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Petition gegen Haft in Bazenheid

Ausschaffungshaft Morgen Samstag sind in mehreren Schweizer Städten Aktionen gegen die Zwangsmassnahmen im Asylrecht angekündigt. Im Hinblick darauf übergeben die St. Galler Migrationsaktivisten von «Zunder» heute Freitag ihre Petition gegen die «Beugehaft» und speziell die «unwürdigen Zustände» im kantonalen Ausschaffungsgefängnis Bazenheid: Treffpunkt ist um 15 Uhr beim Vadiandenkmal in St. Gallen, hernach wird die Forderung in der Pfalz an Sicherheitsdirektor Fredy Fässler überreicht, und ab 19 Uhr sollen an der Soliküche im CaBi-Antirassismus-Treff die weiteren Schritte diskutiert werden, wie es heisst. Die von über einem Dutzend Organisationen vom Solidaritätsnetz Ostschweiz bis zu den Jungparteien von Grünen und SP unterstützte Petition zur sofortigen Schliessung des Ausschaffungsgefängnisses Bazenheid war vor zwei Monaten lanciert worden (Ausgabe vom 27. Juni). Bislang haben online auf change.org rund 300 Personen unterschrieben. Weniger als erhofft, wie Thiemo Legatis von der «Aktion Zunder» einräumt, doch rechne man aufgrund der verteilten Unterschriftenbögen 400 bis 500 Namen einreichen zu können. «Um das Ausschaffungsregime zu verändern, braucht es einen langem Atem», sagt Legatis. «Es gleicht einer Block Box, absichtlich dringen nur wenige Information nach aussen. Jede Unterschrift hat Gewicht und steht dafür, dass die Gängelung und der Druck auf illegalisierte Menschen aufhören muss.» Mittels der Petition sollen die «unsäglichen Bedingungen» thematisiert und die Politik zum Handeln aufgefordert werden. Zusätzlich soll laut Legatis ein Vorstoss seitens der SP im Kantonsrat in Vorbereitung sein. (mel)

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