Pirat muss vor Bundesgericht

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Abstimmung Die St. Galler Regierung tritt auf die Beschwerde des Präsidenten der Piratenpartei St. Gallen und beider Appenzell nicht ein. Severin Bischof wirft verschiedenen Kantonskonferenzen vor, sich unerlaubterweise in die Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III einzumischen. Im Visier hat er die ­Konferenz der kantonalen Finanz­direktoren sowie jene der Volkswirtschaftsdirektoren (Ausgabe von gestern). Deshalb sei die Regierung in diesem Beschwerdefall auch nicht zu­ständig; sie sei nicht direkte Adressatin und deshalb auch nicht darauf eingetreten, sagt Staats­sekretär Canisius Braun. Der Beschwerdeführer kann sein Anliegen ans Bundesgericht weiterziehen. Ob dieses derart rasch entscheiden wird, dass vor der Abstimmung vom 12. Februar Rechtssicherheit besteht, ist offen. (rw)