Politische Exporte aus der Ostschweiz

Die St. Galler Regierungsrätin Kathrin Hilber hat die Schweiz zum zweitenmal in Strassburg am Kongress der Gemeinden und Regionen Europas vertreten. Dauerthema des Kongresses war das Minarettverbot.

Andri Rostetter
Drucken
Teilen
Kathrin Hilber sah sich gestern in Strassburg Vorwürfen wegen des Minarettverbots ausgesetzt. (Bild: EQ Images/Olivier Messerli)

Kathrin Hilber sah sich gestern in Strassburg Vorwürfen wegen des Minarettverbots ausgesetzt. (Bild: EQ Images/Olivier Messerli)

STRASSBURG. Seit die Schweiz im November 2009 den Vorsitz im Europarat übernommen hat, geht in Strassburg kein Kongress ohne angemessene Schweizer Beteiligung über die Bühne. Der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE), der diese Woche zum 18. Mal stattfand, ist hier keine Ausnahme. Schon fast zur Tradition geworden ist die Ostschweizer Vertretung im KGRE: Während Jahren zählte der St. Galler alt Regierungsrat Hans Ulrich Stöckling zu den festen Grössen der Schweizer KGRE-Delegation.

Anfang 2009 trat Stöckling zurück und Regierungsrätin Kathrin Hilber rückte in das Amt nach.

Schweizer Achillesferse

An Hilber war es dieses Jahr auch, die Schweizer im KGRE zu vertreten. In ihrer Rede vor dem Kongress stellte sie gestern klar: «Die Schweiz hat es nicht nötig, von den Werten demokratischer Strukturen auf lokaler und regionaler Ebene überzeugt zu werden.» Man werde deshalb mit Nachdruck auf die Umsetzung der Ziele pochen, die sich die Schweiz für die Dauer ihrer Präsidentschaft gesetzt habe.

Dazu gehören laut Hilber unter anderem die Stärkung der Menschenrechte auf kommunaler und regionaler Ebene – eines der Haupttraktanden des diesjährigen KGRE.

Ein Dauerthema des Kongresses war auch das Minarettverbot. Das Verbot sorgt in Strassburg Monate nach der Volksabstimmung noch immer für Kopfschütteln. Vor allem Abgeordnete aus moslemischen Ländern nutzten die Debatten, um die Schweizer Delegation zur Rede zu stellen. Auch Hilber blieb nicht verschont.

Ein türkischer Abgeordneter warf der St. Galler Regierungsrätin vor, das Minarettverbot sei ein «Verstoss gegen die Grundwerte des Europarates».

Wie nachhaltig die Irritation ist, dürfte sich bereits in wenigen Wochen zeigen: Am 3. und 4. Mai organisiert die Schweiz im Rahmen ihrer Ratspräsidentschaft in St. Gallen eine Konferenz zum Thema «Demokratie und Dezentralisation». Damit wird die Ostschweiz nach der Föderalismus-Konferenz von 2002 erneut zum Brennpunkt der europäischen Demokratie-Debatte.

Doppelt qualifizierter Kanton

Die St. Galler Dauerpräsenz auf dem europäischen Parkett und vor allem im KGRE ist kaum Zufall: Der Kanton ist dank seiner Lage im Bodensee-Dreiländereck nicht nur geographisch qualifiziert für eine Schlüsselrolle in der Schweizer Delegation – auch politisch leistet St. Gallen seit Jahren Pionierarbeit: Als einer der ersten Schweizer Kantone hat er 1992 eine Koordinationsstelle für Aussenbeziehungen geschaffen.

Was damals als Antwort auf die Diskussion um den Schweizer EWR-Beitritt gedacht war, entwickelte sich zu einer zentralen politischen Schaltstelle des Kantons. Ein beträchtlicher Teil der Ostschweizer Erfahrung mit der Koordinationsstelle ist in den vergangenen Jahren in die Arbeit des Europarates eingeflossen. Diese Polit-Exporte, das zeigten die Debatten dieser Woche, werden in Strassburg nach wie vor geschätzt – Minarettverbot hin oder her.

Aktuelle Nachrichten