Polizei gibt Radar-Standorte preis

Die Kantonspolizei St. Gallen wird künftig die Standorte ihrer semistationären Radaranlagen im Internet sowie über Facebook publizieren. Aus Sicht des Bundesamts für Strassen ist eine detaillierte Angabe des Kontrollorts jedoch «heikel».

Alexandra Pavlovic
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Die Polizei will die Verkehrssicherheit dank der beweglichen Radargeräte erhöhen. Derzeit steht eine solche Anlage an der Herisauerstrasse in Gossau. (Bild: Ralph Ribi)

Die Polizei will die Verkehrssicherheit dank der beweglichen Radargeräte erhöhen. Derzeit steht eine solche Anlage an der Herisauerstrasse in Gossau. (Bild: Ralph Ribi)

ST. GALLEN. Im Internet über die Standorte von Blitzern gewarnt werden. Für Autofahrer klingt das zu schön, um wahr zu sein. Konzessionierten Radiosendern hat das Bundesamt für Kommunikation dies seit 2008 verboten. 2013 wurde das Gesetz nochmals verschärft. Seither dürfen auch Privatpersonen keine Meldungen über mögliche Blitzer-Standorte öffentlich publizieren. Die Kantonspolizei St. Gallen allerdings tut dies. Im Internet will sie über die Standorte ihrer semistationären Radargeräte informieren.

Vorwürfen entgegenwirken

«Unser Ziel ist ganz klar, die Verkehrssicherheit zu erhöhen», sagt Hanspeter Krüsi, Mediensprecher der Kantonspolizei St. Gallen. Deshalb werden auch die Standorte auf ihrer Internetseite sowie über Facebook veröffentlicht. Damit wolle die Kantonspolizei aber auch den ständigen Vorwürfen, Mehreinnahmen generieren zu wollen, entgegenwirken. «Es geht nicht ums Geld, sondern um die Sicherheit. Schon gar nicht wollen wir uns verstecken, sondern zeigen, dass wir <transparent> sind», sagt Krüsi weiter.

Die Kantonspolizei hatte bis vor kurzem vier bewegliche Radargeräte. Fünf neue wurden Mitte September geliefert. Der Kauf dieser neuen Geschwindigkeitsmessanlagen war vom St. Galler Kantonsrat 2013 im Rahmen des letzten Sparpakets beschlossen worden. So waren für 2014 Mehreinnahmen von 6,8 Millionen Franken budgetiert worden.

Seither musste sich die Kantonspolizei stets den Vorwurf gefallen lassen durch die Beschaffung der Geräte nur ein Ziel zu verfolgen – nämlich Mehreinnahmen zu generieren. «Im Gegenteil: Wir wollen diese so tief wie möglich halten», sagt Krüsi.

Ernste Sache für die Polizei

Die Tatsache, dass die Standorte öffentlich publiziert und wöchentlich aktualisiert werden, zeigt laut Krüsi, wie ernst es der Polizei mit dem Thema Verkehrssicherheit ist. Seit einigen Tagen stehen die fünf neuen Messgeräte zur Funktionsüberprüfung an verschiedenen Stellen im Grossraum St. Gallen. Die Auswahl der Orte, an denen die Radaranlagen schliesslich plaziert werden, bestimmt die Kapo infolge verschiedener Faktoren. So kommen die Geräte an sogenannten Unfallschwerpunkten oder auch in der Nähe von Schulen oder Heimen zu stehen. Weiter werden bei der Standortwahl auch Reklamationen und Anfragen von Gemeindebehörden, Quartiervereinen sowie Eltern- oder Jugendorganisationen berücksichtigt. «Unsere eigenen Feststellungen oder bereits erfolgten Messungen spielen auch eine Rolle.» Die Anlagen können laut Krüsi «einige Tage» oder gar «mehrere Wochen» an demselben Ort stehen.

Detaillierte Angaben sind heikel

Das vom Bund erlassene Veröffentlichkeitsverbot gelte für die Betreiber von Radaranlagen nicht, sagt Krüsi. Thomas Rohrbach, Mediensprecher des Bundesamt für Strassen (Astra), erwidert: Wohl dürfe die Polizei weiterhin vor Geschwindigkeitskontrollen warnen, dennoch seien detaillierte Angaben zum exakten Kontrollort und dem Kontrollzeitpunkt «heikel». Mit dem vom Parlament im Rahmen von «Via sicura» beschlossenen Verbot von Radarwarnungen «widerspricht die Veröffentlichung aus Sicht des Astra eigentlich den Absichten des Gesetzgebers.» Für die Kapo macht die Publikation Sinn: «Wenn wir die Meldungen veröffentlichen, informieren sich die Leute vorab und beschäftigen sich zugleich mit dem Thema Geschwindigkeit.»

Abwarten und Beobachten

Kein Thema ist das Mitteilen der Standorte von Radarkästen hingegen bei der Kantonspolizei Thurgau und jener von Appenzell Ausserrhoden. «Wir beobachten die Situation in St. Gallen. Derzeit streben wir aber nichts dergleichen an», sagt Matthias Graf, Mediensprecher der Kapo Thurgau. In Appenzell Ausserrhoden, wo nur ein semistationäres Radargerät in Betrieb ist, wird die Meinung der Thurgauer geteilt. «Auch wir warten ab, ob sich das Ganze in der Praxis bewährt», sagt Stabsadjutant Marcel Wehrlin. Ob eine Veröffentlichung der Standorte auch in Appenzell Ausserrhoden zum Thema werde, könne er noch nicht sagen.