PERSÖNLICHKEITSVERLETZUNG: Bezirksgericht Frauenfeld: Unia darf Multimillionär Baha "Lohndumper" nennen

Das Bezirksgericht Frauenfeld weist die Klage des Sonnenberg-Schlossherrn bis auf einen Punkt ab. Das Gehalt seiner Arbeiter sei «weit weg vom ortsüblichen Lohn».

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Vertreter der Gewerkschaft Unia gestern vor dem Bezirksgericht Frauenfeld, in dem die Verhandlung stattfand. (Bild: Donato Caspari)

Vertreter der Gewerkschaft Unia gestern vor dem Bezirksgericht Frauenfeld, in dem die Verhandlung stattfand. (Bild: Donato Caspari)

Stefan Brülisauer steht die Erleichterung ins Gesicht geschrieben. «Das Gericht hat ein wichtiges Zeichen gegen Tieflöhne im Thurgau gesetzt», sagt der Sektionsleiter der Gewerkschaft Unia. Am Dienstagabend ist der Entscheid gefallen. Das Bezirksgericht Frauenfeld hat die Klage des österreichischen Multimillionärs Christian Baha bis auf einen Punkt abgewiesen. Die Unia darf Baha als «Lohndumper» und «Finanzspekulant» bezeichnen und sie darf weiter eine Fotocollage verwenden, die ihn mit angebrannter Krone auf einem Thron sitzend vor Sonnenberg zeigt.
 

Stein des Anstosses: Baha auf dem Thron

Die Collage mit Bahas Bild war auf einem Flugblatt zu sehen, das die Unia vor etwa eineinhalb Jahren in Stettfurt verteilt hat. Die Gewerkschaft wollte damit auf die tiefen Löhne der Bauarbeiter auf Sonnenberg aufmerksam machen. Baha fühlte sich angegriffen und verklagte die Unia auf Persönlichkeitsverletzung. Das Bezirksgericht Frauenfeld untersagte der Gewerkschaft mit einer provisorischen Massnahme sowohl den Flyer als auch die verwendeten Begriffe weiter zu gebrauchen. 

Die Verhandlung vom Dienstag brachte die Wende. Zwar unterstehe die Schloss & Gut Sonnenberg AG nicht dem Landesmantelvertrag, da sie nur für sich selbst baue. Sie stehe nicht in Konkurrenz zu einer anderen Baufirma auf dem Markt. Trotzdem liege Lohndumping vor, begründete Gerichtspräsident Rudolf Fuchs den Entscheid. Sechs Arbeitsverträge hatte die Unia vor Gericht eingereicht, darin sind Bruttolöhne von 2940 bis 2970 Franken ausgewiesen. Dazu kommen 180 Franken für Kost und Logis. Der tiefste Lohn für einen Bauarbeiter ohne Fachkenntnisse liege aber bei rund 4500 Franken. Gemäss Arbeitszeugnis könne zumindest einer dieser Arbeiter durchaus als Baufacharbeiter gelten, erklärte Fuchs. Dann würden ihm aber mehr als 5000 Franken zustehen. Das Gericht kommt zum Schluss, die auf Sonnenberg gezahlten Gehälter sind «weit weg vom ortsüblichen Lohn.»

Dass er seinen Arbeitern «Knebelarbeitsverträge» verpasst habe, darf die Unia Baha allerdings nicht vorwerfen. In diesem Punkt wurde Bahas Klage gutgeheissen. Ein Knebelvertrag sei etwas, aus dem man nicht mehr herauskomme, sagte der Gerichtspräsident. Aber in den Arbeitsverträgen auf Schloss Sonnenberg seien ordentliche Kündigungsfristen eingetragen.

Als «Finanzspekulant» darf der Gründer von Superfund jedoch bezeichnet werden. Immerhin verdiene er sein Geld mit risikobehafteten Kursgewinnen. Und auch den Begriff «Gratisarbeit» liess das Gericht zu. Da sie weniger verdient hätten, als ihnen zugestanden sei, hätten sie für die Differenz gratis gearbeitet. 

Die Fotomontage mit Baha auf dem Thron sah das Gericht nicht als Persönlichkeitsverletzung. Es handle sich um eine satirische Darstellung. Der Angriff richtige sich auch nicht in erster Linie gegen Baha, sondern eher gegen Reiche, die Arme unterdrücken. Das Foto diene dem Kampf um gerechte Löhne.  Das sei schliesslich die Aufgabe einer Gewerkschaft. Das öffentliche Interesse wiege in diesem Fall stärker als das private Interesse von Baha.

Der Anwalt der Unia hatte in der Verhandlung mehrere Geschäftsmails zwischen Baha und  einigen seiner Kadermitarbeiter vorgelegt. Ein ehemaliger Mitarbeiter hatte sie der Unia zugespielt. Die Mails seien illegal beschafft worden, argumentierte Bahas Anwalt. Sie dürften nicht als Beweismittel verwendet werden. Er vermute, das Mailkonto sei gehackt worden. Doch dafür fand das Gericht keine Beweise. In der Korrespondenz wird über die Löhne und die Anstellungsbedingungen diskutiert. «Auf keinen Fall zahlen wir den Leuten um so viel mehr», zitierte der Unia-Anwalt aus einem Mail Bahas an sein Kader. 
 

Ein geradezu  «fürstliches Gehalt»

Baha sei zwar Alleinaktionär der Schloss & Gut Sonnenberg AG, also der Baufirma, die das Schloss in Stettfurt renoviert. Er habe aber weder die Bauarbeiter rekrutiert, noch deren Arbeitsbedingungen überwacht. Das sei Aufgabe des damaligen Geschäftsführers gewesen, sagte der Bahas Anwalt. Aus Sicht des Gericht geht jedoch aus den internen Mails hervor, dass Baha aktiv involviert gewesen sei. Er habe Arbeitsbedingungen und Löhne abgesegnet. Bei den Bauarbeitern, vor allem Polen und Österreicher, habe es sich um ungelernte Kräfte gehandelt, vergleichbar mit Handlangern, brachte Bahas Anwalt vor. Mit Kinderzulagen, 13. Monatsgehalt, Kost und Logis habe sein Mandant ihnen ein geradezu «fürstliches Gehalt» gezahlt. 
Der Anwalt der Unia sieht dies anders. Er kritisierte auch die Unterbringung der Arbeiter: In einem Container mit 17,4 Quadratmetern hätten drei bis vier Männer gewohnt. 
Das Urteil des Bezirksgerichts Frauenfeld ist noch nicht rechtskräftig.