Pflege für Wattwil, Zeit für Walenstadt: Die wichtigsten Fragen und Antworten zur St.Galler Spitalstrategie

Die St.Galler Regierung hält grundsätzlich an ihrer Spitalstrategie fest – mit zwei Ausnahmen. Und sie schüttet erneut Geld.

Regula Weik und Christoph Zweili
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Präsentieren die Spitalbotschaft: die Regierungsmitglieder Benedikt Würth, Heidi Hanselmann und Marc Mächler (von links).

Präsentieren die Spitalbotschaft: die Regierungsmitglieder Benedikt Würth, Heidi Hanselmann und Marc Mächler (von links).

Bild: Ralph Ribi (St.Gallen, 27. Februar 2020)

Die Situation der St.Galler Spitäler hat sich weiter zugespitzt. Erstmals schreiben alle Regionen rote Zahlen. Einig sind sich denn auch alle Protagonisten: Es muss gehandelt werden – und zwar rasch. Uneinig sind sie sich über das Wie und Wo. Das haben die über hundert Vernehmlassungsantworten gezeigt. Gestern hat die Regierung nun die definitive Spitalbotschaft vorgestellt. Und sie hält im Grundsatz an ihrer Strategie fest – und damit der Konzentration der stationären Leistungen an vier Spitälern im Kanton. In einigen Punkten hat sie Anpassungen vorgenommen und es gibt unter den fünf gefährdeten Spitälern zwei Spezialfälle, Wattwil und Walenstadt.

Eine Übersicht über die wichtigsten Anpassungen, Fragen und Antworten:

Weshalb wird für Wattwil eine Speziallösung vorgeschlagen?

Die Regierung möchte in Wattwil ein Kompetenzzentrum für hoch spezialisierte Pflege einrichten. Die Rede ist nicht von einem gewöhnlichen Pflegeheim, sondern von Langzeitpflege für Tetraplegiker oder der Pflege beatmeter Patienten. Für beider Betreuung mangelt es in der Schweiz an Pflegeplätzen. Dafür interessiert sich die Solviva AG; der private Anbieter ist bereits in Grenchen tätig. Die Spitalgebäude in Wattwil sollen teilweise oder ganz an Solviva verkauft werden. Die in Wattwil etablierte Alkoholkurzzeittherapie wird weitergeführt. Ebenso gesichert sind ein 24-Stunden-Notfall und ein breites ambulantes Angebot. Akutstationäre Leistungen, wie verschiedentlich gefordert, wird es keine mehr geben. Auch die von der Gemeinde vorgeschlagene Stiftungslösung lehnt die Regierung klar ab.

Weshalb wird der Entscheid für Walenstadt aufgeschoben?

Walenstadt ist neben Wattwil der zweite Ausnahmefall. Die Regierung will für den Standort weitere Abklärungen treffen – nicht zuletzt, weil Graubünden und Glarus Interesse an einem Weiterbetrieb von Walenstadt signalisiert haben. Und weil es die Patienten im Sarganserland stark nach Chur zieht. Ob und wie sich eine Versorgungsregion Sardona mit Chur, Walenstadt und Glarus realisieren lässt und wie sie finanziert werden kann, klärt die Regierung nun ab. Bis 2024 legt sie dem Kantonsparlament einen Bericht vor, ob und wie das stationäre Angebot in Walenstadt weitergeführt werden kann – oder eben nicht. Scheitert die Versorgungsregion, wird das Spital Walenstadt geschlossen.

Was ändert sich bei den Gesundheits- und Notfallzentren?

Die Regierung hält grundsätzlich an ihnen fest. Doch: Sie sollen regional unterschiedlich ausgestattet werden, da der Bedarf nach ambulanter Grundversorgung in den Regionen unterschiedlich ist. Und: Sie sollen im Idealfall von den niedergelassenen Ärzten betrieben werden. Die Spitalverbunde füllen bei Bedarf Lücken.

Verlieren die Regionen die Notfallversorgung?

Nein. Die Regierung hält am 24-Stunden-Notfallbetrieb an den gefährdeten Spitalstandorten fest. Nicht zur Debatte stehen für sie räumliche Verschiebungen der Gesundheits- und Notfallzentren. Auch beim Notfall gilt: Die Spitalverbunde sollen nur einspringen, wenn die Notfallversorgung von den Hausärzten nicht geleistet werden kann. Die jährlichen Kosten von 6,25 Millionen Franken trägt der Kanton.

Wattwil soll verkauft werden, Flawil nicht. Weshalb?

Für Wattwil interessiert sich ein Spezialanbieter, für Flawil eine Privatklinikgruppe. Die Regierung lehnt einen Verkauf an einen üblichen Spitalbetreiber ab. Er führt zu keiner Bereinigung der stationären Überkapazitäten. Die Zahl Spitalbetten soll im ganzen Kanton in den nächsten Jahren um insgesamt 330 reduziert werden. Bei einem Verkauf von Flawil würden zudem andere Standorte gefährdet, explizit Wil.

Weshalb soll Wattwil schliessen und Wil erhalten bleiben?

Die Fallzahlen in Wattwil sind bereits heute viel zu tief. Sie erhöhen sich nur unwesentlich, wenn das Spital Wil geschlossen wird. Die dortigen Patienten weichen grossmehrheitlich nach St.Gallen aus, nur knapp zehn Prozent liessen sich in Wattwil behandeln.

Wie gross sind die Finanzspritzen des Kantons?

Die Spitäler Altstätten, Flawil, Rorschach, Walenstadt und Wil sind seit mindestens drei Jahren defizitär. Für 2020 wird für alle neun Spitäler im Kanton ein Defizit von 35 Millionen Franken erwartet. Der Kanton greift der Spitalregion Fürstenland Toggenburg mit 56 Millionen Franken unter die Arme – er verzichtet auf Rückzahlung von Darlehen von 46 Millionen und leistet eine Bareinlage von 10 Millionen. Neu erhält auch die Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland eine Finanzspritze von 32 Millionen Franken – auch hier werden Darlehen in Eigenkapital umgewandelt. Bereits im Herbst hatte das Parlament einen Notkredit von knapp 10 Millionen für die Spitalregion Fürstenland Toggenburg beschlossen. Dazu kommen Wertberichtigungen für alle Spitäler von 244 Millionen Franken zu Lasten der Staatsrechnungen 2017 und 2018 sowie allfällig weitere zu Lasten der Rechnung 2019, die Ende März präsentiert wird.

Gibt es künftig nur noch einen Spitalverbund?

Die Regierung will zuerst den Strategieentscheid abwarten. Bis Ende Jahr soll er vorliegen. Danach ist sie bereit, zusammen mit dem Spitalverwaltungsrat die betrieblichen Prozesse anzuschauen. Sie will dem Kantonsparlament bis 2024 Vorschläge vorlegen. Bereits heute müssen die Spitäler durch betriebliche Optimierungen Einsparungen von 19 Millionen erzielen.

Hilft eine Rückübertrag der Immobilien den Spitälern?

Die Spitäler müssen seit der Einführung der neuen Spitalfinanzierung 2012 ihre Investitionen selbst finanzieren. Die von der SP geforderte Rückübertragung der Immobilien an den Kanton lehnt die Regierung ab. Diese löse die finanziellen Probleme der Spitäler nicht. Zudem fielen bei einer Rückübertragung Nutzungsentschädigungen an den Kanton an – eine weitere, neue Belastung für die Spitäler.

Wann berät die Politik? Hat das Volk auch etwas zu sagen?

Als nächstes berät nun die vorberatende Kommission die Spitalvorlage; sie hat dafür drei Tage im März reserviert. Das Kantonsparlament debattiert sie dann in erster Lesung in der Aprilsession. Die zweite Lesung findet in einer Sondersession im Mai statt. Einige Beschlüsse werden dem Volk vorgelegt werden müssen. Die Abstimmungen finden diesen Herbst oder Winter statt.

Schliessung des Spitals Walenstadt vertagt, Wattwil soll Pflege-Kompetenzzentrum werden: Die St.Galler Regierung passt ihre Spitalstrategie an

Nachdem die St.Galler Regierung im Oktober 2019 ihre Spitalstrategie 4plus5 vorgestellt hatte, schickte sie die Pläne in die Vernehmlassung. Die Rückmeldungen wurden nun ausgewertet – und die Strategie in mehreren Punkten angepasst. So soll die Politik erst 2024 über die Zukunft des Spitals Walenstadt entscheiden – und das Spital Wattwil soll als Ergänzung zum Gesundheits- und Notfallzentrum auch ein Pflegezentrum werden.