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Posse um Wahlcouverts: Walzenhauser Bürger sieht sein Recht auf Stimmgeheimnis in Gefahr

Ein Bürger in Walzenhausen zwingt die Gemeinde zu Anpassungen an den Stimmcouverts. Weil darauf ein Vermerk ist, sieht er das Stimmgeheimnis in Gefahr. Seine Vorgehensweise ist ungewöhnlich.
Jesko Calderara
Michael Litscher, Gemeindeprä­sident. (Bild: Monika Egli)

Michael Litscher, Gemeindeprä­sident. (Bild: Monika Egli)

Der Fall ist skurril. «Bitte nicht zukleben», steht auf den kleinen Couverts der Gemeinde Walzenhausen für die Wahl- und Stimmzettel. Jahrelang hat sich an diesem harmlosen Hinweis niemand gestört. Nun hat sich aber ein Bewohner der Vorderländer Gemeinde ans SRF-Konsumentenmagazin «Espresso» gewendet. Offenbar sieht er sein Recht auf Stimmgeheimnis in Gefahr. Wenn seine Stimmunterlagen per Post bei der Gemeinde eintreffen, sei es möglich, dass ihn ein Angestellter dank des Stimmrechtsausweises identifizieren und sogleich mit einem Blick ins Couvert mit den Wahlzetteln ­sehen könne, wie er abgestimmt habe, befürchtet der Bürger. Aus diesem Grund gebe er seine Stimme nicht mehr brieflich ab.

Um die Rechtmässigkeit der Praxis in Walzenhausen zu prüfen, wandte sich die «Espresso»-Redaktion ans Department für Inneres und Sicherheit des Kantons Appenzell Ausserrhoden. Dessen stellvertretender Departementssekretär Thomas Wüst klärte in der Folge ab, ob das Stimmgeheimnis in Walzenhausen trotz des Vermerks gewährleistet ist. «Dies ist durch die organisatorischen Massnahmen bei der Auszählung der Fall», sagt Wüst. Abgesehen davon sei es den Stimmberechtigten bis anhin schon freigestanden, die Kuverts zuzukleben.

Vorgehensweise des Bürgers löst Irritationen aus

Trotzdem wird die Gemeinde auf die Aufforderung künftig verzichten. Grund dafür sind die Bestimmungen im Gesetz über die politischen Rechte. Diese schreiben vor, dass wer brieflich stimmt, die Stimmzettel im Stimmkuvert verschliesst. Wenn darauf stehe, «Bitte nicht zukleben», erscheine dies widersprüchlich, sagt Wüst. Sie hätten gegenüber der Gemeinde auf den Widerspruch hingewiesen. Er könne nachvoll­ziehen, dass der Vermerk irritierend sei, sagt Michael Litscher.

Sowohl der Gemeindepräsident wie auch Wüst zeigen sich allerdings irritiert darüber, dass die Beanstandung gleich gegenüber dem Radio vorgebracht wurde, ohne dies vorher der Gemeinde zu melden.

Couverts wurden wiederverwertet

Die Unterlagen für die anstehende Abstimmung vom Sonntag wurden bereits vor Wochen verschickt. Trotz der jüngsten Entwicklung sehen die Behörden in Walzenhausen keinen Anlass, zusätzliche Massnahmen zu ergreifen. Der Prozess läuft wie bis anhin ab. Demnach sind beim Öffnen der Stimmunterlagen immer mindestens zwei Stimmenzähler anwesend. Nachher werden die Stimmausweise und Stimmcouverts voneinander getrennt. Erst nach der Trennung aller Unterlagen werden Letztere geöffnet und die Stimmzettel sortiert sowie ausgezählt. Durch diesen Ablauf bleibe das Stimmgeheimnis gewahrt, sagt Litscher.

Die Gemeinde Walzenhausen verwendet die bemängelten Stimmcouverts seit ungefähr 20 Jahren. Der Vermerk wurde angebracht, um die Couverts mehrmals zu gebrauchen, sofern sie in einwandfreiem Zustand waren. Dass damit das Stimmgeheimnis der Bürger verletzt würde, habe man sich nie überlegt, sagt Litscher. Bis anhin gab es dazu keine Reklamationen oder gar Beschwerden. Wüst erklärt sich dies mit der politischen Kultur im Kanton. Vielleicht sei man in Ausserrhoden etwas weniger empfindlich, zumal beispielsweise die Landsgemeinde gar kein Stimmgeheimnis kannte.

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