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Personalverbände fordern Kompensation

Personalgesetz In der St. Galler Staatsverwaltung soll für einen Teil der Mitarbeitenden die Vertrauensarbeitszeit eingeführt werden. Das obere Kader könnte dann keine Überstunden mehr aufschreiben. Die Personalverbände wehren sich gegen eine «massive Verschlechterung der Arbeitsbedingungen».

Das Kantonsparlament behandelt nächste Woche das Personalgesetz. Die Änderungen im Lohnsystem sehen für die höchsten Lohnklassen vor, dass keine Überstunden mehr kompensiert werden können. Die vorberatende Kommission will rund 270 Angestellte des Kantons diesem Modell unterstellen. Der Regierung geht dies zu weit; ihr Gegenantrag verlangt, dass die Lohngrenze bei 80 Prozent des absoluten Lohnmaximums liegen solle. Damit wären es 160 Mitarbeiter, die ihre Überzeiten nicht mehr aufschreiben könnten.

Anspruch auf mehr Ferien

Die knappe Mehrheit der Kommission lehnt es ausserdem ab, dass Angestellte mit Vertrauensarbeitszeit im Laufe der Jahre Anspruch auf mehr Ferien bekommen. Würde dies so beschlossen, wäre dies eine massive Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, schreibt die Personalverbändekonferenz (PVK) in einer Mitteilung. Einmal mehr vermisse das Personal jede Wertschätzung durch die Kommissionsmehrheit. Bereits bei der Einmaleinlage in die Pensionskasse habe der Kantonsrat diese Haltung gezeigt, indem er den versprochenen Betrag von über 200 Millionen Franken auf 128 Millionen kürzte. In der Privatwirtschaft werde die Vertrauensarbeitszeit überall mit grosszügigen Kompensationsmöglichkeiten abgegolten. Die Vertrauensarbeitszeit sollte nur für jene Mitarbeitende eingesetzt wird, die ihre Arbeitszeit wirklich autonom bestimmen könnten, verlangt die PVK.

Einzelne Fraktionen haben Widerstand angekündigt. Die FDP will nicht auf die Vorlage eintreten, weil die neuen Regelungen den Mitarbeitenden der Verwaltung jegliches Vertrauen entziehe. Die SP-Grüne-Fraktion befürchtet für ältere Mitarbeitende eine Schlechterstellung. (sda)

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