Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Personalverbände zur Pensionskassen-Abstimmung: "Wir haben lieber den Spatz in der Hand"

128 Millionen wird der Kanton St.Gallen in die Pensionskasse des Staatspersonals einschiessen, wenn das Volk am 10. Juni zustimmt. Die Personalverbände werben für ein Ja – auch wenn der Betrag eigentlich zu tief sei.
Adrian Vögele
Die politische Auseinandersetzung um die St.Galler Pensionskasse war hart: Demonstration des Staatspersonals im April 2017. (Bild: Urs Bucher)

Die politische Auseinandersetzung um die St.Galler Pensionskasse war hart: Demonstration des Staatspersonals im April 2017. (Bild: Urs Bucher)

Das St. Galler Staatspersonal will einen Schlussstrich unter die Diskussion rund um die Pensionskasse ziehen – mit der Einmaleinlage von 128 Millionen Franken, über die das Volk am 10. Juni abstimmt. Ein «langer, steiniger Weg» sei es gewesen bis zu diesem Kompromiss, sagte Maria Huber, Präsidentin der Personalverbändekonferenz des Kantons, am Mittwoch vor den Medien.

Dass der Kanton Geld in die Pensionskasse einschiessen soll, hat mit deren aktueller Verfassung nichts zu tun. Die Gründe liegen in der Vergangenheit: 2013 wurden die Pensionskassen des Staatspersonals und der Lehrkräfte verselbstständigt und in der neuen St. Galler Pensionskasse zusammengeschlossen. Weil die Kasse fortan nicht mehr auf eine Staatsgarantie zählen konnte, musste der Kanton sie ausfinanzieren, damit sie ausreichend gedeckt war. Das Volk stimmte der 300-Millionen-Vorlage an der Urne zu. Am Ende kam die Ausfinanzierung etwas günstiger: 287 Millionen waren es, ein Viertel davon trug das Personal.

«Demo des Staatspersonals zeigte Wirkung»

Es sei schon früh klar gewesen, dass die Ausfinanzierung auf zu optimistischen Annahmen beruhte, so Huber. Den technischen Zinssatz von 3,5 Prozent hätten alle Pensionskassenexperten als zu hoch bewertet. «Auch die Personalverbände haben darauf hingewiesen.» Rundherum hätten Pensionskassen bereits mit 3 Prozent gerechnet, zum Beispiel jene der Stadt St. Gallen. «Der damalige Finanzchef Martin Gehrer hat denn auch zugesichert: Falls die Senkung auf 3 Prozent nötig würde, komme der Kanton für die Kosten auf.» 2016 war es so weit, der Zins wurde gesenkt – «und es fehlten 202 Millionen Franken für Rentnerinnen und Rentner sowie die Übergangsgeneration», sagt Huber.

Die Regierung wollte Wort halten, biss bei der Finanzkommission aber auf Granit. Diese wollte nicht auf das Geschäft ­eintreten, das Staatspersonal ging auf die Strasse. «Die Demo zeigte Wirkung», sagt Huber. Schliesslich einigte sich das Parlament auf 128 Millionen Franken, auch eine Beteiligung des Personals wurde wieder verlangt. Die Personalverbände zeigten sich zunächst enttäuscht, jetzt stehen sie aber hinter dem Kompromiss. «Wir haben lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach», sagt Maria Huber. So müssten die aktiven Versicherten wenigstens nur teilweise für die Generation der Rentner vor der Verselbstständigung der Kasse aufkommen.

Immer noch günstiger als in anderen Kantonen

Klar ist für die Personalverbände auch: Mit diesen 128 Millionen sei die Ausfinanzierung der Kasse definitiv abgeschlossen, es werde keine weiteren Forderungen geben. Für ein Ja zur Vorlage spreche auch, dass die Ausfinanzierung immer noch deutlich günstiger sei als in anderen ­Kantonen – mancherorts lag der Betrag bei über einer Milliarde.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.