Politexperte Silvano Moeckli zum Abschneiden der grössten St.Galler Kantonalpartei: «Die SVP punktet bei Majorzwahlen nicht»

Das Wahlergebnis bei Majorzwahlen hängt stark von der Konstellation ab. Wie viele Kandidierende welcher Parteien treten an? Welchen Namen kreuzt ein SVP-Wähler bei zwei zu vergebenden Sitzen nebst dem eigenen Kandidaten Michael Götte noch auf dem Zettel an? Und wie ist das bei einem SP-Wähler?

Christoph Zweili
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Silvano Moeckli, Emeritierter HSG-Professor für Politikwissenschaft.

Silvano Moeckli, Emeritierter HSG-Professor für Politikwissenschaft.

pd

Michael Götte hat in den bevölkerungsreichsten Gemeinden St.Gallen, Rapperswil-Jona und Wil im Vergleich zu Laura Bucher nicht reüssiert: Wo sehen Sie die Ursachen dafür?

Silvano Moeckli: Ganz unabhängig von den Kandidierenden ist die SVP in der Schweiz in den Städten wählerschwach. Die Zentren sind die Hochburgen von Links-Grün. In der Stadt St.Gallen hatte die SP bei den Kantonsratswahlen 2020 einen doppelt so hohen Wähleranteil wie die SVP. Kommt hinzu, dass die SVP mit ihrer polarisierenden Politik zwar bei Proporzwahlen punkten kann, nicht aber bei Majorzwahlen.

Ein ähnliches Muster zeigte sich schon bei den Ständeratswahlen 2019. Im Vergleich zu Rino Büchel (22 Prozent in der Stadt St.Gallen) hat Michael Götte übrigens mit 35 Prozent gut abgeschnitten. Hinzu kommt das generelle Phänomen der abnehmenden Parteibindung. Ich habe das in meinem Buch über Wahlkämpfe so formuliert: Einem CVP-Stammwähler zittert die Hand nicht mehr, wenn er eine SP-Kandidatin ankreuzt.

Beim zweiten Wahlgang hat offenbar der bürgerliche Schulterschluss im Kanton St.Gallen versagt: Sehen Sie das auch so? Woran liegt das?

Die CVP hat Beat Tinner empfohlen. Sie hätte auch beide bürgerlichen Kandidierenden empfehlen oder «Wahlfreigabe» ausgeben können. Die Mittepartei CVP muss ein Interesse daran haben, sowohl nach rechts wie auch nach links Koalitionen bilden zu können. Eine SVP-FDP-Mehrheit in der Regierung ist also nicht in ihrem Interesse, zumal keine entsprechende Mehrheit im Parlament dahintersteht.

Ist dieser bürgerliche Schulterschluss allenfalls nur ein Mythos? Wann spielt er und wann nicht?

«Bürgerlicher Schulterschluss» heisst ja im Klartext: Blockbildung gegen links. Allianzen geht eine Partei ein, wenn es dem eigenen Wahlerfolg oder der eigenen Politik dient. Wenn bürgerliche Parteien gegeneinander antreten, ist ein «Schulterschluss» definitionsgemäss ausgeschlossen. Die Parole kann man als Mythos bezeichnen, ebenso wie das Bild der «ungeteilten Standesstimme». Kein Mythos ist hingegen, dass die dominierende politische Konfliktlinie in der Schweiz auch heute noch links gegen rechts ist.