Podium: Wohin fliegt die Schweizer Luftwaffe?

Abstimmung am 27. September: Die Thurgauer Grünliberalen organisierten eine Podiumsdiskussion über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge.

Florian Beer
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Kontroverse Diskussionen über die Kampfjet-Abstimmung.

Kontroverse Diskussionen über die Kampfjet-Abstimmung.

Florian Beer

Soll die Schweizer Armee sechs Milliarden Franken für neue Kampfjets ab 2030 erhalten? Die Pro-Seite wurde vom Aargauer Ständerat Thierry Burkart (FDP) vertreten, der die Kampagne «Air 2030» leitet. Für eine Ablehnung der Vorlage warben die St. Galler Nationalrätin Franziska Ryser (Grüne) sowie die Co-Präsidentin der Jungen Grünliberalen Thurgau Nathalie Fäh. Als Fachreferenten begrüsste die Moderatorin Nicole Zeitner den Frauenfelder Berufsmilitärpiloten Maurice Mattle.

Der F/A-18-Jet ist ein Auslaufmodell

Die Hauptaufgaben der Schweizer Luftwaffe seien der Schutz des Luftraumes, der Lufttransport sowie die Nachrichtenbeschaffung aus dem Luftraum, erklärt Mattle zu Beginn. Die Initiative ziele auf Ersteres, und zwar zum einen auf die Wahrung der Lufthoheit und auf die Verteidigung des Luftraumes vor Aggressoren. «Unser F/A-18-Jet ist gut, aber er muss in spätestens zehn Jahren ersetzt werden», sagte Mattle. Der Flieger sei vom Hersteller auf rund 5000 Flugstunden limitiert, um weitere 1000 Stunden wurde er bereits verlängert, die im Jahr 2030 erreicht werden:

«Wenn wir die Jets weiter behalten, werden die Kosten exponentiell steigen.»

Um die Ziele der Schweizer Luftwaffe sicherstellen zu können, müssten zwischen sechs Uhr morgens und zehn Uhr abends stets zwei Kampfjets in der Luft sein», sagte Mattle.

Eine Grundsatzentscheidung

Für Thierry Burkart ist die Kampfjet-Vorlage eine Grundsatzentscheidung. «Wenn wir diese Initiative ablehnen, werden wir ab 2030 eine Sicherheitslücke haben», sagte der FDP-Ständerat. Der Territorialschutz sei ein essenzieller Bestandteil der Schweizer Souveränität und müsse langfristig gewährleistet sein. «Wir wissen nicht, wie sich die sicherheitspolitische Lage in den nächsten Jahrzehnten entwickeln wird», warnte Burkart. Die sechs Milliarden Franken würden die Luftsicherheit bis etwa 2070 sicherstellen. Allerdings sind die genauen Anschaffungs-, Unterhalts- und Betriebskosten noch ungewiss. Das Geld werde in keinem Bereich fehlen, denn es wird aus dem Armee-Budget genommen, das dann um 1,4 Prozent erhöht werden wird.

«Unökologischer Luxusflieger»

Franziska Ryser plädierte für eine Ablehnung der Vorlage, weil sie «ein Blankocheck für den Bundesrat ist». Das Stimmvolk wisse nicht, welcher Kampfjet gekauft werde und wie hoch die Folgekosten seien. Die Nationalrätin sagte weiter:

«In einer Klimakrise ist es nicht angebracht, umweltschädliche und teure Luxusflieger zu kaufen.»

Eine Flugstunde eines Kampfjets verursache gleich viele CO2-Emissionen wie ein Auto, das zweieinhalb Mal um die Welt fahre.

Obwohl die Initianten von einem Sechs-Milliarden-Budget sprechen, bezifferte sie die Gesamtkosten auf 24 Milliarden. Dazu gehören neben den Kosten für die Beschaffung die für Treibstoff, die Instandhaltung und Upgrades. Daher plädierte Ryser für kleinere, leichtere, weniger und damit günstigere Jets. «Der Bundesrat hat auf eine Interpellation der GLP geantwortet, dass für eine funktionstüchtige Luftpolizei acht bis zwölf Kampfjets ausreichen würden.» Zudem könne man die aktuellen F/A-18-Flieger bis 2035 weiterverwenden, wenn man sie schonen würde.

Unbekannte Jets − unbekannte Folgekosten

Nathalie Fäh schloss sich Rysers Argumenten und einem Nein an. Ihr Hauptargument ist die fehlende Transparenz und Unsicherheit über die neuen Kampfjets. «Wir wissen weder wie viele neue Flieger gekauft werden, wie teuer diese werden, noch von wem sie hergestellt werden», argumentierte Fäh. Unbekannte Kampfjets hätten unbekannte Folgekosten. Zudem mache man sich beim Kauf eines ausländischen Fliegers abhängig.

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