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Pflegefinanzierung: Ostschweizer Heime haben Millionen zugute

Die Kantone dürfen ungedeckte Pflegekosten nicht mehr Heimbewohnern aufbürden. Doch die Umsetzung eines Bundesgerichtsurteils ist heikel. Für Ostschweizer Gemeinden könnte es teuer werden.
Michael Genova
Im Kanton St. Gallen können 25 Prozent der zugelassenen Pflegeheime ihre Pflegekosten mit den Höchstansätzen nicht decken. (Bild: Christoph Schmidt/Keystone)

Im Kanton St. Gallen können 25 Prozent der zugelassenen Pflegeheime ihre Pflegekosten mit den Höchstansätzen nicht decken. (Bild: Christoph Schmidt/Keystone)

Dies ist ein Artikel der «Ostschweiz am Sonntag». Die aktuelle Ausgabe lesen Sie hier.

Den jahrelangen Rechtsstreit hat die St. Gallerin nicht mehr erlebt. Sie starb 2015 im Alter von 99 Jahren in einem Alterszentrum. Zuletzt war ihre Pflege so aufwendig, dass die Kosten die Höchstansätze des Kantons überstiegen. Trotzdem wollte die St. Galler Ausgleichskasse den fehlenden Betrag nicht finan­zieren. Dagegen wehrte sich der Willensvollstrecker der Frau. Im Sommer entschied das Bundesgericht in letzter Instanz: Kanton oder Gemeinden müssen die ungedeckten Pflegekosten vollumfänglich übernehmen.

Das Urteil wird in der ganzen Schweiz weitreichende Konsequenzen haben. «Für Pflegeheime, Spitex-Dienste und Leistungsbezüger wird dadurch Sicherheit bezüglich der Pflegefinanzierung geschaffen», sagt der St. Galler CVP-Kantonsrat Thomas Warzinek, der den Entscheid begrüsst. Die konkrete Umsetzung im Kanton St. Gallen ist allerdings noch unklar. Deshalb hat Warzinek mit Parteikollegen kürzlich einen Vorstoss an die St. Galler Regierung eingereicht. Darin fragen sie unter anderem nach den finanziellen Auswirkungen auf die St. Galler Gemeinden.

Gemeinden müssen Pflegebudgets erhöhen

Die Vereinigung St. Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten (VSGP) habe kürzlich mit dem Kanton das Bundesgerichtsurteil analysiert, teilt Geschäftsführer Bernhard Keller auf Anfrage mit. Er rate den Gemeinden, keine übereilten Schritte zu unternehmen, noch seien zu viele Fragen offen. Allerdings scheinen sich die Gemeinden bereits auf höhere finanzielle Forderungen einzustellen. Der VSGP empfiehlt seinen Mitgliedern für 2019, das Budget für die Pflegefinanzierung um 10 bis 15 Prozent zu erhöhen.

So werden die Pflegekosten aufgeteilt

Anteil an Pflegekosten in Prozent, 2016 (CH)
Krankenkassen
Kantone und Gemeinden
Bewohner
20160255075100

Seit Einführung der neuen Pflege­finanzierung 2011 sind die Pflegekosten auf drei Schultern verteilt. Einen fest­gelegten Beitrag zahlen Krankenkassen und Versicherte, die restlichen Kosten übernehmen Kantone oder Gemeinden. Eigentlich hätte diese Neuordnung dafür sorgen sollen, dass die Pflegekosten zu 100 Prozent gedeckt sind. Doch das ist nicht in jedem Einzelfall sichergestellt. Der Heimverband Curaviva Schweiz schätzt, dass in Pflegeheimen gesamtschweizerisch ungedeckte Pflegekosten von 250 bis 350 Mil­lionen Franken pro Jahr entstehen.

Auch in den Ostschweizer Kantonen gibt es Finanzierungslücken in Millionenhöhe. Dies zeigt eine Spezialauswertung der Statistik der sozialmedizi­nischen Institutionen (Somed), die Curaviva Schweiz auf Anfrage der «Ostschweiz am Sonntag» erstellt hat. So haben Gemeinden im Kanton St. Gallen im Jahr 2016 rund 23 Millionen Franken an Pflegekosten nicht übernommen, die sie laut Bundesgericht hätten decken müssen. In Appenzell Ausserrhoden waren es vier Millionen, in Appenzell Innerrhoden eine Million, im Thurgau gab es 2016 laut Somed-Auswertung keine Finanzierungslücke.

Ungedeckte Pflegekosten in Millionen Franken nach Kantonen, 2016
SG TG AR AI
2016 23 0 4 1

Bundesgericht kritisiert Kanton St. Gallen

Ein Grund für diese Deckungslücken sind die finanziellen Obergrenzen, welche viele Kantone für die Übernahme von Pflegekosten definiert haben. Im Kanton St. Gallen liegen die Höchst­ansätze je nach Pflegestufe zwischen 12 und 254 Franken pro Tag. Mit diesem Mechanismus sollen die Heime zu einer wirtschaftlichen Arbeitsweise gezwungen werden.

Das Bundesgericht ist nicht grundsätzlich gegen dieses System – mit einer gewichtigen Einschränkung: Die Höchstansätze müssen kostendeckend sein. Das ist im Kanton St. Gallen nicht der Fall. Rund 25 Prozent der zugelassenen Pflegeheime können mit den kantonalen Maximalbeträgen ihre Pflegekosten nicht decken. Das Bundesgericht spart deshalb nicht mit Kritik: «Damit nimmt der Kanton in Kauf, dass die betroffenen Institutionen die fehlenden Finanzierungsmittel bei den Heimbewohnern in Form überhöhter Betreuungs- und Pensionstaxen generieren.»

Auch Kantonsrat Thomas Warzinek kritisiert diese Praxis: «Das scheint mir ein völlig falscher und ungerechtfertigter Ansatz.» Der Kanton müsse andere Instrumente nutzen, um sicherzustellen, dass die Pflegeinstitutionen wirtschaftlich tätig sind. Dazu macht das Bundesgericht Vorschläge. So könnten die Kantone im Rahmen ihrer Aufsichtspflicht eingreifen und Einrichtungen notfalls sogar von der Pflegeheimliste streichen.

«Das ist eine steuerfinanzierte Defizitgarantie»

Robert Etter, Präsident des Heimverbands Curaviva St. Gallen, weist die Kritik des Bundesgerichts an überhöhten Betreuungs- und Pensionstaxen zurück. «Die heutige Situation ist das Resultat eines unklar formulierten Gesetzes», sagt er. Bei der Einführung der neuen Pflegefinanzierung 2011 habe es der Bund verpasst, eine einheitliche Umsetzung für alle Kantone festzulegen. Das Bundesgerichtsurteil bezeichnet Etter als eine «diffuse Sache mit positiven Elementen». Der Entscheid werde helfen, endlich eine schweizweit gültige Regelung zu finden, ist er überzeugt. Trotzdem bleibe vieles noch im Unklaren. Höchstansätze seien zwar weiterhin zulässig, im Zweifelsfall müsse die öffentliche Hand die ungedeckten Restkosten jedoch übernehmen. «Das ist widersprüchlich», so Etter.

Die Kantone ihrerseits befürchten, dass die Kosten der Pflegeheime nun aus dem Ruder laufen könnten. Die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren (GDK) zeigte sich in einer ersten Reaktion wenig erfreut über das Urteil des Bundesgerichts. GDK-Zentralsekretär Michael Jordi bezeichnete es in der NZZ als «steuerfinanzierte Defizitgarantie für alle Pflegeheime». Ähnlich argumentiert die St. Galler Regierung, die sich erst in ihrer Antwort an den Kantonsrat im Detail äussern will. Sie befindet sich offensichtlich in einem Dilemma. «Unserer Ansicht nach war es nicht der Wille des Gesetzgebers, dass die ­öffentliche Hand eine Defizitgarantie der Pflegekosten übernehmen muss», schreibt Davide Scruzzi, Generalsekretär des St. Galler Departements des Innern. Gleichzeitig sei aber auch klar, dass den Bewohnenden nicht mehr als der nach Krankenversicherungsgesetz vorgeschriebene Beitrag an die Pflegekosten verrechnet werden dürfe.

Für Kantonsrat Thomas Warzinek ist unbestritten: «Die Pflegebedürftigen dürfen nicht weiter zur Kasse gebeten werden.» Die Selbstbeteiligung sei im Kanton St. Gallen im schweizerischen Vergleich ohne schon sehr hoch. Warzinek geht davon aus, dass die finanzielle Last der Gemeinden durch das Bundesgerichtsurteil steigen wird. Viele der Pflegebedürftigen hätten ein Leben lang Steuern in diesen Gemeinden gezahlt. «Nun dürfen sie diese finanzielle Unterstützung von den Gemeinden und allenfalls dem Kanton erwarten.»

Die neue Pflegefinanzierung

Bis ins Jahr 2010 übernahmen die ­Krankenkassen und die Gemeinden die Kosten für Pflegeleistungen. Patientinnen und Patienten beteiligten sich lediglich über Franchise und Selbstbehalt an den Ausgaben. Mit der Einführung der neuen Pflegefinanzierung änderte sich im Jahr 2011 dieses System. Die Pflegekosten wurden neu auf drei Schultern verteilt: auf die Krankenkassen, die Versicherten und die öffentliche Hand.

Die obligatorische Krankenversicherung leistet seither einen schweizweit einheitlichen Beitrag an die Pflegekosten. Je nach Pflegebedarf beträgt dieser Anteil zwischen 9 und 108 Franken pro Tag. Die versicherte Person zahlt zusätzlich eine Patientenbeteiligung. Sie beträgt 20 Prozent der verrechneten Kosten, jedoch maximal 15.95 Franken (Spitex) oder 21.60 Franken (Pflegeheime) pro Tag.

Die offenen Restbeträge der Pflegekosten übernimmt die öffentliche Hand. Im Kanton St. Gallen sind die Gemeinden für die Restfinanzierung der ambulanten und stationären Pflege alleine verantwortlich. Im Thurgau tragen die Gemeinden die Kosten der ambulanten Pflege ebenfalls alleine, für den stationären Bereich übernimmt der Kanton die Hälfte der Kosten. (mge)

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