags-Zeitung».

Im Bundeshaus verlangt derweil auch die Verkehrskommission des Nationalrats Antworten zum Postautodebakel: Kommissionspräsidentin Edith Graf-Litscher (SP/TG) hat Post-Verwaltungsratspräsident Urs Schwaller sowie Vertreter des Bundesamts für Polizei (Fedpol) und des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) zu einer Sitzung am 3. Juli eingeladen. «Das Fedpol wird über den Fahrplan seiner strafrechtlichen Untersuchung berichten und mit der Post und dem UVEK werden wir den Untersuchungsbericht der Post diskutieren», sagt Graf-Litscher. «Dabei werden auch die Auslandsengagements in Frankreich und Liechtenstein thematisiert.»

«Gewinne bewusst zweckentfremdet»

Schon jetzt ist für Graf-Litscher klar: Auch das Vorgehen von Postauto im Ausland war nicht sauber. «Die Gewinnausschüttungen von 72 Millionen Franken in den Jahren 2007 bis 2011 decken sich weitgehend mit den Geldflüssen nach Frankreich und Liechtenstein.» Statt aus der Postautorechnung seien die Geldflüsse aus dem Stammhaus beglichen worden – «Geldflüsse, die bei Ausschreibungen zu ungleichen Spiessen führen können.» Der Aufwand sei im Segment Personenverkehr verbucht worden, die Gewinne seien durch die Verbuchung im Konto «Übriges» bewusst zweckentfremdet worden. «Diese Vorgehensweise entspricht den gleichen Tricksereien wie im Inland», stellt Graf-Litscher fest. Die Kommission wird sich nun mit den verkehrspolitischen Konsequenzen der gesamten Affäre befassen. Auch das Anforderungsprofil für den künftigen Post-CEO wird am 3. Juli Thema sein.

Aus der Geschichte mit Liechtenstein hat SVP-Nationalrat Büchel seine Schlüsse bereits gezogen: «Ich erwarte, dass sich die Postauto AG aus dem Fürstentum Liechtenstein zurückzieht und aufhört, privaten Unternehmern dank Millionensubventionen aus der Schweiz das Geschäft kaputt zu machen.» Und er gehe davon aus, dass Rückzahlungen an die Schweizer Steuerzahler fällig werden.

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