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Polit-Power für Steuer-AHV-Deal: Bundesrätin Karin Keller-Sutter in den Hallen von Stadler Rail

Bundesrätin Karin Keller-Sutter und Stadler-Rail-Chef Peter Spuhler treten beim Abstimmungspodium in Bussnang für ein Ja bei der Abstimmung im Mai ein.
Dominic Wirth

In den hohen Hallen des Bussnanger Werks von Stadler Rail stehen sonst die Züge im Mittelpunkt, doch am Montagabend war das ganz anders. Die Züge waren zwar auch da. Aber sie bildeten nur die Kulisse. Die Bühne gehörte für einmal einer Reihe von politischen Schwergewichten, die sich am Abstimmungspodium der Thurgauer Zeitung und der Industrie- und Handelskammer Thurgau eine intensive Diskussion über den Steuer-AHV-Deal lieferten.

Unter anderem war Karin Keller-Sutter in den Thurgau gefahren, um für die Vorlage zu werben. Die St. Galler Bundesrätin sagte, ein Ja sei im Interesse der Schweiz. «Es geht darum, Steuereinnahmen und Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz zu sichern», sagte Keller-Sutter im Interview mit Stefan Schmid, dem Chefredaktor des St. Galler Tagblatt, der das Podium vor 400 Zuhörern moderierte.

«Kein Schönheitspreis», aber weniger Probleme

Das Steuer-AHV-Paket beinhaltet zwei zentrale Elemente. Einerseits wird das Steuersystem umgebaut und die Privilegien für Statusgesellschaften beseitigt. Im Gegenzug sollen ein Werkzeugkasten mit neuen Abzugsmöglichkeiten und generelle, vom Bund mitbezahlte Steuersenkungen in den Kantonen die Attraktivität der Schweiz erhalten. Die dadurch entstehenden Steuerausfälle bei Bund, Kantonen und Gemeinden von zwei Milliarden Franken werden über eine Finanzspritze in der gleichen Höhe für die AHV ausgeglichen. Diese bezahlen einerseits der Bund, zum anderen auch Arbeitgeber und Arbeitnehmer über höhere Lohnbeiträge.

Ist das jetzt ein guter Kompromiss – oder ein Kuhhandel, der kein Problem löst? An dieser Frage schieden sich am Podium die Geister. Im Ja-Lager trat unter anderem der Hausherr, Stadler-Rail-Chef Peter Spuhler, an. Seine Partei, die SVP, hat zwar Stimmfreigabe beschlossen. Doch der ehemalige Nationalrat trat mit Nachdruck für ein Ja ein. Spuhler sagte, man gewinne mit der Vorlage angesichts der ungewöhnlichen Verbindung zweier eigentlich artfremden Themen zwar «keinen Schönheitspreis». Doch es gebe ein paar Probleme, welche die Schweiz mit ihr vom Tisch bekomme. Als Vertreter der Wirtschaft unterstrich Spuhler etwa, wie wichtig Rechtssicherheit in Steuerfragen für Investitionsentscheide sei.

Zu Besuch in Bussnang: Nationalrätin Edith Graf-Litscher (SP/TG), Bundesrätin Karin Keller-Sutter und Alt Nationalrat Peter Spuhler (SVP/TG).Zu Besuch in Bussnang: Nationalrätin Edith Graf-Litscher (SP/TG), Bundesrätin Karin Keller-Sutter und Alt Nationalrat Peter Spuhler (SVP/TG).
Das Tagblatt-Podium zur AHV-Steuervorlage im Bussnang war gut besucht. Das Tagblatt-Podium zur AHV-Steuervorlage im Bussnang war gut besucht.
Auch die Thurgauer SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr war anwesend. Auch die Thurgauer SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr war anwesend.
Alt Nationalrat Peter Spuhler (SVP/TG) hielt eine kurze Rede.Alt Nationalrat Peter Spuhler (SVP/TG) hielt eine kurze Rede.
Tagblatt-Chefredaktor Stefan Schmid im Gespräch mit Bundesrätin Karin Keller-Sutter.Tagblatt-Chefredaktor Stefan Schmid im Gespräch mit Bundesrätin Karin Keller-Sutter.
Die Bundesrätin stand Red und Antwort. Die Bundesrätin stand Red und Antwort.
Die Ostschweizer Politiker Kantonsrat Ueli Fisch (GLP/TG), Alt Nationalrätin Yvonne Gilli (Grüne/SG), Tagblatt-Chefredaktor Stefan Schmid diskutieren mit Alt Nationalrat Peter Spuhler (SVP/TG), Nationalrätin Edith Graf-Litscher (SP/TG) und Regierungsrat Jakob Stark (SVP/TG) über das wichtigste Politgeschäft des Jahres.Die Ostschweizer Politiker Kantonsrat Ueli Fisch (GLP/TG), Alt Nationalrätin Yvonne Gilli (Grüne/SG), Tagblatt-Chefredaktor Stefan Schmid diskutieren mit Alt Nationalrat Peter Spuhler (SVP/TG), Nationalrätin Edith Graf-Litscher (SP/TG) und Regierungsrat Jakob Stark (SVP/TG) über das wichtigste Politgeschäft des Jahres.
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Bundesrätin Karin Keller-Sutter weibelt für die AHV-Steuervorlage bei Stadler

Mit Jakob Stark warb ein weiterer SVP-Vertreter für ein Ja. Der Thurgauer Finanzdirektor brachte die Perspektive der Kantone ein – und betonte, dass die Schweiz die Steuerprivilegien für Statusgesellschaften aufgrund des internationalen Drucks abschaffen müsse. Stark verwies auf die gesunden Finanzen von Bund und vielen Kantonen – und bezeichnete die Reform als «verkraftbar». An der Seite der beiden SVP-Männer stand eine linke Frau: SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher sagte mit Blick auf die AHV, dass der Deal im Ringen um eine längerfristige Lösung Zeit verschaffe.

Gilli und Fisch kämpfen für ein Nein

Der Prominenz im Ja-Lager stellten sich mit Ueli Fisch und Yvonne Gilli zwei Politiker aus dem grünen Lager entgegen, allerdings aus unterschiedlichen Gründen. Ueli Fisch, der für die GLP nach Bern will, nahm den AHV-Teil des Pakets ins Visier. Dabei handle es sich um eine «Nicht-Reform», die kein einziges finanzielles Loch stopfe. Die grüne alt Nationalrätin Gilli bezeichnete die Vorlage als «unseliges Päckli». Der St. Gallerin stösst insbesondere der Steuer-Teil sauer auf. Sie warnte vor den Steuerausfällen, einem verschärften Wettbewerb unter den Kantonen – und zweifelte an, dass die Reform auf lange Sicht mehr Steureeinnahmen bringt, wie Befürworter das behaupten.

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