«Populistische Angriffe»

Die St. Galler SVP hat ihre Sozialhilfe-Initiative zurückgezogen. Die SP wirft der Partei nun vor, nicht initiativfähig zu sein. Die SVP weist die Kritik zurück.

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ST. GALLEN. Ende vergangenen Jahres hat die St. Galler SVP die Sozialhilfe-Initiative lanciert. Ihr Ziel waren Kürzungen bei der Sozialhilfe. Am Montag hat die Partei nun bekanntgegeben, dass sie die Initiative zurückzieht. Die Begründung: Die Partei wolle ihre Forderungen im Kantonsrat einbringen, nachdem die Regierung eine Revision des Sozialhilfegesetzes in die Vernehmlassung geschickt habe (Ausgabe von gestern).

Vorwurf der SP

Die St. Galler SP sieht den Grund für den Rückzug der Initiative anderswo. «Die SVP ist nicht initiativfähig», wird Peter Hartmann, Präsident der SP-Grüne-Fraktion im St. Galler Kantonsrat, in der gestern verschickten Mitteilung zitiert. Seit Jahren gehörten «populistische Angriffe» auf die Sozialwerke zum Repertoire der SVP. Nun sei ihr der jüngste Streich allerdings «gewaltig» misslungen. Denn am Montag, 25. April, sei die Sammelfrist für die Initiative abgelaufen. Und die Partei habe die Unterschriftensammlung «einstellen müssen», wie die SP weiter schreibt.

Diesen Vorwurf lässt Erwin Böhi, SVP-Kantonsrat und Mitglied des Initiativkomitees, nicht gelten. «Als wir erfahren haben, dass die Vernehmlassung kommt – das war Anfang April – haben wir aufgehört, aktiv Unterschriften zu sammeln», sagt Böhi. Er kann sich den Angriff der SP nur als Reaktion auf die dringliche Interpellation der Bürgerlichen im Fall Wüst/Hanselmann erklären, wie er sagt.

Kürzen oder nicht kürzen?

Die Beratung der Revision des Sozialhilfegesetzes im Kantonsrat ist für diesen Herbst vorgesehen. Die SVP will sich «konsequent dafür einsetzen, die Sozialhilfe bedürfnisgerechter auszugestalten». Die SP hingegen legt ihren Fokus auf die Stärkung der Solidarität unter Gemeinden und wird sich nach eigenen Angaben gegen «jegliche radikalen finanziellen Kürzungen massiv wehren». (lom)

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