Bedroht, beschimpft oder bloss «die Meinung gesagt»? – St.Galler Kantonsgericht weist Klage gegen Polizisten-Pöbler ab

Ein Gast beschimpft in einer Bäckerei einen Polizisten. Laut Kantonsgericht war der Tatbestand der Drohung aber nicht erfüllt.

Claudia Schmid
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Das St.Galler Kantonsgericht musste über eine unschöne Begegnung eines Schweizers und eines Polizisten entscheiden.

Das St.Galler Kantonsgericht musste über eine unschöne Begegnung eines Schweizers und eines Polizisten entscheiden.

Symbolbild: Ralph Ribi

Die unschöne Begegnung zwischen dem 45-jährigen Schweizer und dem Polizisten ereignete sich an einem Sonntagmorgen. Der Beschuldigte betrat laut Anklageschrift das Café einer Bäckerei, in dem der Polizist mit seiner Familie sass. Als er ihn sah, wurde er ausfällig und fiel – wie mehrere Zeugen berichteten – durch aggressives Verhalten auf.

Nach dem Vorfall kam es zu einer Anzeige und zu einem erstinstanzlichen Gerichtsverfahren am Kreisgericht St.Gallen. Der Einzelrichter sprach den Mann im Januar 2019 wegen Drohung schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 28 Tagessätzen à 80 Franken und einer Busse von 560 Franken. Vom Vorwurf der Beschimpfung wurde er freigesprochen.

Der Wut Ausdruck gegeben

Gegen dieses Urteil appellierte der Beschuldigte. An der Berufungsverhandlung am Kantonsgericht St.Gallen war weder ein Verteidiger noch die Staatsanwaltschaft vertreten. Schon mehrmals habe er sich wegen Ungerechtigkeiten gegen ihn gerichtlich wehren müssen, erklärte er. Nun könne er sich keinen Rechtsanwalt mehr leisten.

In der Befragung des vorsitzenden Richters bestritt der Mann nicht, dass er dem Beamten «die Meinung sagte». Mehrfach betonte er aber, er habe ihm nicht gedroht. Es sei der Polizist gewesen, der auf ihn zugegangen sei und ihn aufgefordert habe, nach draussen zu gehen. Er wisse nicht mehr genau, was er alles gesagt habe, doch könne es gut sein, dass er auch unschöne Worte gebraucht habe, um dem Polizisten seine Meinung zu sagen. Dieser habe mehrfach unwahre Geschichten über ihn erzählt. Darüber sei er – seines Erachtens zu Recht – wütend gewesen.

Nur schwere Drohung ist strafbar

Aus seinen Ausführungen wurde deutlich, dass der Beschuldigte seit langer Zeit einen schwellenden Konflikt an seinem Wohnort austrug. Seit er den elterlichen Betrieb übernommen habe, seien ihm immer wieder von verschiedenen Seiten Steine in den Weg gelegt worden. Er gab seiner Überzeugung Ausdruck, dass man es auf seinen Besitz abgesehen habe. Alle steckten gemeinsam unter einer Decke.

Nach der Verhandlung zog sich das Kreisgericht zur Urteilsfindung zurück und gab seinen Entscheid schriftlich bekannt. Es sprach den Beschuldigten von der Anklage der Drohung und Beschimpfung frei. Sämtliche Kosten, die durch das Untersuchungsverfahren und die beiden Gerichtsverfahren entstanden, trägt der Staat. Es handelt sich um rund 4000 Franken.

Noch nie tätlich geworden

In der Urteilsbegründung verweist das Kantonsgericht darauf, dass gemäss Gesetz auf Antrag bestraft wird, wer jemanden durch schwere Drohung in Schrecken oder Angst versetzt. «Strafbar ist die Drohung allerdings nur dann, wenn sie schwer ist. Das Gesetz legt damit die Hürde bewusst hoch an.»

Der Einzelrichter des Kreisgerichts sei bei seinem Entscheid davon ausgegangen, dass der Beschuldigte durch sein Auftreten zu verstehen gegeben habe, dass er dem Opfer einen erheblichen Nachteil zufügen werde. In Frage kämen insbesondere Straftaten gegen die körperliche Integrität, aber im konkreten Fall auch das Aufsuchen des Opfers zu Hause. Dem könne das Kantonsgericht nicht folgen. «Wohl ist aufgrund der übereinstimmenden Aussagen der befragten Personen davon auszugehen, dass der Beschuldigte den Streit innerhalb der Bäckerei initiierte, indem er den Privatkläger ansprach und anschrie», heisst es in der Urteilsbegründung. Ebenso sei denkbar, dass der Beschuldigte aufgrund seines aggressiven Verhaltens bedrohlich erschienen sei und die Möglichkeit von Handgreiflichkeiten im Raum gestanden habe.

«Nicht zweifelsfrei erwiesen ist hingegen, dass der Beschuldigte dem Privatkläger, der im Übrigen grösser als er ist, schwere körperliche Nachteile androhte oder androhen wollte.»

«Dagegen spricht insbesondere, dass sich der Beschuldigte weder an besagtem Tag noch sonst je gegenüber dem Privatkläger irgendwie in diese Richtung äussert hat.» Weder gegenüber dem Privatkläger noch irgendeiner anderen Person sei er je tätlich geworden.

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