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Pensionskasse mit Staatsgarantie

Zusammenlegen – verselbständigen – ausfinanzieren. Die Neuorganisation der St. Galler Pensionskasse kostet den Kanton mehrere hundert Millionen Franken. Im Juni 2013 wird darüber abgestimmt.
Silvan Lüchinger
Martin Gehrer (Bild: Urs Bucher)

Martin Gehrer (Bild: Urs Bucher)

ST. GALLEN. Heute führt der Kanton St. Gallen die Versicherungskasse für das Staatspersonal und die kantonale Lehrerversicherungskasse. Bundesrecht verlangt, dass die beiden Kassen bis 1. Januar 2014 aus der Verwaltung herausgelöst und verselbständigt sind. Die Regierung will sie zur St. Galler Pensionskasse zusammenlegen und die vorhandene Unterdeckung ausfinanzieren.

Kanton zahlt allein

Exakt vor drei Jahren ging ein erster Entwurf für die Neuorganisation der beruflichen Vorsorge in die Vernehmlassung bei Parteien und Sozialpartnern. Mehr oder weniger unbestritten blieb in den Stellungnahmen der Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat. An der vorgesehenen Übergangsregelung allerdings schieden sich die Geister. Die bürgerlichen Parteien lehnten sie als zu teuer ab, die Arbeitnehmer und die Linke meldeten gegen allfällige Leistungskürzungen Widerstand an.

Mit dem vorliegenden Entwurf hat die Regierung nach Meinung von Finanzchef Martin Gehrer eine mehrheitsfähige Lösung gefunden. Der Wermutstropfen: Der Kanton bezahlt die Übung allein; die Schulgemeinden – involviert via Lehrerversicherungskasse – tragen ebenso wenig mit wie die Versicherten oder die Rentner.

Elf Millionen pro Jahr

Vorgesehen ist, die künftige St. Galler Pensionskasse im System der Vollkapitalisierung zu führen. Eine Unterdeckung ist damit nicht mehr zulässig.

Der Bund gibt als Übergangsfrist ein Maximum von zehn Jahren vor. Die Regierung will diese Frist nicht in Anspruch nehmen, sondern die neue Kasse per Ende 2013 ausfinanziert in die Selbständigkeit entlassen.

Vorderhand erhalten bleibt die Staatsgarantie. Sie erlischt erst, wenn die verselbständigte Kasse drei Jahre in Folge einen Deckungsgrad von mindestens 110 Prozent ausweist. Mit der Ausfinanzierung auf 100 Prozent und der Staatsgarantie nimmt der Kanton laut Martin Gehrer «seine Verantwortung als Arbeitgeber wahr, und er verschafft dem künftigen Stiftungsrat eine klare Ausgangslage».

Die Berechnungen für die Kosten der Ausfinanzierung basieren auf einem Deckungsgrad von 90 Prozent. Daraus ergibt sich ein Finanzbedarf von 270 Millionen Franken. Diesen Betrag will die Regierung über die Investitionsrechnung aktivieren und innert 40 Jahren abschreiben. Abschreibungsrate plus Zinsen belasten die Laufende Rechnung jedes Jahr mit elf Millionen Franken oder etwa dem Ertrag eines Steuerprozents. Die Neuorganisation der beruflichen Vorsorge wird den Staat unter dem Strich also weit über 400 Millionen Franken kosten.

«Kein schlechter Zeitpunkt»

Die Revision der beruflichen Vorsorge für das Staatspersonal ist seit fast 20 Jahren ein Thema. 2003 stoppten das Platzen der Internetblase und der nachfolgende Einbruch von Börse und Wirtschaft die weit gediehenen Fusionspläne. Erst 2009 ging dann ein Vorschlag wirklich in die Vernehmlassung. Hätte es in all diesen Jahren nicht einen besseren, sprich für den Kanton billigeren Zeitpunkt für das Projekt gegeben? Martin Gehrer schliesst das nicht aus. Er kann aber auch der jetzigen Ausgangslage durchaus positive Aspekte abgewinnen: «Bereits auf 2013 werden wir die Beiträge wegen der höheren Lebenserwartung anheben; damit steigt auch der Deckungsgrad. Das Vermögen der Kassen lässt sich derzeit attraktiv anlegen, und umgekehrt erhalten wir auf viele Jahre hinaus Geld zu sehr tiefen Zinsen.»

Abstimmung im Juni 2013

Das Kantonsparlament wird die Vorlage in der Novembersession erstmals beraten. Für Juni 2013 ist die obligatorische Volksabstimmung vorgesehen. Was, wenn die neue Pensionskasse an der Urne durchfällt? «Dann», sagt Martin Gehrer, «müssten wir die Fusion wohl per Notverordnung umsetzen und eine neue Lösung suchen.»

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