Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Spass beim Lesen.

Per WhatsApp vor Radarkontrollen gewarnt: 759 Franken Busse für 20 St.Galler

Im Kanton St. Gallen bekamen im Februar 20 Personen einen Strafbefehl, weil sie sich per WhatsApp über Radarkontrollen austauschten. Ab einer gewissen Grösse gelten solche Gruppen als öffentlich.
Sina Bühler
Das Warnen vor Radarkontrollen über WhatsAppGruppen kann in schweren Fällen zu Geldstrafen bis 180 Tagessätzen führen. (Bild: Bild:Getty)Das Warnen vor Radarkontrollen über WhatsAppGruppen kann in schweren Fällen zu Geldstrafen bis 180 Tagessätzen führen. (Bild: Bild:Getty)
Blindtext Blindtext Blind Blind Blindtext Blindtext Blind Blind Blindtext (Bild: Blindtext Blindtext Blind Blind Blindtext)Blindtext Blindtext Blind Blind Blindtext Blindtext Blind Blind Blindtext (Bild: Blindtext Blindtext Blind Blind Blindtext)
2 Bilder

Warnen kostet bis 759 Franken

Öffentliches Warnen vor Radarkontrollen ist verboten. Auch wenn sich viele noch an derartige Hinweise am Radio erinnern mögen, seit 2013 sind selbst Hinweise verboten, die von Privatpersonen über soziale Medien verteilt werden. Die St.Galler Staatsanwaltschaft hat im Februar Strafbefehle gegen 20 Radarwarnerinnen und -warner in zwei verschiedenen WhatsApp-Gruppen erlassen, die inzwischen rechtskräftig sind. Gebüsst wurde in einem weiteren Fall auch ein St.Galler, der einen Hinweis auf der Facebook-Gruppe «Rennleitung SG» publiziert hatte. Diese hatte 31 000 Mitglieder.

Die Bussen bewegen sich zwischen 200 und 400 Franken, zusammen mit den Verfahrenskosten werden bis zu 759 Franken fällig. Damit sind die Warner noch relativ gut weggekommen: In schweren Fällen verhängt die Justiz nicht nur Bussen, sondern Geldstrafen bis 180 Tagessätze.

WhatsAppGruppe mit 256 Mitgliedern

Der grösste Teil der nun Verurteilten lebt im Linthgebiet und war Mitglied der WhatsApp-Gruppe «Verkehrsmeldungen» mit 184 Mitgliedern. In einer zweiten Gruppe – «Bitch please» mit 256 Mitgliedern – wurden drei Personen aus dem Fürstentum Liechtenstein verurteilt. Bestraft wurde nur, wer Hinweise geschrieben hatte.

Laut Beatrice Giger, Sprecherin der St. Galler Staatsanwaltschaft, wurde die Polizei auf die WhatsApp-Gruppen aufmerksam, weil sie gegen jeweils ein Mitglied ermittelte – wegen anderer Delikte. Sind WhatsApp-Gruppen nicht privat? «Nicht zwingend», sagt Beatrice Giger. Wenn sie nicht durch persönliche Beziehungen zusammenhänge, gelte eine Personengruppe als «öffentlich» Die Justiz definierte das in Analogie zum Tatbestand der Rassendiskriminierung ab ungefähr 30 Personen. «Ob die Öffentlichkeit tatsächlich gegeben ist, wird aber immer aufgrund der Umstände des Einzelfalles beurteilt.» Letztes Jahr kam es zu ähnlichen Verurteilungen im Kanton Thurgau. Ein Mann rekurrierte gegen den Strafbefehl. Das Bezirksgericht Arbon verurteilte ihn aber. Zur Busse von 500 Franken kamen Gerichtskosten von 1600 Franken dazu.

SVP-Nationalrat wehrt sich gegen das Verbot

Ob das Verbot nicht genügend bekannt ist, oder einfach ignoriert wird, bleibt unklar. Zumindest ein Politiker will die «Bestrafung von Radar-Warngruppen stoppen». Der Solothurner SVP-Nationalrat Christian Imark hat Ende 2017 einen Vorstoss eingereicht, dass Mitteilungen in geschlossenen sozialen Gruppen nicht mehr strafbar sein sollen – im Gegenteil. Die Motion wird vom Bundesrat abgelehnt, ist im Parlament aber noch nicht behandelt worden.

Gebüsst werden übrigens nicht nur Nachrichten über aktuelle Radarkontrollen, sondern auch der Besitz elektronischer Warngeräte. Unter den Strafbefehlen, die diesen Februar rechtskräftig wurden, ist auch ein Mann, der per Post ein illegales Radarwarngerät bestellte von den Zollbehörden erwischt wurde.

Laut Florian Schneider, Sprecher der Kantonspolizei St. Gallen, werden nur eine Handvoll Nutzer derartiger Geräte im Verkehr gebüsst – die meisten fliegen, wie in diesem Fall, bereits am Zoll auf.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.